Stromsteuer-Senkung: Das Geschenk, das die Bürger selbst bezahlen

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten aller Länder wollen die Stromsteuer 2027 für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagt dagegen, dafür fehle schlicht das Geld. Hinter dem Streit steckt eine unbequeme Wahrheit: Selbst wenn die Entlastung kommt, zahlt der Bürger am Ende weiter, nur eben über einen anderen Weg.

Große Worte nach der Länderkonferenz

Die Einigkeit klingt fast feierlich. Rheinland-Pfalz' Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) erklärte nach dem Treffen der Länderchefs:

„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der Senkung eine Chance, Bevölkerung und Wirtschaft gleichzeitig zu entlasten. Merz legte auf dem CSU-Parteitag nach: Wenn es irgendwie gehe, und er glaube, dass es gehe, müsse die Steuer im nächsten Jahr runter. Rechnungen in Medienberichten zufolge könnten Haushalte so bis zu 116 Euro sparen.

Fünf Prozent vom Problem

Ein Blick auf die Zahlen ernüchtert. Die Stromsteuer, 1999 als „Ökosteuer“ eingeführt und damals auch zur Stützung der Rentenkasse gedacht, liegt bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Für Industrie und Landwirtschaft wurde sie bereits vor einem Jahr auf 0,05 Cent gesenkt. Haushalte und der Rest der Wirtschaft gingen leer aus.

Am Haushaltsstrompreis macht die Steuer nur rund fünf Prozent aus. Die großen Brocken sind die Erzeugung mit 41 Prozent, die Netzentgelte mit 25 Prozent sowie Steuern und Abgaben insgesamt mit 34 Prozent. Wer also an der Stromsteuer dreht, kratzt nur an der Oberfläche.

Das alte Spiel mit dem Steuerzahler

Neu ist die Methode nicht. Schon 2022 wurde die EEG-Umlage aus der Stromrechnung gestrichen. Seitdem zahlt der Steuerzahler die Ökostrom-Förderung. Laut Netzbetreibern waren das 2025 mehr als 17 Milliarden Euro, für 2027 werden fast 18 Milliarden erwartet. Billiger wurde damit nichts, die Kosten tauchen nur an anderer Stelle auf.

Auch beim Industriestrom stützt der Staat die Preise künstlich, unter anderem über die Strompreiskompensation und Zuschüsse aus dem Klimafonds an die Netzbetreiber. Beobachter sehen darin ein teures Flickwerk. Die Rechnung landet am Ende immer beim selben Adressaten.

Die wahren Preistreiber

Teuer machen den Strom nach wie vor drei Dinge:

• Gas als Notnagel: Nach dem doppelten Ausstieg aus Atom und Kohle müssen teure Gaskraftwerke bei Dunkelflauten einspringen.
• Netzausbau: Über 300.000 Kilometer neue Leitungen. Die Bundesnetzagentur schätzt die Kosten bis 2045 auf rund 600 Milliarden Euro. Der frühere 50Hertz-Technikchef Wolfgang Neldner hält den Ausbau für überdimensioniert, man setze zu wenig auf Speicher und die Ertüchtigung alter Leitungen.
• Merit-Order: Das teuerste benötigte Kraftwerk bestimmt den Preis für den gesamten Strom. Günstig erzeugter Strom wird so zum Gaspreis verkauft.

Reiches Baustellen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will nach spanischem und portugiesischem Vorbild Differenzverträge einführen, um Preissprünge und Mitnahmeeffekte zu dämpfen. Offen ist noch, ob Windparks überschüssigen Strom vor Ort speichern dürfen, statt abgeregelt und dafür entschädigt zu werden. Der Netzbetreiber EWE Netz befürwortet solche Lösungen nach dem Grundsatz „Nutzen statt Abregeln“. Die Frage, wer neue Reservekraftwerke bezahlt, will Reiche erst im kommenden Jahr angehen. Dabei will Nordrhein-Westfalen schon 2030 aus der Kohle aussteigen.

Leere Kassen, große Versprechen

Klingbeil hat klargestellt, im Haushalt gebe es „keine neuen Spielräume“. Wer Entlastungen fordere, solle einen Vorschlag mitbringen, wie sie zu finanzieren seien. Für die Jahre nach 2027 klaffen Lücken von zusammen 107 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hält Berichten zufolge trotzdem am Ziel fest.

Für die Bürger bedeutet das: Was sie an der Steckdose sparen, könnte über neue Schulden oder Steuern zurückkommen. Wer zusieht, wie der Staat Kosten nur noch hin und her schiebt, wird beim Schutz des eigenen Vermögens wohl vorsichtiger. Viele setzen deshalb als Beimischung auf physisches Gold und Silber, die seit Jahrhunderten unabhängig von politischen Versprechen ihren Wert behalten.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.