Trump erklärt Iran-Krieg im Alleingang für beendet – Kongress wird zum Zaungast degradiert

Es ist ein bemerkenswertes Manöver, das US-Präsident Donald Trump am 60-Tage-Stichtag seiner Iran-Operation vollzogen hat. Mit einem formellen Schreiben an Repräsentantenhaus und Senat erklärt der 47. Präsident der Vereinigten Staaten kurzerhand, dass er für sein militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik gar keine Zustimmung des Kongresses benötige. Die Begründung? Ein Waffenstillstand habe die Feindseligkeiten faktisch "beendet". Eine juristische Volte, die Verfassungsrechtler in Washington noch lange beschäftigen dürfte.

Der Brief, der den War Powers Act aushebeln soll

In dem Schreiben argumentiert Trump, seit dem 7. April habe es keinen Schusswechsel mehr zwischen amerikanischen Streitkräften und iranischen Einheiten gegeben. Folglich seien die am 28. Februar begonnenen Kampfhandlungen offiziell terminiert. Der Präsident bekräftigt zugleich, er werde die Streitkräfte weiterhin "im Einklang mit meinen verfassungsmäßigen Befugnissen als Oberbefehlshaber" einsetzen. Es ist die altbekannte Doktrin des starken Präsidialamtes – nur dass Trump sie diesmal mit ungewohnter Schärfe formuliert.

Der War Powers Act von 1973 verlangt eigentlich, dass ein Präsident binnen 60 Tagen nach Truppenentsendung den Rückzug einleitet, sofern keine ausdrückliche Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Sechs Resolutionen, die genau diese Autorisierung erzwingen sollten, sind bislang gescheitert. Pentagonchef Pete Hegseth hatte bereits am Donnerstag im Streitkräfteausschuss die Linie der Administration vorgegeben: Ein Waffenstillstand stoppe oder pausiere die 60-Tage-Frist. Der demokratische Senator Tim Kaine hielt dagegen, das Gesetz gebe diese Auslegung nicht her – ein juristisches Tauziehen mit hochbrisanter Tragweite.

Verhandlungen am Boden, Drohgebärden in der Luft

Während Washington verfassungsrechtliche Nebelkerzen wirft, stocken die eigentlichen Friedensgespräche bedenklich. Trump erklärte vor Reportern unverblümt, er sei mit dem jüngsten iranischen Vorschlag, der über pakistanische Vermittler übermittelt wurde, nicht zufrieden. Teheran hat das Atomthema bewusst ausgeklammert – für die US-Seite ein No-Go, für die Iraner ein nicht verhandelbarer Punkt. Die diplomatische Sackgasse ist somit zementiert.

Finanzminister Scott Bessent goss zusätzliches Öl ins Feuer, indem er die iranische Führung auf der Plattform X als "Ratten in einem Abwasserrohr" bezeichnete. Eine Wortwahl, die Verhandlungen kaum beflügeln dürfte. Bessent rühmte sich der vollständigen US-Kontrolle über die Straße von Hormus, einer akuten Devisenknappheit im Iran sowie der eingeführten Lebensmittel- und Benzinrationierung. Die Seeblockade werde so lange aufrechterhalten, bis die "Freedom of Navigation" wie vor dem 27. Februar wiederhergestellt sei.

Israel droht mit erneutem Bombardement

Aus Jerusalem kommen unterdessen unmissverständliche Signale: Sollte das iranische Uran-Arsenal von über 400 Kilogramm angereichertem Material auf 60 Prozent nicht entfernt werden, betrachte das israelische Militär den gesamten Krieg als "ein einziges großes Versagen". Diese Menge reiche, so israelische Schätzungen, für elf Atombomben. Ein hochrangiger Offizier ließ keinen Zweifel daran, dass Israel notfalls eine weitere Operation starten werde, um das Atomprogramm endgültig auszuschalten. Premierminister Netanjahus jahrzehntelange Obsession mit der "Entnuklearisierung" Irans treibt die Region weiterhin an den Rand des Abgrunds.

Wirtschaftlicher Würgegriff – aber Iran überlebt vorerst

Reuters beschreibt die Lage nüchtern: Die wirtschaftlichen Probleme der Islamischen Republik hätten sich durch den Konflikt dramatisch verschärft, dennoch sei das Regime in der Lage, die Pattsituation am Golf vorerst durchzustehen. Iran setzt verstärkt auf alternative Handelsrouten – über das Kaspische Meer, über Pakistan, über den Kaukasus. Doch nur etwa 40 Prozent des iranischen Außenhandels lassen sich tatsächlich von den blockierten Häfen umleiten, wie der iranische Schifffahrtsverband einräumt.

Innerhalb der iranischen Führung zeichnet sich derweil ein Riss ab. Moderate Kräfte um Präsident Massud Peseschkian drängen auf einen Deal, während Hardliner wie Saeed Jalili eine Kompromisslösung kategorisch ablehnen. Ein Stellvertreterkrieg innerhalb der Mauern Teherans, dessen Ausgang über Krieg und Frieden in der gesamten Region entscheiden könnte.

Die Rechnung zahlt der amerikanische Verbraucher

Während in Washington juristische Spitzfindigkeiten den Ton angeben, schlägt die Realität an den Tankstellen erbarmungslos zu. Der durchschnittliche Benzinpreis in den USA ist auf 4,30 Dollar pro Gallone geklettert – ein dramatischer Anstieg gegenüber den unter 3 Dollar vor Kriegsbeginn am 28. Februar. Trump versprach im Oval Office, die Preise würden "wie ein Stein fallen", sobald der Krieg beendet sei. Eine Beruhigungspille, die angesichts festgefahrener Verhandlungen und drohender Eskalation reichlich vollmundig wirkt. Mit den Midterm-Wahlen im kommenden Herbst dürfte den republikanischen Abgeordneten zunehmend mulmig werden.

Geopolitische Hahnenkämpfe – und die Edelmetalle als sicherer Hafen

Was sich derzeit am Persischen Golf abspielt, ist ein klassisches Lehrstück geopolitischer Eskalation: Eine Supermacht und eine Regionalmacht messen ihre Schmerzgrenzen, während der Energiehandel der Welt zum Erliegen kommt. Die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des globalen Ölhandels fließt, ist auf einen kümmerlichen Rinnsal reduziert. Vier Schiffe passierten zuletzt binnen 24 Stunden – ein historischer Tiefststand.

In Zeiten, in denen Präsidenten per Federstrich Verfassungsbestimmungen umdeuten, Diplomatie zur Beleidigungskaskade verkommt und ganze Wirtschaftsräume mit einem Knopfdruck lahmgelegt werden, zeigt sich einmal mehr der unschätzbare Wert physischer Edelmetalle. Gold und Silber kennen weder Sanktionsregime noch präsidiale Briefe an den Kongress. Sie sind nicht abhängig von der Tageslaune eines Finanzministers oder den Drohgebärden eines Premierministers. Wer sein Vermögen in solch turbulenten Zeiten breit aufstellen will, sollte über eine solide Beimischung physischer Edelmetalle als bewährte Säule der Vermögenssicherung nachdenken – fernab von Schlagzeilen, Sanktionslisten und politischen Winkelzügen.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen die Meinung unserer Redaktion dar und sind keine Anlageberatung. Wir bieten keine individuelle Beratung zu Kapitalanlagen an. Jeder Anleger ist für seine Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor einer Anlageentscheidung umfassend informieren beziehungsweise qualifizierten Rat einholen.