Überwachungsstaat Deutschland: Bürger begrüßen Kameras – ein Armutszeugnis für die Freiheit

Es ist ein Ergebnis, das nachdenklich stimmen sollte, doch in der breiten Öffentlichkeit scheint es kaum Wellen zu schlagen: Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey offenbart, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen keinerlei Einwände gegen die flächendeckende Kameraüberwachung im öffentlichen Raum hat. Sage und schreibe 63,5 Prozent der Befragten bewerten diese Entwicklung als „sehr positiv", weitere 12,2 Prozent sehen sie „eher positiv". Lediglich 18,5 Prozent lehnen den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur ab.

Die schleichende Gewöhnung an den Kontrollstaat

Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn drei Viertel ihrer Bürger bereitwillig ihre Privatsphäre im öffentlichen Raum aufgeben? Die Antwort ist so bitter wie offensichtlich: Die Deutschen haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass Sicherheit nur durch permanente Überwachung gewährleistet werden kann. Doch wer hat diese Situation herbeigeführt? Wer hat dafür gesorgt, dass sich Menschen auf deutschen Straßen, Bahnhöfen und Plätzen nicht mehr sicher fühlen?

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv erschüttert. Messerangriffe, Überfälle und Gewalttaten sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern trauriger Alltag in deutschen Städten. Statt die Ursachen zu bekämpfen – nämlich eine verfehlte Migrationspolitik und mangelnde Abschiebungen – doktert die Politik an den Symptomen herum und installiert Kameras.

Jüngere Generation zeigt sich kritischer

Bemerkenswert ist allerdings die deutlich skeptischere Haltung der 30- bis 39-Jährigen. In dieser Altersgruppe beurteilen nur 48,9 Prozent den Ausbau der Überwachung als „sehr positiv", während der Anteil der stark ablehnenden Stimmen mit 23 Prozent fast doppelt so hoch liegt wie im Gesamtdurchschnitt. Offenbar haben zumindest Teile der jüngeren Generation noch ein Gespür dafür, was auf dem Spiel steht: die Freiheit des Einzelnen, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.

„Damit werden aber leider nicht nur Verbrecher überführt, sondern auch rund um die Uhr Indizien gegen unbescholtene Bürger gesammelt. Nicht vergessen: Der Datenschutz ist entstanden als ein wichtiges Bürger- und Freiheitsrecht!"

Die Ironie der deutschen Überwachungspolitik

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang ein Widerspruch, der kaum deutlicher sein könnte: Während der Staat immer mehr Kameras im öffentlichen Raum installiert, ist es Privatpersonen streng untersagt, mit ihren eigenen Überwachungskameras öffentliche Bereiche zu filmen. Der Bürger soll also dem Staat vertrauen, dass dieser die gesammelten Daten verantwortungsvoll nutzt – derselbe Staat, der in der Vergangenheit wiederholt bewiesen hat, dass er mit sensiblen Informationen nicht immer sorgsam umgeht.

Die Geschichte lehrt uns, wohin ein Überwachungsstaat führen kann. Die DDR mit ihrer Stasi-Überwachung ist noch keine vierzig Jahre Geschichte. Und doch scheinen viele Deutsche diese Lektion vergessen zu haben. Sie tauschen ihre Freiheit gegen ein trügerisches Sicherheitsversprechen ein – ein Handel, der sich langfristig als verhängnisvoll erweisen könnte.

Kameras lösen keine Probleme – sie dokumentieren sie nur

Was viele Befürworter der Kameraüberwachung übersehen: Kameras verhindern keine Straftaten, sie zeichnen sie bestenfalls auf. Und selbst das funktioniert oft nur mangelhaft. Die Qualität vieler Überwachungsaufnahmen ist so schlecht, dass Täter kaum identifiziert werden können. Die lapidare Begründung der Behörden lautet stets: „Für bessere Kameras fehlt das Geld." Für die Unterbringung und Versorgung von Migranten scheint hingegen immer genug Geld vorhanden zu sein.

Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Die Zustimmung zur Massenüberwachung ist ein Symptom einer tief verunsicherten Gesellschaft, die das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates verloren hat, für Sicherheit zu sorgen – ohne dabei die Grundrechte aller Bürger einzuschränken. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die wahren Ursachen der Unsicherheit angeht, anstatt einen Überwachungsapparat aufzubauen, der eines Tages gegen jeden von uns eingesetzt werden könnte.