Stuttgart 21: Wieder einmal zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche

Das Bundesverkehrsministerium gibt sich betont gelassen. Nach dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 heißt es aus Berlin, für den Bund ergäben sich "erst mal keine Folgen". Man sei ja schließlich nicht projektbeteiligt. Die finanziellen Beiträge seien vertraglich auf 666 Millionen Euro gedeckelt. Alles paletti also?

Wer's glaubt, wird selig. Denn was bedeutet diese vermeintliche Entwarnung wirklich? Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Prestigeprojekts alleine schultern. Und wem gehört die Bahn? Richtig, zu 100 Prozent dem Bund. Also uns allen. Der Steuerzahler.

Das Märchen von der vertraglichen Deckelung

Die Bundesregierung versteckt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Natürlich seien die direkten Zahlungen gedeckelt. Aber was passiert, wenn die Bahn unter der Last der Mehrkosten zusammenbricht? Wer springt dann ein? Die Antwort kennt jeder, der die deutsche Politik der letzten Jahre verfolgt hat: Der Staat wird zur Rettung eilen, mit Milliarden aus Steuergeldern.

Besonders dreist ist die Behauptung des Ministeriumssprechers, die Bahn habe das Urteil bereits in ihre "mittelfristige Finanzplanung" aufgenommen. Als ob ein Unternehmen, das schon jetzt chronisch unterfinanziert ist und dessen Infrastruktur vor sich hin rottet, mal eben Milliarden aus dem Ärmel schütteln könnte.

Ein Lehrstück politischen Versagens

Stuttgart 21 ist längst zum Symbol für alles geworden, was in diesem Land schiefläuft. Ein Projekt, das ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten sollte, verschlingt mittlerweile über 11 Milliarden. Die Fertigstellung verzögert sich Jahr um Jahr. Und niemand übernimmt Verantwortung.

"Für den Bund ergeben sich erst mal keine Folgen" - diese Aussage des Ministeriumssprechers ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Denn natürlich gibt es Folgen. Jeder Euro, den die Bahn für Stuttgart 21 verpulvert, fehlt anderswo. Bei der Sanierung maroder Brücken. Bei der Modernisierung des Schienennetzes. Bei pünktlichen Zügen für Pendler. Aber das interessiert in Berlin offenbar niemanden.

Die wahren Kosten trägt der Bürger

Die Rechnung ist einfach: Wenn die Bahn die Mehrkosten alleine tragen muss, wird sie entweder die Ticketpreise erhöhen oder der Bund muss das Unternehmen mit frischem Kapital versorgen. In beiden Fällen zahlt der Bürger - entweder als Bahnkunde oder als Steuerzahler.

Und das ist das eigentlich Perfide an der ganzen Geschichte: Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, während sie gleichzeitig dafür sorgt, dass die Zeche am Ende doch wieder beim kleinen Mann landet. Ein Muster, das wir nur zu gut kennen. Ob Bankenrettung, Energiewende oder eben Stuttgart 21 - immer heißt es erst, es koste den Steuerzahler nichts. Und immer stellt sich später heraus: Das war gelogen.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, sind Politiker, die Verantwortung übernehmen. Die nicht nur große Projekte ankündigen, sondern auch dafür geradestehen, wenn diese aus dem Ruder laufen. Die den Mut haben zu sagen: Wir haben uns geirrt, wir ziehen die Reißleine.

Stattdessen erleben wir eine Regierung, die sich hinter Vertragsklauseln versteckt und so tut, als ginge sie das alles nichts an. Während gleichzeitig Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert werden, verfällt die Infrastruktur. Während man von Klimaneutralität träumt, können die Züge nicht mal pünktlich fahren.

Stuttgart 21 ist mehr als nur ein gescheitertes Bahnprojekt. Es ist ein Mahnmal für die Unfähigkeit unserer politischen Klasse, vernünftig mit dem Geld der Bürger umzugehen. Und solange sich daran nichts ändert, wird der deutsche Steuerzahler weiter zur Kasse gebeten werden. Für Projekte, die er nie wollte. Für Fehler, die er nicht gemacht hat. Für eine Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat.

In Zeiten wie diesen wird deutlich: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht allein auf Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt - unabhängig von politischen Fehlentscheidungen und staatlichen Rettungsaktionen.