Steuererhöhungspläne spalten Große Koalition: CDU-Mittelstand rebelliert gegen Reichensteuer

Die noch junge Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Ein Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt zur Erhöhung der sogenannten Reichensteuer hat einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Während die SPD-Spitze bereits die Sektkorken knallen lässt, formiert sich in der Union massiver Widerstand gegen diese Steuererhöhungsfantasien.

Mittelstandsvertreter schießen scharf gegen eigene Partei

Christian von Stetten, Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, findet deutliche Worte für den Vorstoß seines Parteikollegen. Mit beißendem Spott empfiehlt er allen "Steuererhöhungsfantasierern", sich aus der offensichtlich viel zu heißen Sonne in den Schatten zu begeben und wieder auf Normaltemperatur abzukühlen. Diese verbale Ohrfeige sitzt – und sie kommt nicht von irgendwem.

Der PKM vertritt über 160 Abgeordnete der Unionsfraktion und damit eine klare Mehrheit. Von Stetten macht unmissverständlich klar: Eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer werde mit dieser Mehrheit nicht zu machen sein. Stattdessen müsse sich die Politik endlich um die Verringerung der Ausgaben kümmern. Der Staat hole sich von den Bürgern ohnehin "eher zu viel statt zu wenig".

SPD wittert Morgenluft für sozialistische Umverteilung

Während in der Union die Fetzen fliegen, reiben sich die Genossen die Hände. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar kann ihre Freude kaum verbergen und spricht von "ersten Signalen aus der Union", die eine Brücke bauen wollten. Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zeigt sich begeistert: Bei ihm renne Mattfeldt mit solchen Vorschlägen "offene Türen ein".

Die Sozialdemokraten wittern ihre Chance, endlich wieder das zu tun, was sie am besten können: Den fleißigen Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Unter dem Deckmantel der "Gerechtigkeit" soll die Reichensteuer erhöht werden – ein Begriff, der schon für sich genommen eine Verhöhnung all jener darstellt, die durch harte Arbeit und Leistung zu Wohlstand gekommen sind.

Die wahre Agenda hinter dem Kompromiss-Gerede

Besonders entlarvend ist Esdars Aussage, man verwehre sich nicht, "den Sozialstaat gerechter zu machen". Was sie verschweigt: Gerechter bedeutet in der SPD-Diktion immer nur eines – noch mehr Umverteilung von fleißig zu faul, von Leistungsträgern zu Leistungsempfängern. Dass dies "explizit etwas anderes als einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen" bedeute, ist die übliche sozialdemokratische Nebelkerze.

Deutschland ächzt bereits unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Die arbeitende Mittelschicht wird systematisch ausgeplündert, während die Sozialausgaben Jahr für Jahr neue Rekorde erreichen. Und nun soll ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung diesen Irrweg fortsetzen?

Merkels Erbe wirkt nach

Dass überhaupt ein CDU-Politiker auf die Idee kommt, Steuererhöhungen vorzuschlagen, zeigt, wie tief die Merkel-Jahre ihre Spuren in der einst konservativen Partei hinterlassen haben. Statt endlich den überbordenden Staatsapparat zu verschlanken und die ausufernden Sozialausgaben zu begrenzen, verfallen selbst Unionspolitiker in sozialdemokratische Reflexe.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich über neue Schulden, die künftige Generationen belasten werden. Und nun sollen auch noch die Steuern erhöht werden? Das ist nicht nur ein Wortbruch, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger.

Zeit für echte Reformen statt Steuererhöhungen

Was Deutschland wirklich braucht, sind keine höheren Steuern, sondern endlich mutige Reformen. Der aufgeblähte Sozialstaat muss auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt werden. Die explodierenden Ausgaben für Migration und Integration gehören auf den Prüfstand. Die Klimaneutralität bis 2045, die jetzt sogar im Grundgesetz verankert wurde, wird Billionen verschlingen – Geld, das produktiver eingesetzt werden könnte.

Christian von Stetten hat recht: Die Politik sollte sich um die Verringerung der Ausgaben kümmern, nicht um neue Wege, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dass dies innerhalb der CDU überhaupt zur Debatte steht, zeigt, wie weit sich die Partei von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat.

Die Rebellion des Parlamentskreises Mittelstand gibt Hoffnung, dass es in der Union noch Kräfte gibt, die sich gegen den Linksdrift stemmen. Sie müssen sich durchsetzen – im Interesse aller fleißigen Bürger, die dieses Land am Laufen halten. Denn eines ist sicher: Mit immer höheren Steuern und immer mehr Umverteilung wird Deutschland seinen Wohlstand nicht bewahren können. Im Gegenteil – es ist der sichere Weg in den wirtschaftlichen Niedergang.