Steuergelder für Linksextremisten: Wie die Stadt Jena über dunkle Kanäle einen Antifa-Treff finanziert

Es ist ein Skandal, der das Blut in den Adern gefrieren lässt: Während deutsche Kommunen über leere Kassen klagen und die Bürger mit immer höheren Abgaben belastet werden, fließen in Jena Zehntausende Euro Steuergeld in die Taschen von Linksextremisten. Die Stadt finanziert seit über 25 Jahren einen Treffpunkt der autonomen Antifa-Szene – und das mit voller Absicht und unter bewusster Verschleierung der wahren Empfänger.

Ein perfides System der Geldwäsche

Was sich in der thüringischen Universitätsstadt abspielt, erinnert an mafiöse Strukturen: Über ein ausgeklügeltes System von Tarnvereinen und Scheinfirmen werden Steuergelder gewaschen, bis sie schließlich bei den Extremisten landen. Der sogenannte Infoladen Jena, untergebracht im "Grünen Haus" – welch passender Name für diese unheilige Allianz –, wird vom Thüringer Verfassungsschutz als Informations- und Kommunikationszentrum der linksextremistischen Szene beobachtet. Dennoch pumpt die Stadt Jahr für Jahr mehr Geld in diese verfassungsfeindliche Struktur.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 5.741 Euro im Jahr 2020 stieg die jährliche Fördersumme auf satte 11.048 Euro im vergangenen Jahr. Insgesamt flossen in den letzten fünf Jahren mindestens 41.428 Euro aus der Stadtkasse an die Betreiber des autonomen Treffs. Geld, das von hart arbeitenden Bürgern erwirtschaftet wurde und nun zur Finanzierung jener verwendet wird, die unseren Rechtsstaat bekämpfen.

Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung

Besonders perfide ist die Art und Weise, wie die Gelder ihren Weg zu den Extremisten finden. Die Stadt überweist das Geld nicht direkt – das wäre wohl selbst für Jenaer Verhältnisse zu dreist. Stattdessen bedient man sich eines verschlungenen Pfades: Erste Station ist der harmlos klingende "Demokratische Jugendring e.V.", der sein Budget an Mitgliedsorganisationen weiterleitet. Eine davon ist die nebulöse "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die sich nicht nur die Adresse mit dem Infoladen teilt, sondern diesen auch betreibt.

Wer hinter dieser dubiosen Werkstatt steckt? Das bleibt im Dunkeln. Keine Namen, keine Verantwortlichen, keine Rechtsform – nur eine anonyme E-Mail-Adresse mit der vielsagenden Aufforderung, Nachrichten doch bitte zu verschlüsseln. Verschlüsselte E-Mails würden "priorisiert behandelt", heißt es. Man fragt sich unwillkürlich: Was haben diese Leute zu verbergen?

Ein Sumpf aus Grünen und Linksextremisten

Es ist kein Zufall, dass der Antifa-Treff ausgerechnet im "Grünen Haus" untergebracht ist – einer Immobilie, die einem Verein der örtlichen Grünen gehört. Die unheilige Allianz zwischen etablierter Politik und gewaltbereitem Linksextremismus zeigt sich hier in aller Deutlichkeit. Während die Grünen in Sonntagsreden von Demokratie und Rechtsstaat schwadronieren, stellen sie gleichzeitig ihre Räumlichkeiten jenen zur Verfügung, die genau diese Werte mit Füßen treten.

Die Stadtverwaltung zeigt sich auf Nachfrage ausweichend und arrogant. Die Rechtsform der geförderten Gruppen sei "nicht relevant", heißt es lapidar. Man fördere die dubiose Projektwerkstatt schließlich schon seit 1999. Als ob die Dauer einer Fehlentscheidung diese legitimieren würde! Es ist diese Mischung aus Dreistigkeit und Verachtung für den Steuerzahler, die einen fassungslos macht.

Die wahren Opfer: Die deutschen Bürger

Während linksextreme Strukturen mit Steuergeldern gepäppelt werden, müssen normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen. Wer auch nur 20 Euro Steuerschulden hat, bekommt schnell Besuch vom Finanzamt. Doch wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Umtriebe zu finanzieren, kennt die Großzügigkeit der Behörden keine Grenzen.

Es ist höchste Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Die Finanzierung von Extremisten mit Steuergeldern ist nicht nur ein Skandal – es ist ein Verrat an all jenen Bürgern, die täglich hart arbeiten und brav ihre Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht zur Finanzierung jener verwendet wird, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Hier wäre ein guter Anfang: Stoppt die Finanzierung von Linksextremisten! Verwendet das Geld stattdessen für sinnvolle Zwecke – oder gebt es den Bürgern zurück. Alles andere ist Betrug am Souverän.