Stehende Ovationen für den Stillstand: Merz lässt sich mit 91,2 Prozent als CDU-Chef feiern

Während Deutschland unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt, die Wirtschaft stagniert und die Bürger zunehmend das Vertrauen in die politische Klasse verlieren, feiert die CDU sich selbst. Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde Friedrich Merz mit 91,2 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt – ein Ergebnis, das er sogar noch gegenüber seiner letzten Wahl im Jahr 2024 verbessern konnte, als ihm 89,8 Prozent das Vertrauen aussprachen. Man fragt sich unwillkürlich: Lebt diese Partei in einer Parallelwelt?

Die Selbstbeweihräucherung eines Kanzlers ohne Rückhalt im Volk

Merz bedankte sich artig für das „großartige Vertrauen" und beschwor in seiner Rede die CDU als Hüterin des Landes in bewegten Zeiten. „Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen, seine Schätze zu hüten, das Land in die Zukunft zu führen", erklärte der Bundeskanzler den Delegierten. Starke Worte – die allerdings in einem bemerkenswerten Kontrast zur Realität stehen. Denn welche Schätze hütet diese Regierung eigentlich? Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet? Die galoppierende Bürokratie? Oder vielleicht die schwindende Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland?

Besonders aufschlussreich war Merz' Selbstcharakterisierung als „Zukunftspartei" und „Macherpartei". Man möchte laut auflachen. Eine Partei, die seit Monaten in einer Großen Koalition mit der SPD gefangen ist und kaum substanzielle Reformen auf den Weg bringt, schmückt sich mit Etiketten, die sie nicht verdient hat. Der Kanzler selbst räumte – wenn auch nur zaghaft – ein, dass man „in den nächsten Wochen mit den Reformen im Inneren weiter vorankommen" müsse als bisher. Ein bemerkenswertes Eingeständnis des eigenen Versagens, verpackt in diplomatisches Wortgeklingel.

Der „Außenkanzler" und die Flucht vor der Innenpolitik

Bezeichnend ist auch, wie Merz mit dem Vorwurf umgeht, er sei ein „Außenkanzler". Statt die Kritik ernst zu nehmen und sich den drängenden innenpolitischen Problemen zuzuwenden, erklärt er das Etikett kurzerhand zum Kompliment. Eine Chuzpe, die ihresgleichen sucht. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht, während Messerangriffe und Gewalttaten die Bürger in Angst versetzen, während die Energiepreise Unternehmen in die Knie zwingen – da jettet der Kanzler lieber um die Welt und sonnt sich im Glanz internationaler Gipfeltreffen.

Die Delegierten auf dem Parteitag scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil: Sie belohnen ihren Vorsitzenden mit einem noch besseren Ergebnis als zuvor. Man fühlt sich unweigerlich an jene Zeiten erinnert, in denen Parteiführer in geschlossenen Systemen mit überwältigenden Mehrheiten bestätigt wurden – nicht weil die Basis überzeugt war, sondern weil Widerspruch als Illoyalität galt. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt, als er an die einstimmige Wahl Erich Honeckers zum Staatsratsvorsitzenden im Jahr 1986 erinnerte. Der Vergleich mag überspitzt sein, doch er trifft einen wunden Nerv.

Solidarität statt Substanz

Merz rief seine Partei zur „Solidarität" auf seinem Reformpfad auf. Übersetzt heißt das: Haltet den Mund und macht mit. An die Adresse der SPD gerichtet, formulierte er den bemerkenswert zahmen Satz: „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen." Gemeinsam mit jener SPD, die unter Lars Klingbeil als Vizekanzler jeden konservativen Reformansatz im Keim erstickt? Das klingt weniger nach einem Aufbruch als nach einer Kapitulationserklärung.

Die Wahrheit ist: Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Er hat versprochen, die illegale Migration zu stoppen. Er hat versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von alldem ist wenig bis nichts eingetreten. Stattdessen wurde ein gigantisches Schuldenpaket geschnürt, das die Inflation weiter anheizen und die Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten wird. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 ist ein weiteres ideologisches Projekt, das die wirtschaftliche Substanz des Landes zu untergraben droht.

Eine Partei im Elfenbeinturm

Was dieses Parteitagsergebnis vor allem zeigt: Die CDU hat sich von ihrer eigenen Wählerschaft entkoppelt. Während Umfragen eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik dokumentieren, klatschen die Delegierten in Stuttgart begeistert Beifall. Es ist die Selbstvergewisserung einer politischen Klasse, die sich längst in ihrer eigenen Blase eingerichtet hat – fernab der Sorgen und Nöte jener Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und am Ende des Monats feststellen, dass immer weniger übrig bleibt.

Die 91,2 Prozent sind kein Vertrauensbeweis des Volkes. Sie sind ein Vertrauensbeweis einer Partei an sich selbst. Und genau darin liegt das Problem. Denn solange die CDU sich in solchen Ergebnissen sonnt, wird sie nicht den Mut aufbringen, jene grundlegenden Kurskorrekturen vorzunehmen, die Deutschland so dringend braucht: eine konsequente Migrationspolitik, eine Entlastung der Bürger und Unternehmen, eine Rückkehr zu fiskalischer Vernunft und – ja – auch eine Abkehr von der ideologischen Verbrüderung mit grüner Transformationspolitik.

Deutschland verdient eine Regierung, die für das Land arbeitet und nicht gegen es. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt die Stimmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung wider, der sich von den etablierten Parteien zunehmend im Stich gelassen fühlt. Die CDU hatte auf diesem Parteitag die Chance, ein Zeichen zu setzen. Sie hat sie verpasst – mit 91,2 Prozent.