Transatlantischer Machtkampf: Washington droht London mit Sanktionen wegen möglicher X-Sperrung

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich stehen vor einer ernsthaften Belastungsprobe. Das US-Außenministerium hat unmissverständlich klargestellt, dass man mögliche Sanktionen gegen die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer in Betracht zieht – sollte diese tatsächlich den Kurznachrichtendienst X sperren. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, wie ernst es der Trump-Administration mit dem Schutz der Meinungsfreiheit ist.

Klare Worte aus Washington

Sarah B. Rogers, Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, fand gegenüber dem britischen Sender GB News deutliche Worte. Die „zensurfreundlichen Tendenzen des britischen Staates" seien in jüngster Vergangenheit nicht zu übersehen gewesen. Man werde daher keineswegs schockiert sein, sollte London tatsächlich zu drastischen Maßnahmen greifen. Amerika verfüge über „eine ganze Reihe von Instrumenten", um den freien Internetzugang auch in autoritären, geschlossenen Gesellschaften zu sichern.

Der Verweis auf den Iran ist dabei besonders pikant. Rogers stellte eine direkte Verbindung zwischen der Kooperation mit Elon Musks Starlink-Projekt zur Sicherung des Internetzugangs im Iran und der aktuellen Situation her. Die Botschaft könnte kaum deutlicher sein: Washington betrachtet die Bestrebungen der britischen Regierung als Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte – und stellt Großbritannien damit implizit auf eine Stufe mit autoritären Regimen.

Der Auslöser: KI-generierte Bilder als Vorwand?

Anlass für die britischen Drohgebärden waren KI-generierte Bikini-Bilder, die durch Musks KI-Modell Grok auf Anfrage einzelner Nutzer erstellt wurden – offenbar ohne Einwilligung der betroffenen Frauen. Wissenschaftsministerin Elizabeth Kendall kündigte daraufhin an, die Generierung solcher Fotos unter Strafe stellen zu wollen. Plattformen sollten verpflichtet werden, gegen derartige Fälle vorzugehen.

Doch damit nicht genug: Kendall drohte unverhohlen, „noch weiter zu gehen", sollten sich Plattformen nicht an die Richtlinien der Medienaufsichtsbehörde Ofcom halten. Premierminister Starmer selbst hatte erklärt, dass hinsichtlich einer möglichen Sperrung von X „nichts ausgeschlossen" sei. Eine bemerkenswerte Aussage für den Regierungschef einer Nation, die sich traditionell als Hort der Freiheit versteht.

Amerikas Antwort: Gleiches mit Gleichem

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Rogers konterte mit den gleichen Worten: „Aus amerikanischer Sicht ist in Sachen Meinungsfreiheit nichts ausgeschlossen." Man werde abwarten, was Ofcom unternehme, und dann entsprechend reagieren. Das Thema liege Amerika „sehr am Herzen".

Diese Entwicklung verdeutlicht einmal mehr, wie sehr sich die politischen Koordinaten seit dem Amtsantritt von Präsident Trump verschoben haben. Während europäische Regierungen – allen voran Deutschland und nun auch Großbritannien – zunehmend auf Regulierung und Kontrolle sozialer Medien setzen, positioniert sich die US-Regierung als Verteidigerin der uneingeschränkten Meinungsfreiheit.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Der Konflikt um X ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Labour-Regierung unter Starmer kämpft mit katastrophalen Zustimmungswerten und einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – der grassierenden Kriminalität, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der unkontrollierten Migration – scheint man in London lieber Kulturkämpfe gegen amerikanische Tech-Unternehmer führen zu wollen.

Dass ausgerechnet TikTok, die chinesische Plattform mit nachweislich problematischen Datenschutzpraktiken, von den britischen Regulierungsbemühungen verschont bleibt, während man X ins Visier nimmt, spricht Bände. Es geht offensichtlich nicht um den Schutz der Bürger, sondern um die Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Starmer tatsächlich den Mut aufbringt, sich mit der mächtigsten Nation der Welt anzulegen – oder ob die markigen Worte aus London letztlich nur heiße Luft waren. Eines steht jedoch fest: Die Trump-Administration hat unmissverständlich klargemacht, dass sie bereit ist, die Meinungsfreiheit auch gegen vermeintliche Verbündete zu verteidigen. Eine Haltung, die man sich auch von deutschen Politikern wünschen würde.