Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen und lässt Mittelstand im Regen stehen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai unter Bundeskanzler Friedrich Merz regiert, zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht. Was als "Verantwortung für Deutschland" verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als Mogelpackung. Der jüngste Stromsteuer-Skandal offenbart schonungslos, wie wenig die Versprechen dieser Regierung wert sind.

Wortbruch mit Ansage

Die Empörung in der deutschen Wirtschaft kocht über. Handelsverband Deutschland und der Groß- und Außenhandelsverband BGA werfen Merz in einem Brandbrief nichts Geringeres als glatten Wortbruch vor. Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle? Fehlanzeige! Stattdessen bedient die Regierung wieder einmal nur ihre Lieblingsklientel: die Großindustrie.

Die Folgen sind dramatisch: Hunderte Millionen Euro fehlen nun in den Geschäftsplanungen der Unternehmen. Investitionen müssen gestrichen werden. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und das in einer Zeit, in der Deutschland ohnehin wirtschaftlich am Boden liegt.

Die üblichen Ausreden

Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil verstecken sich hinter dem altbekannten Argument der "Haushaltszwänge". Dabei hatte die neue Regierung erst kürzlich ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Geld für ideologische Prestigeprojekte ist offenbar vorhanden, für die Entlastung des Mittelstands hingegen nicht.

"Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen"

Diese vernichtende Einschätzung der Wirtschaftsverbände trifft den Nagel auf den Kopf. Die Regierung Merz, die mit großen Ankündigungen angetreten war, erweist sich als zahnloser Tiger. Schlimmer noch: Sie setzt die desaströse Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort.

Der vergessene Mittelstand

Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass Einzelhandel, Großhandel und Außenhandel zusammen mehr Menschen beschäftigen als die gesamte Automobilindustrie, chemische Industrie und der Maschinenbau zusammen. Doch während die Großkonzerne hofiert werden, lässt man das Rückgrat der deutschen Wirtschaft im Stich.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die den Bürgern immer mehr zumutet. Die Strompreise in Deutschland gehören bereits zu den höchsten weltweit. Statt endlich für Entlastung zu sorgen, zementiert die Regierung diese untragbaren Zustände.

Vertrauen verspielt

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke bringt es auf den Punkt: Merz und Klingbeil seien nicht die starken Führungsfiguren, die gutes Regieren garantieren könnten. Diese Einschätzung dürfte noch geschmeichelt sein. Was wir erleben, ist ein Totalversagen auf ganzer Linie.

Die neue Regierung hatte versprochen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung einer Politik, die Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet. Die versprochene Wende? Eine Luftnummer! Die angekündigte Entlastung? Ein leeres Versprechen!

Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich begreift: Deutschland braucht keine neuen Schulden und ideologischen Großprojekte, sondern echte Entlastungen für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Der Stromsteuer-Skandal zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat.