Überwachungswahn: Österreichs Gemeinden rüsten zur totalen Verkehrskontrolle auf

Was in George Orwells "1984" noch als düstere Zukunftsvision galt, könnte in Österreich bald flächendeckende Realität werden. Die geplante 36. StVO-Novelle würde Gemeinden mit einem Arsenal an Überwachungskameras ausstatten, das selbst die Stasi vor Neid erblassen ließe. Der ÖAMTC schlägt Alarm – und das aus gutem Grund.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was harmlos als Kontrollinstrument für Innenstadtfahrverbote begann, hat sich zu einem monströsen Überwachungspaket gemausert. Künftig sollen nicht nur Fahrverbote, sondern auch Geh- und Radwege, Busspuren sowie Fußgängerzonen lückenlos per Kamera überwacht werden. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf zeigt sich alarmiert über diese Entwicklung, die weit über das ursprünglich geplante Maß hinausschießt.

Die Entscheidungsgewalt über Ausnahmen würde dabei in die Hände von Bezirkshauptmannschaften und Magistraten gelegt – ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Bürger. Wer glaubt, in einem freien Land zu leben, wird durch solche Maßnahmen eines Besseren belehrt.

Kennzeichen-Scanning als Normalzustand

Besonders perfide: Die geplanten Kameras würden ausnahmslos jedes Kennzeichen erfassen. Wer nicht auf einer obskuren Ausnahmeliste steht, kassiert automatisch eine Strafe. Ein System, das an die dunkelsten Zeiten totalitärer Regime erinnert. Der ÖAMTC warnt eindringlich vor einem regelrechten "Fleckerlteppich" an Regelungen – was in einer Gemeinde erlaubt sei, könne in der nächsten bereits teuer zu stehen kommen.

"Im Grunde sind unterschiedliche Regel-Konzepte vorstellbar, aber wenn alles gleichzeitig kommt, ist Chaos vorprogrammiert", warnt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Willkür als Geschäftsmodell

Die Befürchtungen des Mobilitätsclubs gehen noch weiter: Gemeinden könnten künftig aus "verkehrsfremden Motiven" neue Fahrverbote einführen. Politische Profilierung, Konkurrenzkampf zwischen Gemeinden oder schlicht die Gier nach Strafgeldern – die Möglichkeiten des Missbrauchs sind grenzenlos. Wiesinger spricht von einer drohenden "Zwei-Klassen-Mobilität", bei der Bewohner zentraler Stadtviertel bevorzugt würden.

Das italienische Schreckgespenst

Ein Blick nach Italien zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Dort existieren bereits über 370 sogenannte ZTL-Zonen in mehr als 130 Städten. Das Ergebnis: Ein undurchschaubares Chaos aus uneinheitlichen Beschilderungen, schwer erkennbaren Verboten und automatischen Strafen. Besonders Touristen tappen regelmäßig in diese Fallen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mailand kassierte 2024 satte 204 Millionen Euro an ZTL-Strafen. Das 3.500-Seelen-Dorf Bellagio am Comer See füllte seine Kassen mit knapp einer Million Euro. Jährlich zahlen zwischen 7.000 und 8.000 Österreicher Strafbeträge zwischen 83 und 332 Euro – ein lukratives Geschäft auf Kosten ahnungsloser Verkehrsteilnehmer.

Der Weg in die totale Kontrolle

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als der Einstieg in einen Überwachungsstaat chinesischer Prägung. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten, während die Kontrollmechanismen immer engmaschiger werden. Die Kommentare unter dem Originalartikel bringen es auf den Punkt: "Eine weitere Maßnahme in Richtung Totalüberwachung und Sozialkreditstaat", schreibt ein besorgter Leser.

Ein anderer Kommentator erinnert daran, dass wir mittlerweile mehr Überwachung hätten als einst in der DDR – ein Vergleich, der nachdenklich stimmen sollte. Während man sich im Westen einst über die Stasi-Methoden empörte, installiert man heute selbst ein System, das jeden Schritt der Bürger dokumentiert und sanktioniert.

Zeit für Widerstand

Die geplante StVO-Novelle ist ein weiterer Baustein in einem besorgniserregenden Mosaik. Nach Jahren der schleichenden Freiheitsbeschränkungen – von Corona-Maßnahmen über Klimavorschriften bis hin zu immer neuen Verboten – droht nun die totale Verkehrsüberwachung. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen.

Wer heute schweigt, wird morgen in einem Land aufwachen, in dem jede Bewegung registriert, jede Abweichung bestraft und jede Freiheit zur Gnade der Behörden degradiert wurde. Die Warnung des ÖAMTC sollte als Weckruf verstanden werden – nicht nur für Autofahrer, sondern für alle, denen ihre Freiheit noch etwas bedeutet.