Trump besiegelt TikTok-Deal: Amerikas digitale Souveränität oder Mogelpackung?

Während die deutsche Bundesregierung noch immer über digitale Souveränität philosophiert und dabei zusieht, wie unsere Daten munter durch die Welt wandern, macht Donald Trump Nägel mit Köpfen. Der 47. US-Präsident wird heute ein Abkommen unterzeichnen, das TikTok endlich unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Doch was auf den ersten Blick wie ein Triumph der nationalen Sicherheit aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als komplexes Geflecht aus Kompromissen und Zugeständnissen.

Die neue TikTok-Architektur: Amerikanische Mehrheit mit chinesischem Beigeschmack

Das neue Joint Venture sieht vor, dass ByteDance seinen Anteil an TikTok auf unter 20 Prozent reduziert. Von den sieben Vorstandssitzen werden sechs mit Amerikanern besetzt, die Expertise in Cybersicherheit und nationaler Sicherheit mitbringen sollen. Der siebte Sitz bleibt ByteDance vorbehalten – allerdings mit der pikanten Einschränkung, dass das chinesische Unternehmen von sicherheitsrelevanten Entscheidungen ausgeschlossen wird. Man könnte meinen, hier sitze ein Wolf im Schafspelz am Tisch, dem man vorsichtshalber die Zähne gezogen hat.

Oracle, der amerikanische Cloud-Gigant, übernimmt die Rolle des "vertrauenswürdigen Technologiepartners". Das Unternehmen soll den berüchtigten TikTok-Algorithmus überwachen, neu trainieren und auf verdächtige Aktivitäten untersuchen. Ein Unterfangen, das an die Sisyphusarbeit erinnert, einen Ozean mit einem Teelöffel auszuschöpfen – nur dass dieser Ozean aus Daten besteht und der Teelöffel ein milliardenschweres Tech-Unternehmen ist.

Der lange Weg zum Deal: Von Trumps erster Amtszeit bis heute

Die Geschichte dieses Deals liest sich wie ein geopolitischer Thriller. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump TikTok als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft und ByteDance zum Verkauf gedrängt. Doch die chinesischen Exportkontrollgesetze, die auch Empfehlungsalgorithmen umfassen, machten einen vollständigen Verkauf praktisch unmöglich. Es brauchte offenbar ein zweistündiges Telefonat zwischen Trump und Xi Jinping am 19. September, um auf höchster Ebene grünes Licht zu erhalten.

US-Finanzminister Scott Bessent brachte es in Madrid auf den Punkt: "Wir sind nicht bereit, die nationale Sicherheit für eine Social-Media-App zu opfern." Eine Aussage, die in ihrer Klarheit erfrischend ist – besonders wenn man sie mit dem ewigen Lavieren der deutschen Politik vergleicht, die noch immer nicht begriffen zu haben scheint, dass Datenhoheit im 21. Jahrhundert gleichbedeutend mit nationaler Souveränität ist.

Die wirtschaftliche Dimension: 178 Milliarden Dollar Versprechen

Das Weiße Haus prognostiziert, dass TikTok in den nächsten vier Jahren 178 Milliarden Dollar zur amerikanischen Wirtschaftsentwicklung beitragen wird. Bei 170 Millionen monatlichen Nutzern in den USA ist das durchaus plausibel. Doch während Amerika seine digitale Infrastruktur stärkt und gleichzeitig Arbeitsplätze schafft, verschwendet die deutsche Regierung Milliarden für ideologische Prestigeprojekte und eine Energiewende, die unsere Wirtschaft in den Abgrund zu reißen droht.

Die 120-tägige Verlängerung der Divestment-Frist gibt beiden Seiten Zeit, die regulatorischen Hürden zu nehmen. ByteDance benötigt eine Exportlizenz für den Algorithmus von chinesischer Seite, während das neue Unternehmen in den USA vermutlich kartellrechtliche Prüfungen durchlaufen muss. Ein bürokratischer Marathon, der zeigt, wie komplex internationale Tech-Deals geworden sind.

Lehren für Deutschland: Digitale Naivität als Sicherheitsrisiko

Während die USA ihre digitale Souveränität mit harter Hand verteidigen, lässt Deutschland seine Bürger im digitalen Regen stehen. Unsere Daten wandern munter zu amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten, während die Bundesregierung sich in Gendersternchen und Klimaneutralität verliert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen – doch von einer kohärenten Digitalstrategie ist bislang wenig zu sehen.

Der TikTok-Deal zeigt exemplarisch, wie Großmächte im 21. Jahrhundert agieren: hart in der Sache, kompromissbereit in der Form, aber niemals naiv. Deutschland täte gut daran, sich eine Scheibe davon abzuschneiden. Statt weiterhin den digitalen Schlafwagen zu spielen, sollten wir endlich aufwachen und unsere eigenen Interessen verteidigen – bevor es zu spät ist und wir vollends zum digitalen Vasallen werden.

"Wir sind nicht bereit, die nationale Sicherheit für eine Social-Media-App zu opfern" – eine Erkenntnis, die in Berlin offenbar noch nicht angekommen ist.

Der Deal mag nicht perfekt sein, und die Falken im Kongress werden genau hinschauen, ob die Bedingungen des 2024 verabschiedeten Gesetzes erfüllt werden. Doch immerhin handelt Amerika, während Deutschland weiterhin zuschaut. In einer Welt, in der Daten das neue Öl sind, können wir es uns nicht länger leisten, digitalpolitisch im vergangenen Jahrhundert zu verharren.