Steuergeld-Karussell: Rekordkosten für freiwillige Ausreisen – und Tausende kommen einfach zurück

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025: Der Bund hat bereits mehr als 11,3 Millionen Euro für die Förderung sogenannter freiwilliger Ausreisen ausgegeben – ein historischer Höchststand. Gleichzeitig verlassen immer weniger Menschen das Land. Und als wäre das nicht genug, reisen Tausende der Geförderten später seelenruhig wieder ein. Man reibt sich die Augen.

Weniger Ausreisen, explodierende Kosten

Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und zeichnen ein Bild, das jeden steuerzahlenden Bürger in Rage versetzen dürfte. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms REAG/GARP 2.0 wurden demnach bislang 11.372.988,15 Euro aus Bundesmitteln verausgabt – und das Jahr ist noch nicht einmal abgeschlossen. Bereits 2024 lagen die Ausgaben bei rund 11 Millionen Euro. Der Trend zeigt steil nach oben.

Doch während die Kosten in schwindelerregende Höhen klettern, geht die Zahl der tatsächlichen Ausreisen dramatisch zurück. Verließen 2023 noch über eine Million Menschen freiwillig die Bundesrepublik, waren es 2024 nur noch knapp 930.000 und 2025 gerade einmal rund 743.000. Die Rechnung ist simpel: Pro Fall wird der deutsche Steuerzahler immer stärker zur Kasse gebeten. Effizienz sieht anders aus.

Das Drehtür-Prinzip: Gefördert ausreisen, kostenlos wiederkommen

Besonders pikant ist ein Detail, das die Bundesregierung in ihrer Antwort selbst einräumt: Mehr als 15.000 Personen sollen nach ihrer staatlich geförderten Ausreise später wieder nach Deutschland eingereist sein. Man lese das noch einmal langsam. Der Staat bezahlt Menschen dafür, das Land zu verlassen – und diese kommen anschließend einfach wieder zurück. Ein Geschäftsmodell, das in der freien Wirtschaft als Betrug gelten würde, wird hier mit Steuergeldern am Laufen gehalten.

Grundsätzlich wären die Rückkehrer verpflichtet, die erhaltenen Förderleistungen zurückzuzahlen. In der Praxis funktioniert das jedoch – man ahnt es bereits – so gut wie gar nicht. Im Jahr 2023 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rückforderungen in Höhe von rund 255.791 Euro. Tatsächlich zurückgeflossen sind lediglich gut 67.000 Euro. Das entspricht einer Rückzahlungsquote von gerade einmal 26 Prozent. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden bislang Rückforderungen von knapp 50.000 Euro erfasst – Zahlungseingänge: null. Nichts. Gar nichts.

Zweierlei Maß: Steuerzahler versus Rückkehrer

Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Steuerzahler würde eine Forderung des Finanzamts schlicht ignorieren. Innerhalb kürzester Zeit stünde der Gerichtsvollzieher vor der Tür, Konten würden gepfändet, Mahngebühren und Säumniszuschläge kämen obendrauf. Doch bei den Rückforderungen an wiedereingereiste Migranten? Da verweist die Bundesregierung lapidar auf „laufende Verfahren", Stundungsanträge, Ratenzahlungen und Widersprüche. Es ist diese groteske Ungleichbehandlung, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat systematisch untergräbt.

Ein System, das seit über 40 Jahren versagt

Das Förderprogramm REAG/GARP existiert seit mehr als vier Jahrzehnten. Insgesamt wurden in dieser Zeit rund 700.000 geförderte Ausreisen organisiert. Doch die aktuellen Zahlen werfen fundamentale Fragen nach der Sinnhaftigkeit des gesamten Systems auf. Wenn die Kosten steigen, die Ausreisezahlen sinken und ein relevanter Teil der Geförderten ohnehin wieder zurückkehrt – wozu dann das Ganze? Wem dient dieses Programm tatsächlich? Den deutschen Steuerzahlern jedenfalls nicht.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig eine härtere Migrationspolitik versprochen. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Statt konsequenter Abschiebungen setzt man weiterhin auf das Prinzip Hoffnung – und bezahlt dafür einen immer höheren Preis. Dabei wäre die Lösung so einfach wie offensichtlich: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss abgeschoben werden. Ohne Prämie, ohne Verhandlung, ohne Drehtür-Option. Das Aufenthaltsgesetz sieht genau das vor. Man müsste es nur anwenden.

Die wahren Kosten der gescheiterten Migrationspolitik

Die 11,3 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen sind dabei nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Die tatsächlichen Kosten der unkontrollierten Zuwanderung – von Sozialleistungen über Unterbringung bis hin zu den Folgekosten steigender Kriminalität – gehen in die Milliarden. Und während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, werden Migranten mit Steuergeldern dafür belohnt, dass sie das Land verlassen – nur um kurze Zeit später wieder aufzutauchen und erneut Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Es ist diese Politik, die Deutschland spaltet. Es ist diese Politik, die das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter zerstört. Und es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Nicht mit warmen Worten und leeren Versprechen, sondern mit konsequentem Handeln. Die Geduld der Steuerzahler ist nicht unendlich – auch wenn die politische Klasse in Berlin das offenbar noch nicht begriffen hat.