Steuerentlastung à la Klingbeil: Viel heiße Luft und wenig Substanz

Es ist ein Schauspiel, das der deutsche Steuerzahler mittlerweile zur Genüge kennt: Ein Bundesfinanzminister kündigt vollmundig Entlastungen an, die Opposition klatscht Beifall oder übt sich in ritualisierter Empörung – und am Ende passiert wenig bis gar nichts. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reiht sich nun nahtlos in diese Tradition ein und bereitet angeblich steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Reform solle „zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, ließ ein Sprecher seines Ministeriums verlauten. Man arbeite an einer Reform der Einkommensteuer, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden solle.

Koalitionsvertrag als Feigenblatt

Klingbeil beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, jenes Dokument mit dem hochtrabenden Titel „Verantwortung für Deutschland", das im April 2025 unterzeichnet wurde. Darin hatten die Koalitionspartner tatsächlich Steuerentlastungen bis 2027 vereinbart. Konkret festgeschrieben wurde unter anderem, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags eine „adäquate Anhebung des Kindergelds" erfolgen solle. Auch die finanzielle Situation von Alleinerziehenden wolle man durch eine Anhebung des Entlastungsbetrags verbessern.

Klingt wunderbar. Klingt nach Aufbruch. Klingt nach dem, was Politiker eben so von sich geben, wenn sie den hart arbeitenden Bürgern das Gefühl vermitteln wollen, man denke an sie. Doch wer die politische Landschaft Deutschlands auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt, der weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen in Berlin oft Welten – und manchmal ganze Legislaturperioden.

CDU will Besserverdiener entlasten – SPD ziert sich

Parallel zu Klingbeils Vorstoß hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Wochenende eigene Vorstellungen präsentiert, die allerdings in eine ganz andere Richtung zielen. Linnemann plädierte dafür, den Spitzensteuersatz nicht mehr bereits bei 68.000 Euro Jahresbrutto greifen zu lassen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ein Vorschlag, der vor allem Beziehern besserer Einkommen zugutekommen würde – und prompt den erwartbaren Sturm der Entrüstung bei Grünen und Linkspartei auslöste.

Die SPD ließ ihrerseits vorsichtige Distanz zu Linnemanns Ideen erkennen, ohne sie vollständig abzulehnen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte sich grundsätzlich offen für eine Anhebung des Grenzwerts – allerdings nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig der Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen angehoben werde. Ein klassisches Tauschgeschäft also, bei dem am Ende vermutlich keiner der beiden Seiten bekommt, was sie will.

Linke und Grüne wittern ihre Chance

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner unterstützte Klingbeils Pläne inhaltlich, warf der SPD jedoch vor, „viele unserer Vorschläge kopiert" zu haben. Ihre Partei fordere eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 16.800 Euro, um Geringverdiener vollständig von der Steuer freizustellen. Im Gegenzug solle für Einkommen ab 80.000 Euro der Steuersatz progressiv auf 53 Prozent ansteigen. Besonders stark sollten Einkünfte ab 250.000 Euro besteuert werden – die „dicken Fische", wie Schwerdtner es formulierte.

Grünen-Chef Felix Banaszak verwies derweil auf die angespannte Haushaltslage und fragte rhetorisch, ob denn tatsächlich zehn Milliarden Euro für Steuersenkungen vorhanden seien. Falls ja, so Banaszak, sollten diese in die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fließen. Linnemann wolle lediglich „die einkommensstärksten sechs Prozent" der Haushalte bevorteilen.

Die bittere Realität hinter den Versprechen

Was bei all dem politischen Gerede konsequent ausgeblendet wird: Deutschland hat ein fundamentales Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren auf Rekordniveau, doch statt den Bürgern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen, wird munter weiter umverteilt. Das frisch beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – in Wahrheit nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg – wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen ist längst gebrochen.

Und nun also Steuerentlastungen? Woher soll das Geld kommen, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden in Sondervermögen fließen, die Verteidigungsausgaben steigen müssen und die Sozialsysteme unter dem Druck einer verfehlten Migrationspolitik ächzen? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Es wird nicht kommen. Oder wenn doch, dann in einer so verwässerten Form, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer davon kaum etwas spüren wird. Ein paar Euro mehr im Monat, die von der nächsten Erhöhung der Energiepreise oder Sozialabgaben sofort wieder aufgefressen werden.

Wer wirklich profitiert

Die Geschichte der deutschen Steuerpolitik ist eine Geschichte gebrochener Versprechen. Ob Kalte Progression, Solidaritätszuschlag oder die ewig versprochene „große Steuerreform" – der Mittelstand, das Rückgrat dieser Volkswirtschaft, wird seit Jahrzehnten systematisch geschröpft. Und während sich die Parteien gegenseitig vorwerfen, die falschen Einkommensgruppen entlasten zu wollen, bleibt die Gesamtbelastung für den deutschen Steuerzahler eine der höchsten weltweit.

Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten wirklich schützen will, der sollte sich nicht auf die Versprechen von Politikern verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Steuerreform gerade angekündigt oder wieder verschoben wird. In einem Umfeld steigender Staatsverschuldung und schleichender Geldentwertung bieten sie eine Absicherung, die kein Koalitionsvertrag der Welt ersetzen kann.

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