Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!

Was wie eine Realsatire klingt, ist bittere Wirklichkeit im Deutschland des Jahres 2026: Das syrische Regime – jenes Land, aus dem Hunderttausende nach Deutschland geflohen sind – bittet die Bundesregierung nun höflich darum, seine eigenen Staatsbürger doch bitte nicht zurückzuschicken. Der Grund? Es könnte das Land „unsicher" machen. Man muss sich diese groteske Wendung auf der Zunge zergehen lassen.

Damaskus will keine Syrer zurück – und Berlin knickt ein

Mohammed Yaqub al-Omar, Leiter der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, hat Deutschland aufgefordert, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen" und Syrien „mehr Zeit für den Wiederaufbau" zu geben. Die Rückkehr Tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen und dazu führen, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssten. Laut al-Omar lebten allein im Norden Syriens derzeit 1,5 Millionen Menschen in Zeltlagern – wegen zerstörter Häuser, Schulen, Straßen und fehlender Stromversorgung.

Man fragt sich unwillkürlich: Wer, wenn nicht die Syrer selbst, soll denn ihr Land wieder aufbauen? Genau diese Frage stellte auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufenthaltsrechte würden nicht durch die Wünsche der Herkunftsländer bestimmt, sondern dadurch, ob ein Schutzanspruch bestehe. Und dieser sei nach dem Fall des Assad-Regimes schlicht erloschen. Rückführungen in sichere Gebiete Syriens seien möglich und geboten.

Die SPD als Bremsklotz – wie gewohnt

Doch wie so oft in der deutschen Migrationspolitik zeigt sich die Koalition gespalten. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigen sich SPD-Politiker erstaunlich verständnisvoll gegenüber der syrischen Bitte. Serdar Yüksel, SPD-Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, erklärte, Syrien brauche noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die Rückführungen ermöglichten. In vielen Gebieten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, kein Abwassersystem".

Was Yüksel dabei geflissentlich überging: Wer soll diese Infrastruktur denn aufbauen, wenn nicht die arbeitsfähigen jungen Männer, die zu Hunderttausenden in Deutschland leben – nicht selten alimentiert vom deutschen Steuerzahler? Die Logik der SPD scheint zu sein: Solange in Syrien nicht alles perfekt ist, bleiben alle hier. Eine bequeme Position, die allerdings den deutschen Bürger teuer zu stehen kommt.

Marion Gentges fordert Konsequenz

Deutlich klarer positionierte sich Marion Gentges, Justiz- und Migrationsministerin in Baden-Württemberg von der CDU. Sie warnte davor, Abschiebungen wegen der aktuellen Debatte zu verzögern. Deutschland habe ein Interesse daran, dass Schwerkriminelle und Gefährder das Land verlassen. Solche Abschiebungen – auch nach Syrien – müssten konsequent durchgeführt werden.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien zwar vorgesehen, allerdings zunächst nur für Straftäter und Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit gelten. Eine umfassendere Rückführungspolitik wurde bislang nicht vereinbart – ein fauler Kompromiss, der die Probleme lediglich vertagt.

Freiwillige Rückkehr? Ein teures Desaster

Besonders entlarvend ist der Blick auf die sogenannten freiwilligen Rückkehrprogramme, die im vergangenen Jahr in einigen Bundesländern aufgelegt wurden. Trotz finanzieller Anreize – wohlgemerkt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – nahm nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Berechtigten das Angebot an. Warum auch? Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, eine Wohnung gestellt bekommt und keinerlei Konsequenzen fürchten muss, hat schlicht keinen Anreiz zur Rückkehr. Das System belohnt das Bleiben und bestraft die Eigeninitiative.

Weidel attackiert die Bundesregierung scharf

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte mit scharfer Kritik auf die syrische Forderung. Auf der Plattform X schrieb sie: Syrien fordere von Deutschland, kriminelle Syrer nicht zurückzuschicken – und die Bundesregierung gehorche. Mit der AfD in Regierungsverantwortung würde die Abschiebeoffensive sofort starten und die Sicherheit der eigenen Bürger in den Vordergrund gerückt.

Auch wenn man zur AfD stehen mag, wie man will – in einem Punkt hat Weidel zweifellos recht: Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Souveränität, wenn ein Land wie Syrien der Bundesrepublik diktieren kann, wen sie abschieben darf und wen nicht. Dass ausgerechnet jenes Land, das seine Bürger durch Krieg und Diktatur in die Flucht getrieben hat, nun deren Rückkehr verweigert, weil es dadurch „unsicher" werden könnte, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Die Sicherheit der Deutschen muss Vorrang haben

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, ist simpel: Wessen Sicherheit hat Priorität? Die der syrischen Bevölkerung in Syrien – oder die der deutschen Bevölkerung in Deutschland? Wenn kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden können, weil das Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will, dann hat der Rechtsstaat ein fundamentales Problem. Und dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass man die Hände in den Schoß legt und auf bessere Zeiten in Damaskus wartet.

Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die den Namen verdient. Eine Politik, die nicht vor den Wünschen fremder Regierungen einknickt, sondern die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Dass dies unter der aktuellen Großen Koalition gelingt, darf angesichts der SPD als Juniorpartner bezweifelt werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Härte versprochen. Nun muss er liefern – oder sich den Vorwurf gefallen lassen, dass auch unter seiner Kanzlerschaft die deutsche Migrationspolitik ein zahnloser Tiger bleibt.