Trumps symbolische Begnadigung: Wahlkämpferin Peters bleibt dennoch hinter Gittern

In einem bemerkenswerten Akt präsidialer Machtdemonstration hat Donald Trump am 11. Dezember die Begnadigung der ehemaligen Bezirksschreiberin Tina Peters aus Colorado verkündet. Die Republikanerin sitzt derzeit eine neunjährige Haftstrafe ab, nachdem sie im August 2024 wegen Manipulation von Wahlmaschinen verurteilt wurde. Doch was auf den ersten Blick wie ein triumphaler Befreiungsschlag wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisch höchst umstrittene Geste.

Der Kern des Konflikts: Bundesrecht gegen Staatsrecht

Die amerikanische Verfassung gewährt dem Präsidenten zweifellos weitreichende Begnadigungsbefugnisse. Die sogenannte "Pardons Clause" ermächtigt das Staatsoberhaupt, Strafen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten aufzuheben oder zu mildern. Hier liegt jedoch der entscheidende Haken: Peters wurde nicht vor einem Bundesgericht verurteilt, sondern von einem Geschworenengericht in Colorado nach einzelstaatlichem Recht.

Der demokratische Gouverneur Colorados, Jared Polis, reagierte prompt und unmissverständlich. Die präsidiale Begnadigung sei in diesem Fall schlichtweg ungültig, erklärte er auf der Plattform X. Auch Generalstaatsanwalt Phil Weiser wies die Maßnahme entschieden zurück und betonte eines der fundamentalsten Prinzipien der amerikanischen Verfassungsordnung: die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Strafjustiz von bundesstaatlicher Einmischung.

Eine Patriotin oder eine Kriminelle?

Trump selbst ließ keinen Zweifel daran, wie er den Fall bewertet. In einem Beitrag auf Truth Social bezeichnete er Peters als "Patriotin, die einfach nur sicherstellen wollte, dass unsere Wahlen fair und ehrlich sind". Sie sitze im Gefängnis für das vermeintliche "Verbrechen", ehrliche Wahlen zu fordern. Der Präsident nutzte die Gelegenheit für einen scharfen Seitenhieb gegen die Demokraten, denen er vorwarf, jeden zu verfolgen, der sichere Wahlen fordere.

Die Demokraten glauben, es gebe nur ein Verbrechen – nicht für sie zu stimmen!

Peters selbst hatte ihre Handlungen stets als Bemühungen um Wahlintegrität dargestellt. Als Bezirksschreiberin von Mesa County habe sie lediglich einen "forensischen Hintergrund" des Wahlservers erstellen wollen, um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu dokumentieren.

Giulianis strategische Interpretation

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, selbst von Trump präventiv begnadigt, lieferte eine mögliche Erklärung für den symbolischen Charakter der Maßnahme. Die Begnadigung stelle sicher, dass die Bundesregierung keine weiteren Anklagen gegen Peters erheben könne und lenke erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihren Fall. Eine geschickte politische Strategie, die weniger juristischen als vielmehr propagandistischen Wert besitzt.

Das größere Bild: Wahlintegrität als Kampfbegriff

Der Fall Peters steht exemplarisch für die tiefe Spaltung Amerikas in der Frage der Wahlsicherheit. Während die eine Seite jeden Versuch, Wahlsysteme zu überprüfen, als patriotische Pflicht betrachtet, sieht die andere darin einen gefährlichen Angriff auf demokratische Institutionen. Diese Polarisierung wird durch symbolische Akte wie Trumps Begnadigung weiter verschärft, unabhängig von deren rechtlicher Wirksamkeit.

Ob Peters tatsächlich vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wird, bleibt abzuwarten. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Bundes- und Staatsgewalt dürfte noch einige Zeit andauern und könnte durchaus vor dem Supreme Court landen.