Tschechiens Rechtsruck: Ein Hoffnungsschimmer für Europa?

Die Wahl des EU- und NATO-kritischen Politikers Tomio Okamura zum Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses markiert einen bemerkenswerten Wendepunkt in der mitteleuropäischen Politik. Mit 107 Stimmen setzte sich der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) gegen den christdemokratischen Kandidaten Jan Bartosek durch, der lediglich 81 Stimmen erhielt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die europäische Politiklandschaft haben.

Ein unbequemer Sieger für Brüssel

Okamuras Erfolg wurde durch die Unterstützung der Bewegung ANO des früheren Premierministers Andrej Babiš sowie der Autofahrerpartei Motoristen ermöglicht. Gemeinsam verfügen diese drei Parteien über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus und streben eine Koalitionsregierung an. Doch der Weg zur Macht könnte steinig werden: Präsident Petr Pavel, ein liberaler Ex-General und überzeugter NATO-Befürworter, müsste diese Regierung ernennen – ein Schritt, der ihm sichtlich schwerfallen dürfte.

Die Brüsseler Eurokraten dürften bereits nervös ihre Notfallpläne durchgehen. Schließlich forderte Okamura im Wahlkampf nicht weniger als ein Referendum über den Austritt aus der NATO und drohte ukrainischen Geflüchteten, die keiner Arbeit nachgehen, mit dem Verlust ihres Aufenthaltstitels. Solche Töne sind Musik in den Ohren vieler Bürger, die genug haben von der realitätsfernen Politik der EU-Eliten.

Justiz als politisches Instrument?

Besonders pikant ist der Zeitpunkt der Wahl: Die tschechische Justiz möchte Okamuras Immunität aufheben, um Ermittlungen wegen angeblicher Volksverhetzung einzuleiten. Der Grund? Seine Partei hatte im Wahlkampf mit Plakaten geworben, die einen blutüberströmten Schwarzen neben der Aufschrift „Stopp dem Migrationspakt der EU" zeigten. Man könnte meinen, die Justiz habe sich den perfekten Moment ausgesucht, um einen unbequemen Politiker mundtot zu machen.

„Unsere Probleme im Gesundheitswesen lösen nicht die importierten Chirurgen" – so lautete die noch schärfere Variante der umstrittenen Wahlkampfbotschaft.

Der Osten formiert sich

Mit Ungarn, der Slowakei und nun auch Tschechien bildet sich im Osten Europas ein immer stärkerer Block EU-kritischer Staaten. Diese Entwicklung dürfte in Brüssel für schlaflose Nächte sorgen. Die Hoffnung vieler Bürger richtet sich darauf, dass sich nach den kommenden Wahlen auch Österreich, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise sogar Polen diesem Bündnis der Vernunft anschließen könnten.

Der 53-jährige Okamura, geboren in Tokio und seit seiner Kindheit in Europa lebend, verkörpert dabei eine interessante Mischung: Ein Mann mit Migrationshintergrund, der sich gegen unkontrollierte Migration ausspricht. Diese scheinbare Paradoxie macht ihn für seine Gegner besonders schwer angreifbar.

Parallelen zu anderen EU-Kritikern

Die Situation erinnert an andere europäische Länder, in denen EU-kritische Kräfte an Einfluss gewinnen. Doch während etwa Giorgia Meloni in Italien nach ihrer Wahl einen pragmatischeren Kurs einschlug – manche würden sagen, sie sei „umgefallen" – bleibt abzuwarten, ob Okamura und seine Verbündeten standhaft bleiben. Der Druck aus Brüssel wird zweifellos zunehmen, und die Verlockung der EU-Gelder könnte manchen zum Umdenken bewegen.

Die neue tschechische Regierung wird es nicht leicht haben. Anders als Meloni, die „nur" Ursula von der Leyen im Nacken hatte, müssen Babiš und Okamura sich gleich mit einem ehemaligen NATO-General als Präsidenten, der NATO selbst und der gesamten EU-Maschinerie auseinandersetzen. Die Knüppel, die ihnen zwischen die Beine geworfen werden, sind bereits sichtbar.

Ein Zeichen der Zeit

Die Wahl Okamuras ist mehr als nur ein nationales Ereignis – sie ist ein weiteres Symptom des wachsenden Unbehagens vieler Europäer mit der aktuellen EU-Politik. Die Bürger haben genug von Kriegstreiberei, unkontrollierter Migration und der Bevormundung durch nicht demokratisch legitimierte Institutionen. Sie sehnen sich nach einer Politik, die ihre Interessen in den Vordergrund stellt und nicht die Ideologien einer abgehobenen Elite.

Ob dieser Rechtsruck in Tschechien von Dauer sein wird oder ob auch hier die Macht des Establishments siegt, wird sich zeigen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern mahnen zur Vorsicht. Doch eines ist sicher: Die Sonne geht im Osten auf – und vielleicht bringt sie endlich den lange ersehnten politischen Wandel für ganz Europa.