Steuerzahler zur Kasse gebeten: Bundestag gönnt sich trotz Schrumpfkur satte Gehaltserhöhung

Man könnte meinen, ein kleineres Parlament würde auch weniger kosten. Doch weit gefehlt! Der Deutsche Bundestag beweist einmal mehr, dass politische Logik und gesunder Menschenverstand zwei völlig verschiedene Welten sind. Trotz einer deutlich reduzierten Abgeordnetenzahl und dem Wegfall der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Fraktionszuschüsse munter weiter an.

Millionengeschenk an sich selbst

Der Haushaltsausschuss hat laut Berichten des "Spiegel" einstimmig beschlossen, die Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr 2026 auf stolze 141,6 Millionen Euro anzuheben. Bereits für das laufende Jahr 2025 wurden 137,8 Millionen Euro festgesetzt – ebenfalls eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Wohlgemerkt: Das Parlament ist durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft. Weniger Abgeordnete, mehr Geld – eine Rechnung, die nur in Berlin aufzugehen scheint.

FDP-Millionen einfach umverteilt

Besonders pikant erscheint die Vorgeschichte dieser Entscheidung. Die Bundestagsverwaltung hatte ursprünglich im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 die Kosten der FDP-Fraktion herausgerechnet und einen niedrigeren Ansatz vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte 2024 immerhin rund 18,44 Millionen Euro erhalten, bis zu ihrem Ausscheiden weitere 4,57 Millionen Euro. Doch statt diese Einsparung an den Steuerzahler weiterzugeben, wurde das Geld offenbar stillschweigend anderweitig verplant.

Scharfe Kritik vom Steuerzahlerbund

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet deutliche Worte für diesen Vorgang:

"Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben."

Diese Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Während deutsche Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer galoppierenden Inflation und einer zunehmend unsicheren wirtschaftlichen Lage ächzen, bedient sich die politische Klasse ungeniert aus dem Steuertopf. Die Begründung des Bundestages für die zusätzlichen Ausgaben – höhere Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter – wirkt dabei wie blanker Hohn.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Entscheidungen, die das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter weiter untergraben. Während von der Bevölkerung Sparsamkeit und Verzicht gepredigt werden, kennt die Selbstbedienungsmentalität im Berliner Politikbetrieb offenbar keine Grenzen. Die einstimmige Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt zudem, dass parteiübergreifend Einigkeit herrscht – zumindest wenn es um die eigenen Pfründe geht.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Bürgern versprochen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Doch bereits wenige Monate nach Regierungsantritt zeigt sich: Alte Gewohnheiten lassen sich offenbar nicht so leicht ablegen. Der deutsche Steuerzahler darf weiter zahlen – für ein Parlament, das kleiner geworden ist, aber teurer denn je.