Syrien-Streit in der CDU: Hagel fordert konsequente Rückführungen – Wadephul zögert

Die Große Koalition zeigt erste Risse in der Migrationspolitik. Während CDU-Außenminister Johann Wadephul offenbar Bedenken bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge hegt, prescht sein Parteikollege Manuel Hagel mit klaren Forderungen vor. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland endlich handeln müsse.

Klare Kante statt diplomatisches Zögern

"Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit", stellte Hagel gegenüber T-Online unmissverständlich klar. Diese Worte dürften vielen Bürgern aus der Seele sprechen, die seit Jahren zusehen müssen, wie die Migrationspolitik der vergangenen Regierungen Deutschland verändert hat. Der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet – eine Tatsache, die offenbar noch nicht bei allen Politikern angekommen ist.

Besonders pikant: Hagel verweist auf deutsche Gerichte, die bereits festgestellt hätten, dass die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. Warum also zögert die Bundesregierung noch? Die Antwort liegt möglicherweise in der typischen Berliner Trägheit, die sich seit Jahren wie Mehltau über die Hauptstadt gelegt hat.

Die Dobrindt-Wende zeigt Wirkung

Immerhin scheint sich mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwas zu bewegen. Der Koalitionsvertrag sehe Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, "beginnend mit Straftätern und Gefährdern". Dass Dobrindt bereits Kontakt zu den Taliban aufgenommen habe, zeige den Ernst der Lage. Noch in diesem Jahr solle es eine Einigung mit Syrien geben – man darf gespannt sein, ob diese Ankündigung mehr wert ist als die vielen gebrochenen Versprechen der Vergangenheit.

Hagels Vergleich zwischen dem zerstörten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und dem heutigen Syrien mag gewagt erscheinen, trifft aber einen wichtigen Punkt: "Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut." Warum sollte dies in Syrien nicht möglich sein? Die Antwort darauf bleiben die Befürworter einer dauerhaften Aufnahme schuldig.

Linke springt Wadephul zur Seite

Wenig überraschend erhält Wadephul Unterstützung von links. Cansu Özdemir von der Linkspartei wirft der Union vor, eine Politik zu verfolgen, die "weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt". Dabei ignoriert sie geflissentlich die Realität auf Deutschlands Straßen, wo die Kriminalität durch Migranten ein Rekordniveau erreicht hat. Von welchen Werten spricht Özdemir, wenn deutsche Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können?

Besonders entlarvend ist ihre Forderung: "keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten". Diese Haltung zeigt die ganze Hilflosigkeit der linken Politik. Während sie von Werten schwadroniert, leiden die Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik.

Zeit für konsequentes Handeln

Die Debatte zwischen Hagel und Wadephul offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: Während die einen endlich handeln wollen, bremsen die anderen mit moralischen Bedenken. Dabei ist die Sachlage klar: Der Krieg in Syrien ist vorbei, deutsche Gerichte bestätigen die Zumutbarkeit der Rückkehr, und der Koalitionsvertrag sieht Abschiebungen vor.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen wieder in den Vordergrund stellt. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land. Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt – diese simple Wahrheit sollte eigentlich jedem einleuchten. Dass darüber überhaupt noch diskutiert werden muss, zeigt, wie weit sich die politische Elite von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.

Manuel Hagel verdient Respekt für seine klaren Worte. Bleibt zu hoffen, dass sich seine Position in der Union durchsetzt. Deutschland braucht keine weiteren Jahre des Zögerns und Zauderns, sondern endlich eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Die Geduld der Bürger ist längst erschöpft – und das nicht ohne Grund.