Ukraine-Friedensverhandlungen: Zwischen Hoffnung und bitterer Kapitulation

Die Genfer Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine offenbaren das ganze Dilemma westlicher Außenpolitik. Während US-Außenminister Marco Rubio von "enormen Fortschritten" schwärmt und sich "sehr optimistisch" zeigt, zeichnet sich hinter den Kulissen ein Szenario ab, das einer ukrainischen Kapitulation gefährlich nahekommt.

Ein Plan, der Moskaus Handschrift trägt

Der von Washington vorgelegte 28-Punkte-Plan liest sich wie eine Wunschliste des Kremls. Die Ukraine soll nicht nur besetzte Gebiete abtreten, sondern auch ihre militärischen Fähigkeiten beschränken und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Im Gegenzug müsste Russland lediglich auf eingefrorenes Staatsvermögen in der EU verzichten – ein Preis, den Putin vermutlich lachend zahlen würde.

Besonders pikant: Während die Ukraine bluten soll, kauft Europa munter weiter russisches Öl und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Trump brachte es in seiner unnachahmlichen Art auf den Punkt, als er der EU vorwarf, den Krieg durch ihre Energiekäufe zu verlängern.

Merz zwischen Realismus und Wunschdenken

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich in Johannesburg besorgt und spricht von einer "prekären Situation" für die Ukraine. Seine Hoffnung auf eine baldige Feuerpause wirkt angesichts der Umstände fast naiv. Wenn er davon spricht, Putin an den Verhandlungstisch bringen zu wollen, stellt sich die Frage: Zu welchem Preis?

"Es ist eine prekäre Situation, sowohl innenpolitisch für die Ukraine als auch militärisch für die Ukraine."

Diese Einschätzung des Kanzlers trifft den Nagel auf den Kopf, doch die Konsequenzen scheinen in Berlin noch nicht vollständig angekommen zu sein.

Europas Versagen auf ganzer Linie

Die europäischen Verbündeten, allen voran Deutschland, haben es versäumt, rechtzeitig eine eigene Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Jahrzehntelang hat man sich unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem eingerichtet und die eigenen Streitkräfte vernachlässigt. Nun, da Washington andere Prioritäten setzt, steht Europa mit heruntergelassenen Hosen da.

Die Tatsache, dass in Genf "unter erheblichem Druck" der USA verhandelt wird, zeigt die ganze Misere europäischer Außenpolitik. Statt eigene Stärke zu demonstrieren, laviert man zwischen amerikanischen Vorgaben und russischen Drohungen.

Die bittere Wahrheit über Dankbarkeit

Trumps Vorwurf mangelnder Dankbarkeit seitens der Ukraine mag harsch klingen, trifft aber einen wunden Punkt. Die westliche Unterstützung für Kiew war von Anfang an halbherzig – genug, um den Krieg zu verlängern, aber zu wenig für einen Sieg. Jetzt präsentiert man der Ukraine die Rechnung in Form territorialer Zugeständnisse.

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bedankte sich artig bei Trump – ein Kotau, der die verzweifelte Lage seines Landes unterstreicht. Von einem "gerechten und dauerhaften Frieden" zu sprechen, während man gleichzeitig die Abtretung großer Landesteile diskutiert, grenzt an Zynismus.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Entwicklungen in Genf sollten jedem Deutschen die Augen öffnen. Ein schwaches, geteiltes Europa ist Spielball der Großmächte. Die jahrelange Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit rächt sich nun bitter. Merkels Energiepolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas trieb, erweist sich im Nachhinein als strategische Katastrophe.

Während unsere Politiker von "europäischen Werten" schwadronieren, diktieren andere die Bedingungen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz plant, werden Generationen belasten – und das trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen.

Die Lehre aus diesem Debakel muss lauten: Deutschland braucht eine eigenständige, starke Außen- und Verteidigungspolitik. Wir können uns nicht länger auf andere verlassen, wenn es um unsere Sicherheit geht. Die Zeit der Illusionen ist vorbei – es wird Zeit für Realismus und Stärke.