Trump-Loyalistin Pirro: Wenn Fernsehstars zu Staatsanwälten werden

Die amerikanische Justiz erlebt unter Donald Trump eine bemerkenswerte Transformation. Mit der Bestätigung von Jeanine Pirro als Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk Washington D.C. setzt der US-Präsident seine umstrittene Personalpolitik fort. Die 74-jährige ehemalige Fox-News-Moderatorin erhielt am Wochenende mit knapper Mehrheit von 50 zu 45 Stimmen das Vertrauen des republikanisch dominierten Senats – ein Votum, das mehr über die Machtverschiebungen in Washington aussagt als über juristische Kompetenz.

Der Medien-Justiz-Komplex nimmt Gestalt an

Was sich hier abzeichnet, ist ein beunruhigender Trend: Die Grenzen zwischen Medienspektakel und Staatsgewalt verschwimmen zusehends. Pirro reiht sich nahtlos ein in eine wachsende Riege ehemaliger Fox-News-Gesichter, die Trump in Schlüsselpositionen hievt. Verteidigungsminister Pete Hegseth und Verkehrsminister Sean Duffy haben denselben Karriereweg beschritten – vom Fernsehstudio direkt ins Regierungsamt.

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf: Welche Qualifikationen braucht es eigentlich noch für höchste Staatsämter? Reicht es aus, dem Präsidenten nach dem Mund zu reden und seine Verschwörungstheorien zu verbreiten? Der demokratische Senator Dick Durbin brachte es auf den Punkt, als er Pirro als bloße "Ja-Sagerin für Donald Trump" bezeichnete.

Die dunklen Schatten der Vergangenheit

Besonders pikant ist Pirros Rolle bei der Verbreitung von Falschinformationen über die Präsidentschaftswahl 2020. Als glühende Trump-Anhängerin scheute sie nicht davor zurück, unbelegte Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten – Verschwörungserzählungen, die letztlich zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beitrugen. Dass ausgerechnet eine solche Person nun als oberste Strafverfolgerin des Hauptstadtbezirks fungiert, mutet wie ein schlechter Scherz an.

"Eine Klasse für sich" – so lobte Trump seine neue Bundesstaatsanwältin. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Klasse meint er damit? Die der bedingungslosen Loyalisten? Die der Realitätsverweigerer?

Die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung. Wenn die Exekutive ihre treuesten Gefolgsleute in Schlüsselpositionen der Judikative platziert, wird das Fundament der amerikanischen Demokratie erschüttert. Die außerplanmäßige Senatsabstimmung am Wochenende – auf Trumps ausdrückliche Aufforderung hin – zeigt, wie sehr die Legislative bereits zum Erfüllungsgehilfen degradiert wurde.

Pirros elfjährige Karriere bei Fox News mit ihrer Sendung "Gerechtigkeit mit Richterin Jeanine" mag sie zur Medienprominenz gemacht haben. Doch zwischen der Inszenierung von Gerechtigkeit im Fernsehen und der tatsächlichen Ausübung von Justizgewalt liegen Welten. Ihre frühere Tätigkeit als Richterin und Staatsanwältin in Westchester County liegt Jahrzehnte zurück – seitdem hat sie sich vor allem als polarisierende Medienfigur hervorgetan.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Bestätigung Pirros sendet ein verheerendes Signal: Politische Loyalität trumpft fachliche Eignung. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollten Bundesstaatsanwälte unabhängig und unparteiisch agieren. Stattdessen bekommen wir eine Amtsträgerin, die ihre Karriere darauf aufgebaut hat, Trumps Narrative zu verstärken und seine Gegner zu diffamieren.

Die knappe Mehrheit von nur fünf Stimmen zeigt immerhin, dass selbst im republikanisch dominierten Senat Unbehagen herrscht. Doch es reichte nicht, um diese Farce zu verhindern. Amerika gleitet weiter ab in eine Realität, in der Fernsehpersönlichkeiten über Recht und Unrecht entscheiden – solange sie nur die richtige politische Gesinnung mitbringen.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung werden noch lange nachwirken. Wenn das höchste Kriterium für ein Justizamt die Treue zum Präsidenten ist, dann ist der Rechtsstaat nur noch eine hohle Fassade. Europa täte gut daran, diese Warnsignale ernst zu nehmen – denn was heute in Washington geschieht, könnte morgen auch bei uns Schule machen.