Trump-Regierung fordert Meinungsfreiheit als Preis für Zollsenkungen

Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat der Europäischen Union ein bemerkenswertes Tauschgeschäft vorgeschlagen, das die Grundfesten der europäischen Digitalregulierung erschüttern könnte. Washington fordert nichts Geringeres als eine Lockerung der umstrittenen EU-Zensurgesetze im Austausch für niedrigere Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Ein Angebot, das in Brüssel für erhebliche Nervosität sorgen dürfte.

Wirtschaftliche Erpressung oder berechtigte Forderung?

Bei einem hochrangigen Treffen zwischen EU-Handelsministern und US-Vertretern, darunter Handelsminister Howard Lutnick und Handelsbeauftragter Jamieson Greer, wurde Klartext gesprochen. Die Botschaft aus Washington war unmissverständlich: Die EU solle ihre Digitalgesetze, insbesondere den berüchtigten Digital Services Act (DSA), "ausgewogener" gestalten. Erst wenn ein Rahmen geschaffen sei, mit dem sich die USA wohlfühlen könnten, sei man bereit, über eine Senkung der Strafzölle zu verhandeln.

Die derzeitigen US-Sonderzölle von etwa 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie auf Hunderte abgeleitete Produkte wie Motorräder oder Kühlschränke treffen die europäische Wirtschaft empfindlich. Parallel dazu prüfe Washington sogar neue Zölle auf europäische Exporte wie LKW, Windräder, Biotech und Medizintechnik. Ein wirtschaftlicher Druck, der die EU-Bürokraten zum Umdenken zwingen könnte.

Der DSA als Instrument der Zensur

Im Zentrum der amerikanischen Kritik steht die berechtigte Sorge, dass die EU-Regulierung nicht nur gezielt US-Techkonzerne benachteilige, sondern vor allem die Meinungsfreiheit massiv einschränke. Der Digital Services Act verpflichtet große Plattformen dazu, konsequenter gegen sogenannte "Desinformation" und "Hassrede" vorzugehen - Begriffe, die in den Händen von EU-Bürokraten zu gefährlichen Zensurwerkzeugen werden können.

"Sobald ein Rahmen geschaffen ist, mit dem wir uns wohlfühlen, und alte Streitfälle beigelegt sind, können wir uns um Stahl und Aluminium kümmern", so Lutnick laut Reuters.

Was die EU-Funktionäre als Kampf gegen Desinformation verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides System zur Kontrolle unliebsamer Meinungen. Wer entscheidet, was "Hassrede" ist? Wer definiert "Desinformation"? Natürlich eine EU-Behörde, die sich anmaßt, über Wahrheit und Lüge zu urteilen. George Orwell hätte seine wahre Freude an diesem modernen Wahrheitsministerium gehabt.

Brüsseler Doppelmoral entlarvt

Die Reaktion aus Brüssel war erwartbar defensiv. Kommissionsvize Maros Sefcovic, derselbe EU-Funktionär, der bereits in anderen Verhandlungen seine fragwürdigen Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat, betonte scheinheilig, das Regelwerk sei nicht gegen US-Firmen gerichtet. Eine Behauptung, die angesichts der Tatsache, dass vor allem amerikanische Plattformen wie X, Instagram und YouTube im Visier der EU-Zensoren stehen, geradezu lächerlich wirkt.

Die EU gibt sich gesprächsbereit - allerdings nur "auf Augenhöhe". Eine Formulierung, die angesichts der wirtschaftlichen Realitäten fast schon komisch anmutet. Welche Augenhöhe meinen die Brüsseler Bürokraten? Die USA unter Trump verfolgen einen klaren wirtschaftspolitischen Konfrontationskurs, und sie haben die besseren Karten in der Hand.

Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit

Für alle, die sich noch an die Zeiten erinnern, als man in Europa seine Meinung frei äußern konnte, ohne Angst vor staatlicher Zensur haben zu müssen, könnte dieser amerikanische Vorstoß ein Hoffnungsschimmer sein. Es ist bezeichnend, dass der Impuls zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Europa von außen kommen muss - aus einem Amerika, das unter Trump wieder zu seinen freiheitlichen Wurzeln zurückfindet.

Die EU-Eliten werden sich entscheiden müssen: Entweder sie lockern ihre Zensurgesetze und ermöglichen wieder einen freien Diskurs, oder sie riskieren einen ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Europas und der Stärke der amerikanischen Position dürfte die Entscheidung eigentlich nicht schwerfallen. Doch wer die ideologische Verbohrtheit der Brüsseler Technokraten kennt, weiß, dass Vernunft dort selten regiert.

Die Zeit der europäischen Bevormundung könnte zu Ende gehen - dank eines amerikanischen Präsidenten, der den Mut hat, den EU-Zensoren die Stirn zu bieten.