Trump droht EU mit Vergeltungsmaßnahmen: Visasperren und massive Zölle wegen Zensurgesetzen

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer dramatischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump kündigte gestern auf seiner Plattform Truth Social „erhebliche zusätzliche Zölle" gegen die Europäische Union an, sollte diese ihre umstrittenen Digitalgesetze nicht zurücknehmen. Der Grund: Aus Sicht der Trump-Administration stellt der Digital Services Act (DSA) einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit dar und benachteiligt systematisch amerikanische Technologieunternehmen.

Visabeschränkungen für EU-Beamte im Raum

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte es noch drastischer kommen. Zwei mit den Vorgängen vertraute US-Beamte berichten von einem hochrangigen Treffen in der vergangenen Woche, bei dem konkrete Sanktionsmaßnahmen diskutiert wurden. Im Fokus stehen dabei Visabeschränkungen für EU-Beamte und Mitarbeiter der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des DSA verantwortlich sind. Eine offizielle Entscheidung des State Departments stehe zwar noch aus, doch die Signale aus Washington sind unmissverständlich.

Bereits Anfang August hatte US-Außenminister Marco Rubio die amerikanischen Diplomaten in Europa angewiesen, massiv gegen den DSA zu lobbyieren. Die Begründung: Das Gesetz schaffe durch potenziell astronomische Bußgelder nicht nur erhebliche Kosten für US-Unternehmen, sondern etabliere ein System der Zensur, das mit amerikanischen Werten unvereinbar sei.

Trumps Drohung mit wirtschaftlicher Vergeltung

In seinem gestrigen Beitrag auf Truth Social wurde Trump deutlich wie selten zuvor: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren." Seine Ankündigung, „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte" der betroffenen Länder zu erheben, dürfte in Brüssel für schlaflose Nächte sorgen.

Besonders brisant: Trump kündigte zusätzlich „Exportbeschränkungen für unsere hoch geschützte Technologie und Chips" an. Ein Schritt, der die europäische Wirtschaft empfindlich treffen würde, ist sie doch in vielen Bereichen von amerikanischer Hochtechnologie abhängig. Die Botschaft ist klar: Entweder die EU rudert zurück, oder sie muss mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.

Der Konflikt eskaliert seit Monaten

Die Spannungen zwischen Washington und Brüssel schwelen bereits seit Monaten. Ende Juli hatte das US-Außenministerium in einer bemerkenswerten Twitter-Auseinandersetzung die französische UN-Vertretung scharf attackiert. Diese hatte behauptet: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten." Die amerikanische Antwort fiel vernichtend aus – man sprach von einer „orwellschen Botschaft" und Zensur, von der man sich nicht täuschen lasse.

Besonders aufschlussreich war die Aussage des State Departments, dass in Europa „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt" würden. Eine Behauptung, die angesichts der zunehmenden Verfolgung regierungskritischer Stimmen in verschiedenen EU-Ländern nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheint.

Rubios harte Linie gegen europäische Zensur

Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 28. Mai angekündigt, dass Visabeschränkungen gegen „ausländische Beamte und Personen" verhängt werden sollen, „die sich der Zensur von Amerikanern mitschuldig machen". Diese Drohung nimmt nun konkrete Formen an. Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Wer die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger einschränkt, muss mit persönlichen Konsequenzen rechnen.

Der DSA, der offiziell dem Schutz vor „illegalen Inhalten" dienen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen gesehen. Die Verordnung verpflichtet große Online-Plattformen zu umfassenden Löschungen und droht bei Verstößen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Ein Damoklesschwert, das besonders über amerikanischen Tech-Giganten schwebt.

Deutsche Politik im Kreuzfeuer

Für die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz könnte der Konflikt zum ersten großen außenpolitischen Test werden. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits will man die transatlantischen Beziehungen nicht weiter belasten, andererseits hat man sich auf EU-Ebene vehement für strengere Regulierungen eingesetzt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrelang vor einer angeblichen „Amerikanisierung" Europas warnten, haben mit ihrer Regulierungswut nun eine Situation geschaffen, in der Amerika zum Verteidiger der Meinungsfreiheit in Europa wird. Ein Treppenwitz der Geschichte, der zeigt, wie weit sich die EU von ihren eigenen Grundwerten entfernt hat.

Während in Washington die Meinungsfreiheit als höchstes Gut verteidigt wird, bastelt Brüssel an immer neuen Zensurgesetzen. Der DSA ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem geplanten „European Media Freedom Act" und weiteren Regulierungen droht ein Überwachungs- und Zensurstaat, der George Orwells düsterste Visionen in den Schatten stellt.

Wirtschaftliche Folgen könnten verheerend sein

Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, stünde Europa vor einem wirtschaftlichen Desaster. Die bereits angeschlagene deutsche Wirtschaft würde durch zusätzliche Zölle und Technologie-Exportbeschränkungen weiter geschwächt. Besonders die Automobilindustrie und der Maschinenbau, beide stark von amerikanischen Chips und Software abhängig, würden empfindlich getroffen.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Trump hat bereits bewiesen, dass er vor radikalen Schritten nicht zurückschreckt. Mit Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada hat er seine Bereitschaft zu harten wirtschaftlichen Maßnahmen unter Beweis gestellt. Europa täte gut daran, diese Warnsignale ernst zu nehmen.

Die Frage ist nun, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereit ist, einzulenken. Die bisherige Sturheit Brüssels lässt wenig Hoffnung auf eine vernünftige Lösung zu. Stattdessen droht eine Eskalationsspirale, die am Ende nur Verlierer kennt – wobei Europa deutlich mehr zu verlieren hat als die USA.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen breit zu streuen und abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als krisenfeste Anlage bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines ausgewogenen Portfolios zur Vermögenssicherung beitragen.