Terror am CSD: Wenn Ideologie wichtiger ist als das Leben von Menschen

Eine tote Frau aus Polen, 29 Verletzte, mehrere davon schwer – und eine Partei, die es in ihrer ersten Stellungnahme nicht über die Tastatur bringt, das Wort „Islamismus“ zu schreiben. Was in Berlin am Rande des Christopher Street Days geschehen ist, wäre schon in seiner nackten Brutalität schwer erträglich. Was danach kam, ist ein politisches Sittenbild, das man sich einrahmen sollte.

Ein Gefährder, den jeder kannte – nur die Justiz wollte es nicht wissen

Der 21-jährige Abdul Ballout raste mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Er war deutscher Staatsbürger, seine Familie stammt aus dem Libanon. Er war den Behörden bekannt. Als Gefährder. Als Angehöriger der islamistischen Szene. Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte er im Jahr 2025 mehrfach versucht, sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im Mai wurde er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt – auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Zu spät.

Der Extremismusforscher Ahmad Mansour findet dafür Worte, die in ihrer Klarheit selten geworden sind. Deradikalisierungsarbeit sei keine Ersatzstrafe, sagte er im Gespräch mit WELT TV. Sie funktioniere am besten dann, wenn solche Männer im Gefängnis sitzen und dort intensiv begleitet würden. Die Richter hätten eine Fehleinschätzung getroffen – und diese Fehleinschätzung habe Menschenleben gekostet.

„Das macht mich unfassbar wütend“ – so beschreibt Mansour jenen Justiz-Reflex, der Gefährder lieber betreuen als verwahren will.

Die Neuköllner Linke und die Kunst des Nicht-Benennens

Der Bezirksverband der Linken in Neukölln bekundete nach der Tat Anteilnahme. Ohne das Wort „Islamismus“. Stattdessen: Man wehre sich dagegen, die Tat für „rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze“ zu instrumentalisieren. Man lese das zweimal. Eine Frau ist tot, 29 Menschen sind verletzt – und die erste Sorge gilt der Frage, wer daraus politisches Kapital ziehen könnte.

Erst nach massiver Kritik folgte einen Tag später eine „Klarstellung“, in der der IS und andere islamistisch-fundamentalistische Gruppen dann doch als frauen-, queer- und transfeindlich einsortiert wurden. Nachgereicht, nicht empfunden. Mansour bringt die Diagnose auf den Punkt: Die Berliner Linke folge einer Ideologie, und diese heiße Identitätspolitik. Jede Kritik am Islamismus werde reflexartig als antimuslimischer Rassismus abgetan. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass es in den Reihen dieser Partei auch islamistische Akteure gebe oder solche, die den Islamismus bewusst verharmlosen wollten. Als Partner im Kampf gegen den Islamismus sei die Linke jedenfalls untauglich.

Bitteres Detail: Die Opfer gehören zur Klientel, die man zu schützen behauptet

Der Anschlag traf Menschen am Rande des CSD. Also jene Gruppe, deren Rechte die politische Linke seit Jahren mit Regenbogenfahnen an jedem Amtsgebäude zu verteidigen vorgibt. Doch wenn der Täter nicht ins gewünschte Schema passt, wenn er nicht der bequeme, immer verfügbare „Rechte“ ist, dann wird geschwiegen, relativiert, umformuliert. Wer nur dann laut wird, wenn der Täter ins Weltbild passt, betreibt keinen Minderheitenschutz, sondern Buchhaltung im eigenen Interesse.

Und dann noch: Der Polizei das Geld streichen

Zur selben Zeit plädiert die Berliner Linke dafür, Mittel der Polizei zu kürzen. Mansours Kommentar dazu ist von entwaffnender Schlichtheit: Es sei einfach Wahnsinn, überall fehlten Ressourcen. Und er stellt die Frage, die sich jeder junge Mensch in diesem Land stellen muss: Wer will eigentlich noch Polizist werden in einem Staat, in dem Beamte nahezu täglich angegangen und verteufelt würden?

Nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung hatte Ballout einen jahrelangen Radikalisierungsprozess hinter sich – keine plötzliche Wandlung, sondern eine lange Entwicklung. Der zuständige Fachmann des Violence Prevention Network stellte gegenüber der „Berliner Morgenpost“ die naheliegende Frage: Warum wurde dieser Mann einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt? Eine Frage, die man in diesem Land inzwischen nach fast jedem Anschlag stellt – und die nie beantwortet wird.

Der Rechtsstaat ist kein Sozialprojekt

Mansour fordert einen konsequenten Rechtsstaat. Abschieben ließ sich Ballout nicht, er besaß den deutschen Pass. Umso wichtiger, so der Fachmann, seien Konsequenz und Beobachtung. Es gebe viele Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft; wer sich vor zehn Jahren dem IS angeschlossen habe, sei fast durchweg Deutscher gewesen. Wenn solche Menschen auf freiem Fuß seien, müssten Richter anders entscheiden. Und man müsse alles tun, um zu verhindern, dass ein solcher Mann ein Auto mietet und in eine Menschenmenge fährt.

Genau hier liegt das eigentliche Versagen. Nicht in fehlenden Programmen, nicht in fehlenden Beratungsstellen, nicht in fehlenden Runden Tischen. Sondern in einem politischen Klima, in dem Härte gegen bekannte Gefährder als moralisches Risiko gilt, während Nachsicht als Tugend verkauft wird. Deutschland verzeichnet Kriminalität auf Rekordniveau, Messerangriffe sind Teil des Alltags geworden, und die Reaktion der politischen Klasse besteht meist aus Betroffenheitsformeln und der Ankündigung, die Sicherheitsbehörden „besser vernetzen“ zu wollen.

Unsere Redaktion sagt es deutlich: Dieses Land braucht Politiker, die für Deutschland und für die Sicherheit seiner Bürger regieren – nicht gegen sie. Und wir sind mit dieser Auffassung nicht allein. Ein Großteil der Bevölkerung hat längst begriffen, dass zwischen ideologischer Schönfärberei und toten Menschen auf Berliner Straßen ein Zusammenhang bestehen könnte, den man nur deshalb nicht benennt, weil er unbequem ist.

Was bleibt

Eine Frau aus Polen ist tot. 29 Menschen sind verletzt, manche für immer. Der Täter starb, nachdem er Polizisten mit einer Stichwaffe angegriffen hatte. Und ein Bezirksverband einer Bundestagspartei sorgte sich zuerst darum, dass aus dieser Tat keine falschen Schlüsse gezogen werden. Wer noch fragt, warum das Vertrauen in Staat und Parteien erodiert, findet in dieser Woche eine sehr präzise Antwort.