Todesfahrt bei Toledo: Wo sind die EU-Millionen für Spaniens Bahn?

Spanien steht unter Schock. Am Mittwochmorgen ist nahe der Ortschaft Urda in der Provinz Toledo ein Hochgeschwindigkeitszug der Staatsbahn Renfe auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo aufgefahren. Mindestens 69 Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt. Jetzt stellt ein ganzes Land die Frage, wohin das Geld für die Sicherheit geflossen ist.

Grünes Licht in die Katastrophe

Spanischen Medienberichten zufolge krachte es gegen 8.48 Uhr. Im AVE 2080 sollen 397 Fahrgäste gesessen haben, im Iryo-Zug 6076 rund 147 Menschen. Beide waren auf der Strecke Madrid–Sevilla unterwegs, und zwar auf demselben Gleis.

Nach bisherigem Ermittlungsstand fiel zuerst das automatische Zugsicherungssystem aus. Mehrere Züge blieben stehen, danach steuerte die Leitstelle in Madrid den Verkehr. Dann soll der Renfe-Zug die Freigabe zur Weiterfahrt bekommen haben, obwohl der Iryo-Zug noch auf dem Gleis stand. Verkehrsminister Óscar Puente nannte die Entscheidung der Leitstelle des Netzbetreibers Adif Berichten zufolge „unerklärlich“.

Zweite Tragödie in nur neun Monaten

Erst im Januar waren bei Adamuz in der Provinz Córdoba 46 Menschen bei einem Zugunglück gestorben, ebenfalls auf der Strecke Madrid–Sevilla. Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Unglücksort:

„Es ist für ein Land wie Spanien nicht hinnehmbar, innerhalb eines einzigen Jahres zwei Eisenbahnunfälle im Hochgeschwindigkeitsverkehr zu erleben.“

Für die Hinterbliebenen klingt das wie Hohn. „Wir haben es angekündigt“, sagte Mario Samper, Sprecher der Opfer des Januar-Unglücks, dem Radiosender Onda Cero. Betroffene hätten die Regierung schon vor Monaten aufgefordert, den Hochgeschwindigkeitsverkehr auszusetzen, bis die Sicherheit gewährleistet sei. In Madrid hörte offenbar niemand zu.

110 Millionen aus Brüssel und eine unbequeme Frage

Besonders brisant ist die Geldfrage. Vor zwei Jahren bewilligte die EU-Kommission rund 110 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Erneuerung genau der Strecke, auf der beide Unglücke passierten. Bis Februar waren laut Adif bereits rund 99 Millionen davon abgerufen. Für eine weitere Modernisierungsphase sind zusätzlich 211 Millionen Euro eingeplant.

Pikant: In ihrem eigenen Förderantrag nannte die spanische Regierung die Anfang der 1990er-Jahre eröffnete Strecke technologisch veraltet. Die Sicherheit sei dadurch aber nicht beeinträchtigt. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Für deutsche Steuerzahler ist das keine Randnotiz. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und füllt solche Fördertöpfe kräftig mit. Ursula von der Leyen erklärte: „Heute trauert Europa mit euch.“ Mitgefühl ist richtig. Eine strenge Kontrolle der Fördergelder wäre aber mindestens genauso wichtig.

Sánchez taumelt in den Wahlkampf

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen PP fordert, das gesamte Bahnnetz unabhängig überprüfen zu lassen. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, in welchem Zustand die Infrastruktur sei und wofür die Gelder verwendet worden seien. Sánchez kündigte Konsequenzen an, falls sich Sicherheitsmängel bestätigten.

Schlechter könnte der Zeitpunkt für den Sozialisten kaum sein. Sein früherer Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption verurteilt. Gegen weitere hochrangige Sozialdemokraten wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen ermittelt. Dazu kommen Gerichtsverfahren gegen Ehefrau Begoña Gómez und Bruder David Sánchez, für die die Unschuldsvermutung gilt. Außerdem gab es Proteste wegen der Migrationskrise in Ceuta und Massendemos gegen steigende Mieten.

Nachdem seine Minderheitsregierung mit ihren Plänen gegen die Wohnungsnot im Parlament gescheitert war, rief Sánchez vorgezogene Neuwahlen für Ende November aus. Urda könnte nun zur schwersten Belastung seines Wahlkampfs werden. Auch Berlin sollte daraus lernen: Eine marode Infrastruktur ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Prioritäten.