Tankrabatt 2.0: Wenn die Bundesregierung mit Pflastern an einem gebrochenen Bein herumdoktert

Man könnte fast meinen, in Berlin hätte jemand das Drehbuch von 2022 aus der Schublade gezogen, den Staub abgepustet und mit leicht veränderten Zahlen erneut auf die Bühne gebracht. Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Koalitionsausschuss auf ein sogenanntes Entlastungspaket geeinigt, dessen Herzstück eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent inklusive Mehrwertsteuer darstellt. Klingt nach Erleichterung für den geplagten Autofahrer? Zahlreiche Ökonomen sehen das fundamental anders – und ihre Kritik ist vernichtend.

Zwei Monate Scheinentlastung – dann kommt der Hammer

Die Absenkung soll erst im Mai beginnen und bereits Ende Juni wieder auslaufen. Zwei Monate. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung glaubt allen Ernstes, mit einer achtwöchigen Steuersenkung die strukturellen Probleme an der Zapfsäule lösen zu können. Dabei dürfte der Höhepunkt der aktuellen Preiskrise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits überschritten sein. Was bleibt, ist ein politisches Signal – allerdings eines, das in die völlig falsche Richtung weist.

Denn die absehbare Befristung erzeugt genau jene Verzerrungen, vor denen Wirtschaftswissenschaftler seit Jahren warnen. Wer im April noch tanken müsste, wird seinen Verbrauch nach Möglichkeit in den Mai verschieben. Und wer klug genug ist, füllt Ende Juni noch einmal den Tank bis zum Rand, bevor die Steuer wieder auf das alte Niveau springt. Das Ergebnis: keine echte Entlastung, sondern eine bloße zeitliche Verschiebung des Konsums. Ein ökonomisches Nullsummenspiel, garniert mit bürokratischem Aufwand.

„Die schlechteste aller Optionen"

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fand auf der Plattform X unmissverständliche Worte. Sie bezeichnete den Tankrabatt 2.0 als die „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Die temporäre Senkung reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken – genau jenes Preissignal also, das in Zeiten von Knappheit seine Wirkung entfalten sollte, werde durch staatliche Intervention konterkariert. Schlimmer noch: Der Staat wiege die Menschen in dem trügerischen Glauben, er könne sie vor allen Krisen schützen.

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft wurde noch deutlicher. Es sei „eine Illusion", dass der Staat die Bürger von höheren Energiekosten entlasten könne. Durch die gestiegenen Importpreise trete zwangsläufig ein gesamtwirtschaftlicher Kaufkraftverlust ein. Die Gesamtwirtschaft werde schlicht ärmer – daran ändere auch kein noch so geschickt vermarkteter Tankrabatt etwas. Bei allen politischen Maßnahmen gehe es letztlich nur um Umverteilung: Werde die Energiesteuer gesenkt, müssten andere Steuern in Zukunft erhöht oder geplante Senkungen gestrichen werden.

Déjà-vu: Mineralölkonzerne als eigentliche Profiteure

Besonders brisant ist die Befürchtung, dass die Entlastungswirkung beim Verbraucher schlicht verpufft – und stattdessen die Mineralölkonzerne die eigentlichen Gewinner sind. Genau dieses Szenario spielte sich bereits beim Tankrabatt 2022 ab, als die Bundesregierung in Reaktion auf die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für drei Monate die Energiesteuer senkte. Damals strichen die Konzerne einen erheblichen Teil der Steuersenkung als zusätzliche Marge ein, während an der Zapfsäule nur ein Bruchteil der Entlastung ankam.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte bereits vor mehreren Tagen darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme Nachfrage aus dem Ausland nach Deutschland verlagere. Die Bundesrepublik würde kurzfristig besser versorgt – auf Kosten anderer Staaten, insbesondere ärmerer Länder. Ein Aspekt, der in der innenpolitischen Debatte gerne unter den Tisch fällt.

Gegenfinanzierung durch Tabaksteuer – Zynismus in Reinform

Besonders pikant mutet die geplante Gegenfinanzierung an. Die Steuersenkung an der Zapfsäule soll unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert werden. Man muss kein Ökonom sein, um die groteske Logik dahinter zu erkennen: Eine vermeintliche Entlastung der Bevölkerung wird durch eine andere Belastung derselben Bevölkerung gegenfinanziert. Das ist keine Entlastungspolitik – das ist ein Taschenspielertrick.

Merz bricht ein weiteres Versprechen

Was diese Episode besonders bitter macht: Noch vor wenigen Tagen hatten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium eine temporäre Absenkung der Energiesteuer nach dem Vorbild von 2022 kategorisch abgelehnt. Sämtliche negativen Auswirkungen, die nun von Ökonomen befürchtet werden, waren der Regierung also bestens bekannt. Die Spitzen der Koalition haben sie bewusst politisch ignoriert – offenbar in der Hoffnung, mit einer populären Schlagzeile über die nächsten Wochen zu kommen.

Eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf europäisches Mindestniveau oder gar deren Abschaffung lehnt die Bundesregierung hingegen ab – zu teuer für den Bundeshaushalt. Dabei wäre genau das der ehrliche Weg gewesen. Stattdessen türmen sich neben der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auch noch die nationale CO2-Abgabe sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband auf jeden Liter Kraftstoff. Der deutsche Autofahrer zahlt damit eine der höchsten Steuerbelastungen auf Kraftstoffe weltweit.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger spürbar zu entlasten. Was er stattdessen liefert, ist ein aufgewärmter Tankrabatt, der schon beim ersten Mal gescheitert ist, eine Gegenfinanzierung durch andere Steuererhöhungen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Man fragt sich unwillkürlich: Wann hat die CDU eigentlich aufgehört, eine konservative Partei zu sein, die solide Haushaltspolitik als Kernkompetenz verstand?

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Die fundamentale Frage, die dieser Tankrabatt 2.0 aufwirft, ist eine andere: Warum ist Deutschland überhaupt in einer Situation, in der Kraftstoffpreise die Bürger derart belasten, dass die Regierung zu solchen Notmaßnahmen greifen muss? Die Antwort liegt in Jahren verfehlter Energiepolitik, in einer ideologisch getriebenen Energiewende, die Deutschland von günstigen Energiequellen abgeschnitten hat, und in einer Steuer- und Abgabenlast, die ihresgleichen sucht. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsste die Bundesregierung den Mut aufbringen, die strukturellen Ursachen anzugehen – niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, eine pragmatische Energiepolitik.

Doch dafür bräuchte es politischen Mut. Und der scheint in Berlin derzeit ebenso knapp zu sein wie günstiger Kraftstoff an deutschen Tankstellen. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, dürfte dieser durchsichtige Taschenspielertrick das Ansehen der Regierung kaum verbessern. Im Gegenteil: Er bestätigt all jene, die längst den Glauben daran verloren haben, dass aus Berlin noch etwas Vernünftiges kommen kann.

Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte über bewährte Sachwerte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Inflationsschutz und Wertanker erwiesen – unabhängig davon, welche Steuertricks die jeweilige Regierung gerade aus dem Hut zaubert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Vermögenssicherung leisten.