Steuerzahler im Blindflug: Regierung hat keine Ahnung, wer das Einkommensteueraufkommen trägt

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität: Die Bundesregierung kann nicht sagen, welchen Beitrag Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten zum deutschen Einkommensteueraufkommen leisten. Diese bemerkenswerte Wissenslücke offenbarte sich durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Matzerath.

Bewusste Ignoranz oder fahrlässige Untätigkeit?

Die Antwort der Bundesregierung liest sich wie ein Eingeständnis systematischer Ahnungslosigkeit. Man erfasse die Staatsangehörigkeit der Einkommensteuerpflichtigen schlichtweg nicht, da diese Information für die Steuerfestsetzung nicht relevant sei. Eine Begründung, die bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet.

Denn während die Politik gebetsmühlenartig den wirtschaftlichen Nutzen der Zuwanderung beschwört, fehlen offenbar die grundlegendsten Daten, um diese Behauptung zu untermauern. Wie kann eine Regierung verantwortungsvolle Migrationspolitik betreiben, wenn sie nicht einmal weiß, welche Bevölkerungsgruppen das Steueraufkommen tragen und welche es belasten?

Unbequeme Wahrheiten aus Dänemark

Der Abgeordnete Matzerath verweist auf Erkenntnisse aus dem Nachbarland Dänemark. Dort hat das Finanzministerium bereits vor Jahren dokumentiert, dass Migranten aus den sogenannten MENAPT-Staaten – also Nordafrika, dem Nahen Osten, Pakistan und der Türkei – die öffentlichen Finanzen überwiegend belasten. Eine Erkenntnis, die in Deutschland offenbar niemand hören möchte.

„Die Zahlen werden wahrscheinlich weniger positiv sein, als uns das Politik und Medien verkaufen wollen"

Diese Einschätzung des AfD-Politikers dürfte den Kern des Problems treffen. Wer keine Daten erhebt, muss sich auch nicht mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen. Eine Strategie, die man durchaus als politisch motivierte Ignoranz bezeichnen könnte.

Transparenz als Fremdwort

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Debattenkultur, dass elementare Fragen zur Finanzierung des Gemeinwesens im Dunkeln bleiben. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sein Geld verwendet wird und wer zum gemeinsamen Topf beiträgt. Stattdessen wird er mit wolkigen Behauptungen abgespeist, während die Regierung im statistischen Blindflug agiert.

Matzerath kündigte an, mit seiner Fraktion über einen Antrag zur Erfassung dieser Daten zu beraten. Ein überfälliger Schritt, der allerdings auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte. Denn wer jahrelang eine bestimmte Erzählung gepflegt hat, wird kaum Interesse daran haben, diese durch harte Fakten erschüttern zu lassen.

Ein Armutszeugnis für die Verwaltung

In einer Zeit, in der der Staat seine Bürger bis ins kleinste Detail durchleuchtet, in der jede Kontobewegung nachvollziehbar sein soll und Bargeldgrenzen immer weiter gesenkt werden, mutet es geradezu grotesk an, dass ausgerechnet bei der Frage nach dem Beitrag verschiedener Bevölkerungsgruppen zum Steueraufkommen völlige Ahnungslosigkeit herrscht. Diese Wissenslücke ist kein Zufall – sie ist gewollt.