Steuermillionen für „Correctiv“: Bär lässt es krachen, während Prien den Geldhahn zudrehen will

Es ist ein Lehrstück über die feinen Widersprüche der schwarz-roten Koalition: Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die jährlichen Zuwendungen an das selbsternannte Rechercheportal „Correctiv“ ab dem kommenden Jahr beenden möchte, öffnet ihre Parteifreundin in Bayern, Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die Kasse ihres Hauses umso großzügiger. Sage und schreibe 720.418 Euro sind in diesem Jahr aus Bärs Ministerium an „Correctiv“ geflossen. Damit summieren sich die staatlichen Zuwendungen an das Portal mittlerweile auf mehr als eine Million Euro – Geld, das jeder Steuerzahler in Deutschland erwirtschaften musste.

Eine Förderung mit sperrigem Titel und politischer Sprengkraft

Offiziell fließe das Geld in ein Verbundprojekt mit dem schwerfälligen Namen „Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft“. „Correctiv“ baue dabei – so lässt das Ministerium verlauten – eine „Monitoring- und Analyseinfrastruktur zu Desinformation in Deutsch, Türkisch und Russisch“ auf. Es gehe darum, die Forschung im Bereich des „Erkennens und Abwehrens von Desinformation nachhaltig zu stärken“. Klingt hochwissenschaftlich, klingt unverdächtig. Hinter der Bürokratenprosa verbirgt sich aber ein durchaus brisanter Vorgang: Der Staat alimentiert ein Medium, das selbst längst nicht mehr als unbescholten gelten kann.

Berliner Landgericht: Die Achillesferse von „Correctiv“

Denn die juristischen Niederlagen des Portals häufen sich. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die zentrale Passage des berüchtigten Berichts „Geheimplan gegen Deutschland“ – jener Text, der eine bundesweite Empörungswelle samt Massendemonstrationen auslöste – „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“ gewesen sei. Konkret ging es um die Behauptung, es gebe einen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Eine Konstruktion, die sich vor Gericht als haltlos erwiesen hat. Und ausgerechnet ein solches Medium wird vom Steuerzahler durchgefüttert? Auf die Frage, ob Ministerin Bär „Correctiv“ trotz dieses Urteils noch für einen vertrauenswürdigen Partner halte, soll das Ministerium trotz mehrfacher Nachfrage geschwiegen haben. Schweigen ist bekanntlich auch eine Antwort.

Prien zieht die Reißleine – die Grünen jaulen auf

Während also das Forschungsministerium kräftig pumpt, bremst das Familienministerium. Karin Prien hatte bereits im März angekündigt, die Förderung aus dem Programm „Demokratie leben!“ ab 2027 einzustellen. Ihre Begründung sei erfrischend nüchtern gewesen: „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht.“ Seit 2023 hat „Correctiv“ aus diesem Topf bereits 411.147 Euro kassiert, davon allein 280.991 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation“, in dem ausgerechnet Jugendfeuerwehren im Verbund mit „Correctiv“-Workshops vor einer angeblichen „Unterwanderung durch extreme Rechte“ gewarnt werden sollten. Man darf sich fragen, was Brandschutz und politische Schulungen miteinander zu tun haben.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will diese Kursänderung verhindern und beantragt, den Umbau von „Demokratie leben!“ auszusetzen. Es bestehe die Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“, heißt es in der Begründung. Funktionierend – für wen eigentlich? Für den politischen Meinungskampf, mit Sicherheit. Für den Steuerzahler weniger.

Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut

Was sich hier abspielt, ist ein klassisches Bild des deutschen Subventionsdschungels: Während ein Ministerium den Geldhahn zudreht, dreht ein anderes ihn umso weiter auf. Der Bürger zahlt – die NGO-Landschaft kassiert. Und am Ende bleibt die unbequeme Frage offen, warum ein Medium, das in eigener Sache vor Gericht regelmäßig Federn lassen muss, ausgerechnet vom Staat zum Hüter der Wahrheit erkoren wird. Wer Desinformation bekämpfen will, sollte vielleicht zuerst in den eigenen Reihen aufräumen.

Vom Sinn der Vermögenssicherung in Zeiten politischer Beliebigkeit

Wenn der Staat mit Hunderttausenden Euro um sich wirft, um regierungsfreundliche Narrative zu finanzieren, wenn parallel ein 500-Milliarden-Sondervermögen die Inflation weiter anheizt und wenn die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen Tag für Tag erodiert, wächst die Bedeutung handfester Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden der zuverlässige Anker gegen staatliche Geldverschwendung und politische Willkür. Sie lassen sich weder umetikettieren noch durch Förderrichtlinien entwerten – ein nüchterner Vorzug in einer Zeit, in der nüchterne Vorzüge selten geworden sind.