Steinmeier im Kreuzverhör: Wenn ein Bundespräsident das Volk in Demokraten und Verdächtige sortiert

Es gibt Sätze, die entlarven mehr über den Sprecher als über das Thema, über das er zu sprechen vorgibt. Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview mit dem ZDF-Format „Berlin direkt" einen solchen Satz geliefert. Ein erheblicher Teil der Wählerschaft, so das Staatsoberhaupt, positioniere sich mittlerweile „gegen das System der Demokratie". Und weil das so sei, reiche „die Überparteilichkeit nicht mehr aus", man müsse „Stellung beziehen". Man lasse sich diese Worte auf der Zunge zergehen.

Vom Repräsentanten aller zum Parteigänger der Wenigen

Der Bundespräsident, so will es unser Grundgesetz, ist das Staatsoberhaupt aller Deutschen. Aller – nicht nur derjenigen, die brav das Kreuz bei den etablierten Parteien machen. Doch Steinmeier hat offenbar ein neues Amtsverständnis für sich entdeckt. Er sehe sich heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie", erklärte er. Früher habe das Amt „über den Parteien" gestanden – doch das sei nun vorbei.

Man muss diese Selbstauskunft ernst nehmen: Hier verabschiedet sich das höchste Amt der Republik ausdrücklich von seiner verfassungsmäßigen Neutralität. Ein Bundespräsident, der öffentlich verkündet, „Überparteilichkeit" reiche ihm nicht mehr, hat schlicht das Wesen seines eigenen Amtes verkannt – oder verkennt es ganz bewusst.

„Wer das Volk verachtet, hat kein Recht, es zu regieren." – Ein Satz, der einst von einem sozialdemokratischen Kanzler stammte, dessen Format seine heutigen Parteifreunde offenbar längst verloren haben.

Millionen Wähler unter Generalverdacht

Was genau meint Steinmeier, wenn er von jenen spricht, die sich „gegen das System der Demokratie" stellten? Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn er den Namen der betreffenden Partei tunlichst vermeidet. Millionen Bürger, die bei Wahlen ihr demokratisches Grundrecht ausüben und einer Oppositionspartei ihre Stimme geben, werden hier pauschal als Verfassungsfeinde etikettiert. Wählen ist das ureigenste demokratische Instrument – und ausgerechnet dessen Gebrauch soll nun „gegen die Demokratie" gerichtet sein?

Diese Logik dreht sich im Kreis wie ein Karussell auf der Kirmes: Demokratie sei nur dann Demokratie, wenn das gewünschte Ergebnis herauskomme. Man ahnt, dass ein Großteil der Bürger diese Sichtweise nicht teilt – die Empörung in der Bevölkerung über derartige Belehrungen von oben herab wächst spürbar.

Blick nach Sachsen-Anhalt

Konkret ging es um die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, gefolgt von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Parteien der „politischen Mitte", so Steinmeier, müssten „alles daransetzen", eine absolute Mehrheit missliebiger Gruppierungen zu „verhindern". Nicht überzeugen, nicht mit besseren Argumenten werben – nein, verhindern. Ein bemerkenswerter Wortlaut für jemanden, dessen Aufgabe eigentlich das Zusammenführen und nicht das Aussortieren wäre.

Lob für die Regierung, Sorge um den Wählerwillen

Auffällig milde fiel Steinmeiers Urteil über die neue Bundesregierung aus. „Endlich ist etwas passiert", freute er sich, die Regierung habe „die reine Defensive verlassen". Ob die Bürger diese Begeisterung teilen, während die Schuldenberge des angekündigten 500-Milliarden-Sondervermögens wachsen und die Inflation weiter am Ersparten der Deutschen nagt, darf bezweifelt werden.

Außenpolitisch sprach der Bundespräsident von einem „doppelten Epochenbruch" – dem russischen Angriff auf die Ukraine und einem „veränderten Werteverständnis" der USA unter Präsident Trump. Über die hausgemachten Brüche im Inneren, über die Frage, warum sich Millionen Bürger von den etablierten Parteien abwenden, verlor er hingegen kein selbstkritisches Wort.

Eine Frage der Perspektive

Vielleicht liegt genau hier der Kern des Problems. Wer sich abwendet, tut dies nicht aus Verachtung für die Demokratie, sondern häufig aus Enttäuschung über eine Politik, die an den Sorgen der Menschen vorbeiregiert. Die Antwort darauf kann nicht sein, den Wähler zum Verdächtigen zu erklären. Eine gesunde Demokratie erträgt Widerspruch – sie braucht ihn sogar. Ein Staatsoberhaupt, das diesen Widerspruch als Angriff missversteht, hat den Auftrag seines Amtes gründlich missdeutet.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten wäre es, zu moderieren, zu verbinden, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Stattdessen erleben wir einen Amtsinhaber, der Öl ins Feuer gießt, wo eigentlich Besonnenheit gefragt wäre. Deutschland hätte in diesen unruhigen Zeiten ein Staatsoberhaupt verdient, das für alle Bürger spricht – und nicht nur für jene, die das politisch Genehme wählen.