Überwachungsstaat 2.0: BKA bespitzelt systematisch tausende Bürger auf Auslandsreisen

Die Überwachung politisch missliebiger Bürger durch deutsche Behörden nimmt erschreckende Ausmaße an. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) über seine wenig bekannte Abteilung "Nationale Zentralstelle SIRENE" tausende Deutsche zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben - und das ohne jeden konkreten Straftatsverdacht.

Systematische Schikane unter dem Deckmantel der Prävention

Besonders perfide: Die Behörden nutzen dafür sogenannte "Präventivausschreibungen". Diese ermöglichen es dem BKA, die Bewegungen der Betroffenen im gesamten Schengen-Raum nachzuverfolgen und bei jeder Polizeikontrolle im Ausland automatisch informiert zu werden. Die Daten werden mutmaßlich auch mit anderen Behörden wie dem Verfassungsschutz geteilt.

Willkürliche Kontrollen und stundenlange Wartezeiten

Die Folgen für die Betroffenen sind erheblich: Bei Grenzübertritten kommt es regelmäßig zu schikanösen Sonderkontrollen. Während andere Reisende problemlos passieren können, werden die "Markierten" oft stundenlang festgehalten und verhört. Grenzbeamte, die nur den Fahndungsvermerk sehen, behandeln die Reisenden zunächst wie Schwerverbrecher - bis sich nach zahllosen Telefonaten aufklärt, dass eigentlich gar nichts vorliegt.

Rechtsstaat auf dem Rückzug

Diese Praxis wirft schwerwiegende rechtsstaatliche Fragen auf. Dass Behörden ohne konkreten Verdacht tausende Bürger unter Generalverdacht stellen und deren Bewegungsfreiheit massiv einschränken können, erinnert fatal an Methoden, die man eher aus autoritären Regimen kennt. Die genaue Zahl der Betroffenen ist bisher unbekannt - Experten gehen aber von mehreren tausend Personen aus.

Ampel-Regierung treibt Überwachung voran

Besonders besorgniserregend: Unter der aktuellen Ampel-Regierung hat sich diese Überwachungspraxis noch intensiviert. Was einst als Maßnahme gegen tatsächliche Gefährder begann, wird zunehmend auch gegen Menschen eingesetzt, die lediglich eine andere politische Meinung vertreten. Eine gefährliche Entwicklung, die das Grundrecht auf Freizügigkeit massiv einschränkt.

Die systematische Ausweitung der Überwachung zeigt einmal mehr, wie weit sich der deutsche Staat bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat. Statt echter Verbrechensbekämpfung wird hier ein Überwachungsapparat aufgebaut, der sich primär gegen politisch Andersdenkende richtet. Eine Entwicklung, die jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte.