Trump verbannt „woke" KI aus dem Pentagon – und setzt ein Zeichen gegen ideologische Unterwanderung

Was klingt wie ein Drehbuch aus einem politischen Thriller, ist seit Freitag bittere Realität für das kalifornische KI-Unternehmen Anthropic: US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, dass sämtliche Bundesbehörden die Nutzung der Künstlichen Intelligenz des Unternehmens mit sofortiger Wirkung einstellen müssen. Besonders brisant: Die Anordnung trifft das Herzstück der amerikanischen Sicherheitsarchitektur – Geheimdienste und das Verteidigungsministerium.

Trumps Donnerwort: „Radikal links" und „woke"

Auf seiner Plattform Truth Social ließ der Präsident keinen Zweifel daran, was er von Anthropic hält. Die „linken Spinner" hätten einen „verheerenden Fehler" begangen, indem sie versuchten, dem Pentagon ihre eigenen Nutzungsbedingungen aufzuzwingen, anstatt sich an die Verfassung zu halten. Man werde es niemals zulassen, dass ein „radikal linkes, wokes Unternehmen" darüber bestimme, wie das amerikanische Militär Kriege führe und gewinne. Deutlicher kann man kaum werden.

Und man muss zugeben: Trump hat einen Punkt. Denn was war geschehen? Das Pentagon hatte uneingeschränkten Zugriff auf Anthropics KI-Modell „Claude" verlangt – ohne die Schutzklauseln, die das Unternehmen vertraglich festschreiben wollte. Anthropic verweigerte die Zustimmung in zwei zentralen Bereichen: beim Einsatz vollautonomer Waffensysteme und bei massenhafter inländischer Überwachung. Klingt zunächst vernünftig, doch die Frage, die sich stellt, ist eine grundsätzliche: Wer bestimmt eigentlich über die Verteidigungspolitik einer Weltmacht – gewählte Politiker oder Silicon-Valley-Ideologen?

Verteidigungsminister erklärt Anthropic zum Sicherheitsrisiko

Nur Minuten nach Ablauf eines Ultimatums des Pentagons ging Verteidigungsminister Pete Hegseth noch einen Schritt weiter und erklärte Anthropic offiziell zu einem „Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit". Die Konsequenz ist drastisch: Kein militärischer Auftragnehmer darf fortan noch mit der Firma zusammenarbeiten. Juristen sprechen von einem historisch beispiellosen Vorgang – bislang sei dieses Instrument faktisch nur gegen ausländische Unternehmen eingesetzt worden.

Trump selbst drohte mit der „vollen Macht der Präsidentschaft", sollte Anthropic während der sechsmonatigen Übergangsfrist nicht kooperieren. Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen stünden im Raum. Anthropic kündigte seinerseits an, gerichtlich gegen die Einstufung vorzugehen – die Maßnahme sei rechtlich fragwürdig.

OpenAI springt in die Bresche

Noch am selben Tag meldete sich der Konkurrent OpenAI zu Wort. Firmenchef Sam Altman verkündete eine Einigung mit dem Verteidigungsministerium. Man habe Sicherheitsprinzipien wie das Verbot massenhafter Inlandsüberwachung und die menschliche Verantwortung beim Waffeneinsatz vertraglich abgesichert. OpenAI werde seine Technologie künftig für klassifizierte Systeme bereitstellen. Ein pragmatischer Ansatz – und ein Lehrstück darin, wie man mit einer Regierung zusammenarbeitet, anstatt ihr ideologische Vorschriften machen zu wollen.

Ein Machtkampf mit weitreichenden Folgen

Für die amerikanischen Nachrichtendienste kommt der erzwungene Systemwechsel zur denkbar ungünstigsten Zeit. KI-Modelle werden längst zur Auswertung abgefangener Kommunikation und zur Analyse komplexer Lagebilder eingesetzt. Ein Wechsel der Technologieplattform dürfte operative Abläufe empfindlich beeinträchtigen und wertvolle Zeit kosten – Zeit, die in einer Welt voller geopolitischer Brandherde niemand hat.

Doch der Konflikt reicht weit über einen bloßen Vertragsstreit hinaus. Er ist Ausdruck eines fundamentalen Ringens um die Frage, wer in einer zunehmend von Künstlicher Intelligenz geprägten Welt die Regeln schreibt. Dass ein privates Unternehmen glaubt, dem mächtigsten Militär der Welt vorschreiben zu können, wie es seine Verteidigungstechnologie einzusetzen hat, zeugt von einer Hybris, die in der Tech-Branche leider weit verbreitet ist.

Man stelle sich einmal vor, ein deutsches Rüstungsunternehmen würde der Bundeswehr vorschreiben wollen, unter welchen ethischen Bedingungen sie ihre Produkte einsetzen darf. In Deutschland freilich wäre das vermutlich gar kein Problem – hier hat man sich ohnehin daran gewöhnt, dass ideologische Vorgaben wichtiger sind als militärische Handlungsfähigkeit. Dass die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart wird und erst jetzt, unter dem Druck der geopolitischen Realität, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mobilisiert werden soll, spricht Bände über die Prioritäten der deutschen Politik.

Ein Präsident, der handelt

Was auch immer man von Trumps polterndem Stil halten mag – der Mann handelt. Er trifft Entscheidungen, setzt sie durch und scheut keine Konfrontation. Während in Berlin endlose Koalitionsverhandlungen geführt und Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden, demonstriert Trump, was politische Führung bedeuten kann. Die Botschaft an die Tech-Industrie ist unmissverständlich: Wer mit der US-Regierung Geschäfte machen will, hat sich an die Spielregeln der gewählten Volksvertreter zu halten – nicht umgekehrt.

Ob die gerichtliche Auseinandersetzung, die Anthropic angekündigt hat, Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Der Präzedenzfall ist geschaffen. Und er wird die Beziehung zwischen Staat und Technologieunternehmen in den Vereinigten Staaten nachhaltig verändern. In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz zunehmend über militärische Überlegenheit und nationale Sicherheit entscheidet, ist die Frage der politischen Kontrolle über diese Technologie keine akademische Debatte mehr. Sie ist eine Überlebensfrage.