Todesstrafe in Israel: Sánchez spricht von „Apartheid" – Europa zwischen Empörung und Doppelmoral

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das die politische Landschaft des Nahen Ostens weiter erschüttert. Mit 62 zu 48 Stimmen beschloss das israelische Parlament am Montagabend die Ausweitung der Todesstrafe – ein Vorstoß, der vom rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir initiiert wurde und auch die Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu fand. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Allen voran Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich einmal mehr als schärfster europäischer Kritiker Israels positioniert.

Ein Gesetz, das spaltet

Das neue Gesetz sieht die Todesstrafe durch Erhängen als Standardstrafe für Palästinenser im Westjordanland vor, die vor Militärgerichten wegen tödlicher Angriffe verurteilt werden, sofern diese als „Terrorakt" eingestuft wurden. Die Vollstreckung solle binnen 90 Tagen nach der Verurteilung erfolgen, wobei ein Aufschub von bis zu 180 Tagen möglich sei. Unter „besonderen Umständen" könne die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden.

Bemerkenswert ist der historische Kontext: Israel hatte die Todesstrafe faktisch seit Jahrzehnten ausgesetzt. Die letzte Hinrichtung fand 1962 statt – als der NS-Verbrecher Adolf Eichmann exekutiert wurde. Dass ausgerechnet jetzt, in einer Phase maximaler geopolitischer Spannung, dieses Tabu gebrochen wird, wirft Fragen auf, die weit über juristische Debatten hinausreichen.

Sánchez: Scharfmacher oder Gewissen Europas?

Pedro Sánchez bezeichnete das Gesetz auf der Plattform X als „asymmetrische Maßnahme, die bei Israelis, die dieselben Straftaten begangen haben, nicht zur Anwendung käme". Das sei keine Gerechtigkeit, sondern „ein weiterer Schritt hin zur Apartheid". Starke Worte – doch man darf sich durchaus fragen, ob der spanische Sozialist hier aus echter Überzeugung spricht oder ob er einmal mehr innenpolitisches Kapital aus einer internationalen Krise zu schlagen versucht.

Spanien hatte bereits zuvor den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet und im März seinen Botschafter aus Israel abgezogen. Israelische Regierungsvertreter wiesen die spanische Haltung wiederholt als antisemitisch zurück. Man muss kein Freund der israelischen Rechtsregierung sein, um festzustellen, dass Sánchez' moralische Entrüstung eine gewisse Selektivität aufweist. Wo bleibt etwa seine Empörung über die Todesstrafe in Iran, Saudi-Arabien oder China? Die Doppelmoral europäischer Linksregierungen ist bisweilen atemberaubend.

Berlin reagiert – gewohnt zurückhaltend

Auch die Bundesregierung meldete sich zu Wort. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Deutschland lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Man sei zudem besorgt, dass das Gesetz „wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde". Die EU-Kommission nannte das Gesetz „diskriminierend" und einen „eindeutigen Rückschritt".

Diplomatische Floskeln, die man in Berlin mittlerweile perfektioniert hat. Grundsätzliche Ablehnung hier, Besorgnis dort – doch konkrete Konsequenzen? Fehlanzeige. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor dem ewigen Dilemma deutscher Nahostpolitik: dem Spagat zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel und dem Anspruch, universelle Menschenrechte zu verteidigen.

Juristische Gegenwehr bereits eingeleitet

Immerhin: Die israelische Vereinigung für Bürgerrechte reichte unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes Klage beim Obersten Gerichtshof ein. Es bleibt abzuwarten, ob die israelische Justiz – die in den vergangenen Jahren selbst massiv unter Druck geraten ist – das Gesetz kassieren wird. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn die Diskriminierung nach ethnischer Zugehörigkeit dürfte selbst nach israelischem Verfassungsrecht schwer zu rechtfertigen sein.

Was bleibt, ist ein bitterer Befund: Der Nahe Osten entfernt sich mit jedem Tag weiter von einer friedlichen Lösung. Und Europa? Europa schreibt besorgte Pressemitteilungen. Wie immer.