Trump droht Spanien mit doppelten Zöllen: NATO-Verteidigungsausgaben werden zum Handelskrieg

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine historische Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben geeinigt – von derzeit 2 Prozent auf satte 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035. Doch während die meisten Länder dem Druck nachgeben, leistet ausgerechnet Spanien erbitterten Widerstand. Donald Trump, der seit Januar wieder im Weißen Haus sitzt, reagiert mit gewohnter Härte: Er droht Madrid mit doppelten Strafzöllen.

Spaniens Widerstand gegen die NATO-Forderungen

Beim NATO-Gipfel in Den Haag platzte Trump der Kragen. „Ich denke, Spanien verhält sich schrecklich", polterte der US-Präsident vor versammelter Presse. „Sie sind das einzige Land, das nicht den vollen Betrag zahlen will – sie wollen bei 2 Prozent bleiben." Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte klargestellt, dass er das 5-Prozent-Ziel für „kontraproduktiv" halte.

Für Spanien würde die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP jährliche Mehrkosten von fast 90 Milliarden Dollar bedeuten – eine Summe, die das sozialistische Kabinett in Madrid offenbar nicht aufbringen will oder kann. Während andere europäische Länder sich dem amerikanischen Druck beugen, bleibt Spanien standhaft.

Trumps unkonventionelle Drohung

Die Reaktion des US-Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. „Wenn die Verbündeten ihre Ausgaben auf 5 Prozent erhöhen, werden wir alle zusammen etwa eine Billion Dollar pro Jahr ausgeben", rechnete Trump vor. Und dann kam der Hammer: „Spanien ist das einzige Land, das sich weigert zu zahlen. Also werde ich euch für den Handel zahlen lassen. Ich denke, wir werden die Zölle auf Spanien verdoppeln. Wir werden euch zahlen lassen."

„Ich mag Spanien übrigens", fügte Trump versöhnlich hinzu, nur um sofort nachzulegen: „Ich denke, es ist unfair, dass sie nicht zahlen."

Die Drohung wirft allerdings rechtliche Fragen auf. Spanien ist Teil der Europäischen Union, und die USA verhandeln normalerweise mit der EU als Handelsblock. Wie Trump ein einzelnes EU-Mitglied mit Strafzöllen belegen will, ohne gegen internationale Handelsabkommen zu verstoßen, bleibt unklar. Doch der US-Präsident scheint entschlossen, seinen Willen durchzusetzen – notfalls auch auf unkonventionellen Wegen.

Die neue NATO-Doktrin: Aufrüstung gegen Russland

Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist Teil einer umfassenden Neuausrichtung der NATO. Die 32 Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, bis 2035 jährlich 5 Prozent ihres BIP in die Verteidigung zu investieren – davon 3,5 Prozent in Kernverteidigung und 1,5 Prozent in verwandte Bereiche wie Infrastruktur und Cybersicherheit.

NATO-Generalsekretär Rutte bezeichnete die Entscheidung als „Quantensprung" und betonte, dass es keine Ausnahmen geben werde: „Die NATO erlaubt keine Opt-outs oder Sondervereinbarungen." Die zusätzlichen Mittel sollen in eine massive Aufrüstung fließen, einschließlich des Baus tausender neuer Panzer und einer Verfünffachung der Luftverteidigungssysteme.

Die wahren Gewinner: Die Rüstungsindustrie

Während die europäischen Steuerzahler die Zeche zahlen müssen, reiben sich die Rüstungskonzerne die Hände. WikiLeaks kommentierte süffisant, dass die Waffenhersteller die einzigen wahren Gewinner dieser Entwicklung seien. Die geplanten Ausgaben von einer Billion Dollar jährlich versprechen goldene Zeiten für die Verteidigungsindustrie.

Besonders pikant: Während die NATO Russland als „bedeutendste und direkteste Bedrohung" identifiziert, hat der Ukraine-Krieg bereits Hunderte von Milliarden Dollar verschlungen und Hunderttausende Menschenleben gekostet. Die Ukraine hat dabei etwa 20 Prozent ihres Territoriums verloren – ein teurer Preis für eine Politik, die offenbar mehr auf Konfrontation als auf Diplomatie setzt.

Deutschlands Rolle in der neuen Weltordnung

Für Deutschland bedeutet die NATO-Entscheidung eine weitere massive finanzielle Belastung. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das angesichts der geforderten Verteidigungsausgaben kaum zu halten sein dürfte. Die bereits beschlossenen 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten.

Die Ironie der Geschichte: Während Deutschland und andere europäische Länder Milliarden in die Aufrüstung pumpen, verschlechtert sich die Sicherheitslage im eigenen Land dramatisch. Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, Messerangriffe durch Migranten häufen sich – doch statt in die innere Sicherheit zu investieren, fließen die Steuergelder in Panzer und Raketen für einen Konflikt, der Europa mehr schadet als nützt.

Spaniens Widerstand gegen die NATO-Forderungen mag aus dieser Perspektive durchaus nachvollziehbar erscheinen. Doch Trump kennt keine Gnade mit Verbündeten, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Madrid dem Druck standhält oder sich – wie so viele andere – dem amerikanischen Diktat beugt.