Trump zieht die Notbremse: Einreiseverbot für zwölf Nationen zum Schutz Amerikas

Die Vereinigten Staaten kehren zu einer Politik der Stärke zurück. Präsident Donald Trump hat ein umfassendes Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern unterzeichnet, das am 9. Juni 2025 in Kraft treten wird. Diese Maßnahme, die Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen betrifft, markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der amerikanischen Sicherheitspolitik.

Nationale Sicherheit hat oberste Priorität

„Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen", erklärte Trump in einer Videobotschaft auf X. Diese klare Ansage steht im krassen Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Joe Biden, der die Reisebeschränkungen aus Trumps erster Amtszeit als „Schandfleck auf unserem nationalen Gewissen" bezeichnete und aufhob. Doch die Realität habe gezeigt, dass solche ideologisch motivierten Entscheidungen die Sicherheit der amerikanischen Bürger gefährden könnten.

Die betroffenen Länder würden laut Trump eine „großflächige Präsenz von Terroristen" beherbergen, bei der Visa-Sicherheit nicht kooperieren und seien nicht in der Lage, die Identität von Reisenden zuverlässig zu überprüfen. Zusätzlich wiesen sie unzureichende Aufzeichnungen über kriminelle Vorgeschichten und hohe Raten von Visa-Überschreitungen in den USA auf.

Teilweise Beschränkungen für weitere sieben Länder

Neben dem vollständigen Einreiseverbot werden für Bürger aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela teilweise Einschränkungen gelten. Diese abgestufte Herangehensweise zeige, dass die Trump-Administration differenziert vorgehe und die Maßnahmen an die jeweilige Bedrohungslage anpasse.

Als konkretes Beispiel für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen führte Trump den jüngsten Vorfall in Boulder, Colorado, an, bei dem ein ägyptischer Staatsbürger namens Mohamed Sabry Soliman eine Benzinbombe in eine Menge pro-israelischer Demonstranten warf. Soliman habe sein Touristenvisum überschritten und verfügte über eine abgelaufene Arbeitserlaubnis – ein Paradebeispiel dafür, wie mangelnde Kontrollen zu Sicherheitsrisiken führen könnten.

Internationale Reaktionen zeigen Nervosität

Die Reaktionen aus den betroffenen Ländern fielen erwartungsgemäß kritisch aus. Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello, ein enger Verbündeter von Präsident Nicolas Maduro, bezeichnete die US-Regierung als „faschistisch" und warnte Venezolaner davor, sich in den USA aufzuhalten. Somalia hingegen signalisierte Dialogbereitschaft und betonte die Wertschätzung der langjährigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Besonders betroffen seien auch Einzelschicksale, wie das einer 31-jährigen Lehrerin aus Myanmar, die an einem Austauschprogramm des US-Außenministeriums teilnehmen sollte. Ihr Fall verdeutliche die weitreichenden Konsequenzen der neuen Politik, zeige aber auch, dass Sicherheitserwägungen Vorrang vor individuellen Interessen haben müssten.

Ein notwendiger Schritt in unsicheren Zeiten

Die neue Reisebeschränkung sei Teil einer umfassenden Einwanderungspolitik, die Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eingeleitet habe. Dazu gehörten auch die Abschiebung hunderter mutmaßlicher Bandenmitglieder nach El Salvador und verschärfte Maßnahmen gegen ausländische Studenten. Diese konsequente Linie stehe im deutlichen Kontrast zur Politik der vorherigen Administration, die ideologische Überzeugungen über praktische Sicherheitserwägungen gestellt habe.

Trump habe bereits am 20. Januar eine Exekutivanordnung erlassen, die eine intensivierte Sicherheitsüberprüfung aller Ausländer fordert, die in die USA einreisen wollen. Die jetzigen Reisebeschränkungen seien die logische Fortsetzung dieser Politik. Bemerkenswert sei, dass bereits ausgestellte Visa ihre Gültigkeit behalten würden – ein Zeichen dafür, dass die Administration rechtsstaatliche Prinzipien wahre.

In einer Zeit, in der Europa unter den Folgen einer naiven Migrationspolitik leide und Deutschland mit steigender Kriminalität und Terroranschlägen zu kämpfen habe, zeige Trump, wie eine verantwortungsvolle Regierung handeln müsse. Während hierzulande noch über Gendersprache und Klimakleber diskutiert werde, setze Amerika klare Prioritäten zum Schutz seiner Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass auch deutsche Politiker endlich den Mut finden, ähnlich entschlossen für die Sicherheit ihrer Bevölkerung einzutreten.