Ukraine-Besuch: Wenn die Große Koalition plötzlich Einigkeit vortäuscht

Ein bemerkenswertes Schauspiel bot sich den Beobachtern, als Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein SPD-Pendant Matthias Miersch gemeinsam den Zug nach Kiew bestiegen. In Zeiten, in denen die Große Koalition unter Friedrich Merz mehr durch interne Grabenkämpfe als durch konstruktive Politik auffällt, soll dieser Solidaritätsbesuch offenbar demonstrieren: Seht her, wir können auch Einigkeit!

Doch was steckt wirklich hinter dieser plötzlichen Harmonie? Während in Berlin die Koalitionspartner bei nahezu jedem innenpolitischen Thema aneinandergeraten, präsentieren sie sich in der Ukraine-Frage als geschlossene Front. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampfmanöver denkt.

Symbolpolitik statt substanzieller Hilfe?

Die Reise nach Kiew erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Angriffe auf die Ukraine eskalieren und das Land dringender denn je auf konkrete Unterstützung angewiesen wäre. Statt jedoch mit konkreten Zusagen im Gepäck anzureisen, beschränken sich die beiden Fraktionschefs auf das, was deutsche Politiker am besten können: Solidaritätsbekundungen und warme Worte.

Man fragt sich unwillkürlich, ob die Zeit für solche Inszenierungen nicht besser in die Ausarbeitung echter Hilfsmaßnahmen investiert wäre. Doch das würde voraussetzen, dass die Große Koalition überhaupt noch handlungsfähig wäre – ein Zustand, der angesichts der permanenten Streitereien zwischen CDU/CSU und SPD zunehmend fraglich erscheint.

Die wahren Beweggründe

Interessant ist auch das Timing dieses Besuchs. Während die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt und die Bürger unter der galoppierenden Inflation ächzen, lenkt man die Aufmerksamkeit geschickt auf außenpolitische Themen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Merz-Regierung trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, gerät so bequem aus dem Fokus der Öffentlichkeit.

Die deutsche Politik scheint sich zunehmend in Symbolhandlungen zu erschöpfen, während die wirklichen Probleme ungelöst bleiben.

Besonders pikant: Während Spahn und Miersch in Kiew über deutsche Unterstützung beraten, explodieren hierzulande die Energiepreise, und die Kriminalitätsstatistiken erreichen neue Rekordwerte. Die Prioritäten der Großen Koalition scheinen eindeutig gesetzt – und sie liegen offenbar nicht bei den drängenden Problemen der eigenen Bevölkerung.

Ein Blick hinter die Kulissen

Was bei all der zur Schau gestellten Einigkeit gerne verschwiegen wird: Die Positionen von Union und SPD zur Ukraine-Unterstützung könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die Union traditionell für eine härtere Gangart plädiert, bremst die SPD regelmäßig bei konkreten Waffenlieferungen. Dieser fundamentale Dissens wird durch gemeinsame Zugfahrten nicht aus der Welt geschafft.

Die wahre Signalwirkung dieses Besuchs dürfte daher eine andere sein als die beabsichtigte: Sie zeigt, wie verzweifelt die Große Koalition versucht, nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren, während sie innerlich längst zerrissen ist. Ein Trauerspiel deutscher Politik, das sich hier auf internationaler Bühne abspielt.

Fazit: Mehr Schein als Sein

Der gemeinsame Ukraine-Besuch von Spahn und Miersch mag für schöne Bilder sorgen, substanzielle Fortschritte sind davon jedoch nicht zu erwarten. Statt echter Lösungen bekommen wir einmal mehr politisches Theater geboten – auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung, die auf echte Hilfe wartet, und auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die diese Inszenierungen finanzieren müssen.

Es wäre an der Zeit, dass die deutsche Politik endlich wieder zu dem zurückfindet, was sie einst auszeichnete: klare Positionen, verlässliche Zusagen und vor allem die Fähigkeit, die eigenen Probleme zu lösen, bevor man sich als Retter der Welt inszeniert. Doch davon scheint die aktuelle Große Koalition weiter entfernt denn je.