Trumps Klimapolitik vor Gericht: Umweltlobby klagt gegen Streichung der Treibhausgas-Einstufung

Es war nur eine Frage der Zeit. Kaum hat die Trump-Administration einen weiteren Meilenstein der Deregulierung gesetzt, formiert sich der erwartbare Widerstand: Mehr als ein Dutzend US-Umwelt- und Gesundheitsorganisationen haben vor einem Washingtoner Gericht Klage gegen die Rücknahme der sogenannten Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) eingereicht. Jene Feststellung, die Treibhausgase offiziell als gesundheitsschädlich einstufte, war seit 2009 das regulatorische Fundament des amerikanischen Klimaschutzes – und ist nun Geschichte.

Obamas Erbe auf dem Prüfstand

Die Gefährdungsfeststellung stammt aus der Ära Barack Obamas und galt seither als eine der tragenden Säulen der US-Klimapolitik. Sie verpflichtete die Umweltbehörde EPA dazu, Treibhausgasemissionen zu regulieren – mit weitreichenden Konsequenzen für die Automobilindustrie, den Energiesektor und praktisch jeden Bereich der amerikanischen Wirtschaft. Präsident Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin hatten die Streichung vergangene Woche als überfällige „Deregulierungsmaßnahme" verkündet, von der insbesondere die Autoindustrie massiv profitieren werde.

Man muss kein Freund Trumps sein, um die Logik hinter diesem Schritt zu erkennen. Jahrelang wurden amerikanische Unternehmen mit immer strengeren Auflagen gegängelt, während Konkurrenten in China und Indien ihre Industrien ungehindert ausbauten. Die Frage, ob eine Regulierungsbehörde tatsächlich das Mandat haben sollte, auf Basis einer einzigen Feststellung ganze Wirtschaftszweige zu drangsalieren, ist durchaus berechtigt.

Die üblichen Verdächtigen klagen

Zu den Klägern gehören unter anderem der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), die Umweltorganisation Friends of the Earth, der Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) sowie das Zentrum für Artenvielfalt. Deren Argumentation ist so vorhersehbar wie ein Schweizer Uhrwerk: Die EPA habe „rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen", so der APHA. Dessen Vorsitzender Georges Benjamin sprach von einer „falschen Botschaft", wenn wissenschaftliche Erkenntnisse über Gesundheitsrisiken ignoriert würden.

Doch halt – wer definiert eigentlich, was „die Wissenschaft" sagt? Dieselben Organisationen, die seit Jahren Milliarden an Fördergeldern für Klimaforschung einstreichen? Es ist ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Man finanziert Studien, die den eigenen Standpunkt stützen, und verklagt dann jeden, der es wagt, die daraus abgeleiteten Regulierungen infrage zu stellen.

Ein Lehrstück auch für Europa

Was sich in den USA abspielt, sollte auch diesseits des Atlantiks aufmerksam verfolgt werden. Während Trump konsequent den Weg der wirtschaftlichen Entfesselung geht, verharrt Europa – und allen voran Deutschland – im Würgegriff einer Klimapolitik, die ganze Industriezweige in die Knie zwingt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wurde. Ein Korsett, das die deutsche Wirtschaft auf Jahrzehnte einschnüren dürfte.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Washington warnte die EU erst kürzlich vor wirtschaftlicher Selbstschwächung durch ihre Energiepolitik und sprach gar von einem „Klimakult". Harte Worte – aber sind sie falsch? Während amerikanische Unternehmen bald von gelockerten Emissionsvorschriften profitieren könnten, diskutiert man in Berlin noch immer über Wärmepumpen-Pflichten und Verbrennerverbote.

Ob die Klage der Umweltorganisationen vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die juristische Auseinandersetzung dürfte sich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen. Eines steht jedoch fest: Der Kampf um die Deutungshoheit in der Klimapolitik ist längst zu einem Stellvertreterkrieg zwischen wirtschaftlicher Vernunft und ideologischer Überregulierung geworden. Und in diesem Krieg hat Trump unmissverständlich Stellung bezogen – auf der Seite der Wirtschaft.