Totale Überwachung als Antwort auf selbstgeschaffene Probleme: Die perfide Strategie der CDU

Die Union zeigt ihr wahres Gesicht: Nachdem jahrzehntelange Fehlpolitik deutsche Städte in Angsträume verwandelt hat, präsentiert sich die CDU nun als Retter mit einer Lösung, die George Orwell vor Neid erblassen ließe. KI-gestützte Gesichtserkennung soll es richten – ein Frontalangriff auf die Freiheit der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Das durchschaubare Spiel mit der Angst

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung mit KI-basierter Gesichtserkennung. Seine Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch totalitärer Systeme: Die Technologie sei "vielerorts notwendig", um Straftaten zu verhindern. Besonders dreist wird es, wenn er Datenschützer auffordert, ihre "überkommenen Bedenken" aufzugeben. Überkommene Bedenken? Gemeint sind wohl die letzten Reste bürgerlicher Freiheitsrechte, die der Überwachungsstaat noch nicht geschleift hat.

Die Reaktion der SPD durch Sebastian Fiedler fällt zwar kritisch aus, trifft aber nicht den Kern des Problems. Er wirft der Union vor, die Debatte zu instrumentalisieren und warnt vor einer Vermischung mit Terrorfahndung. Dabei übersieht er geflissentlich, dass seine eigene Partei jahrelang die Weichen für genau diese Entwicklung gestellt hat.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Auslöser der Diskussion war eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz über "dieses Problem im Stadtbild" – ein zaghafter Versuch, die Realität anzusprechen, die Millionen Deutsche täglich erleben. Später ruderte er zurück und präzisierte, es gehe um Personen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Arbeitsbereitschaft. Doch selbst diese vorsichtige Formulierung zeigt: Die Politik traut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen.

"Erst erzeugen sie das Problem, dann fordern sie die totale Überwachung als Lösung"

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: Man schaffe erst die Zustände, um dann unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Ein perfides Spiel, das die etablierten Parteien seit Jahren betreiben. Die Grenzen bleiben sperrangelweit offen, während auf Weihnachtsmärkten Betonpoller aufgestellt werden – ein Symbol für die Schizophrenie deutscher Sicherheitspolitik.

China als Vorbild? Der Weg in den Überwachungsstaat

Noch vor wenigen Jahren prangerte man China für seine flächendeckende Gesichtserkennung an. Heute fordert die CDU genau dasselbe für Deutschland. Was hat sich geändert? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Die selbstverursachten Probleme sind derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Politik zur Ultima Ratio greift – der totalen Kontrolle.

Dabei zeigt das Beispiel Großbritannien, wie wirkungslos solche Maßnahmen sind. Trotz jahrelanger Kameraüberwachung explodiert dort die Kriminalität. Der Grund ist offensichtlich: Kameras verhindern keine Straftaten, wenn die Politik nicht willens ist, die eigentlichen Ursachen anzugehen. Stattdessen wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Die digitale Versklavung nimmt Gestalt an

Was wir erleben, ist nur der Anfang einer umfassenden digitalen Transformation, die mit Sicherheit wenig zu tun hat. E-ID, digitale Währungen, Social Credit Systems – all das fügt sich zu einem Gesamtbild zusammen, das jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte. Die KI-Gesichtserkennung ist nur ein weiterer Baustein in diesem totalitären Gebäude.

Besonders perfide: Die gleichen Politiker, die durch ihre Politik erst die Unsicherheit geschaffen haben, präsentieren sich nun als Retter. Sie importierten millionenfach fremde Mentalitäten, ließen Parallelgesellschaften entstehen und Clankriminalität gedeihen. Jetzt soll die Totalüberwachung die Symptome bekämpfen, während die Ursachen unangetastet bleiben.

Die Alternative: Zurück zu Recht und Ordnung

Die Lösung liegt nicht in mehr Überwachung, sondern in der Durchsetzung geltenden Rechts. Grenzsicherung, konsequente Abschiebungen, Anwendung des Dublin-Abkommens – all das wären wirksame Maßnahmen, die keine Freiheitsrechte der Bürger beschneiden würden. Doch genau das will die Politik offenbar nicht.

Stattdessen erleben wir eine Salamitaktik der Entrechtung. Schritt für Schritt werden Überwachungsmaßnahmen ausgebaut, immer mit dem Argument der Sicherheit. Dabei ist längst klar: Es geht nicht um Schutz, sondern um Kontrolle. Die Bürger sollen verwaltet, überwacht und gegängelt werden.

Die bittere Wahrheit ist: Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der totale Überwachung als normal gilt. Eine Gesellschaft, in der jeder Schritt dokumentiert, jedes Gesicht gescannt und jede Abweichung registriert wird. Und das alles, weil die Politik nicht den Mut hat, die wahren Probleme anzugehen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten – und jeder dieser Schritte wird mit Sicherheit begründet. Wer jetzt nicht aufsteht, wird in einer digitalen Diktatur aufwachen, in der selbst Orwells düsterste Visionen harmlos erscheinen.