Ukraine-Pleite: Deutsche Steuerzahler sollen für Merkels neuen Milliarden-Wahnsinn bluten

Die Ukraine ist faktisch bankrott – und wieder einmal soll der deutsche Michel die Zeche zahlen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, plant er gleichzeitig ein finanzielles Abenteuer, das den deutschen Steuerzahlern teuer zu stehen kommen könnte. Der neueste Coup: Ein 160-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine, abgesichert mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Was könnte da schon schiefgehen?

Die bittere Wahrheit über Kiews Finanzen

Seit Juni dieses Jahres ist die Ukraine offiziell zahlungsunfähig. Die Regierung in Kiew konnte fällige Zahlungen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar nicht mehr bedienen. Das ukrainische Finanzministerium verkaufte dies als „strategische Entscheidung" – ein euphemistischer Begriff für Staatspleite. Die geprellten Investoren zeigten sich „enttäuscht", aber weiterhin kooperationsbereit. Man könnte auch sagen: Sie hoffen verzweifelt, wenigstens einen Teil ihres Geldes wiederzusehen.

Besonders pikant: Die nicht bedienten Optionsscheine stammen aus einer früheren Umschuldung von 2015. Damals hatte man vereinbart, dass bei einem BIP-Wachstum über drei Prozent zusätzliche Zahlungen fällig würden. Die Ukraine meldete für 2023 tatsächlich ein Wachstum von 5,3 Prozent – angetrieben durch Kriegsproduktion und ausländische Kredite. Doch statt zu zahlen, erklärte Finanzminister Sergii Marchenko, diese Vereinbarungen seien „für eine Welt konzipiert, die es nicht mehr gibt". Ein bemerkenswerter Ansatz zur Vertragserfüllung.

Europas gefährliches Spiel mit russischem Vermögen

Nun steht die nächste finanzielle Katastrophe vor der Tür. Die New York Times bringt es auf den Punkt: „Der Ukraine geht das Geld für den Krieg mit Russland aus." Die bisherigen Geldgeber stoßen selbst an ihre Grenzen. Frankreich und Großbritannien denken bereits über IWF-Rettungsprogramme nach. Deutschland hat sich mit seinen Militär- und Infrastrukturausgaben so übernommen, dass selbst Merz den Sozialstaat in Frage stellt.

„Die Ukraine wird den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland die Reparationen bezahlt." – Ursula von der Leyen

Die Lösung, die Merz nun in der Financial Times präsentiert, klingt zunächst clever: Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollen als Sicherheit für einen gigantischen Kredit dienen. 160 Milliarden Dollar sollen es werden – zinslos für die Ukraine, aber mit erheblichen Risiken für die europäischen Steuerzahler.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Der Plan basiert auf mehreren äußerst optimistischen Annahmen. Erstens: Die Sanktionen gegen Russland bleiben auf ewig bestehen. Zweitens: Russland wird irgendwann Reparationen zahlen. Drittens: Die Ukraine wird den Krieg gewinnen und danach wirtschaftlich erfolgreich sein. Jede einzelne dieser Annahmen ist höchst fragwürdig.

Was passiert, wenn die Sanktionen aufgehoben werden und Russland sein Geld zurückfordert? Was, wenn der Krieg ohne Reparationsvereinbarung endet? Die Antwort ist simpel: Die europäischen Steuerzahler müssten einspringen. Merz will die Bürgschaft zwar auf die EU-Ebene verlagern, doch am Ende zahlen trotzdem die Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland als größter Nettozahler.

Ein Spiel mit dem Feuer

Besonders besorgniserregend ist die rechtliche Dimension. Deutschland und Belgien haben sich bisher gegen eine vollständige Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte gewehrt – aus gutem Grund. Ein solcher Schritt würde das Vertrauen in die europäische Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttern. Die BRICS-Staaten arbeiten bereits intensiv an Alternativen zu westlichen Zahlungssystemen. Eine Enteignung russischer Vermögenswerte könnte diesen Prozess dramatisch beschleunigen.

Merz betont zwar, die Vermögenswerte würden „nicht angetastet", doch die Verwendung als Kreditsicherheit ist bereits ein gefährlicher Präzedenzfall. Was heute mit russischem Vermögen geschieht, könnte morgen chinesisches, indisches oder brasilianisches Kapital treffen. Die Folgen für den Finanzplatz Europa wären verheerend.

Zeit läuft gegen die Ukraine

Während in Brüssel und Berlin über technische Details diskutiert wird, tickt für die Ukraine die Uhr. Die New York Times warnt, dass die Ausarbeitung des Kreditplans „einige Monate" dauern könnte – Zeit, die Kiew möglicherweise nicht hat. Der russische Angriff geht mit unverminderter Härte weiter, und ohne frisches Geld droht der militärische und wirtschaftliche Kollaps.

Die deutsche Politik steht vor einem Dilemma: Einerseits will man die Ukraine unterstützen, andererseits sind die eigenen finanziellen Spielräume erschöpft. Merkels Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, erweist sich bereits jetzt als Makulatur. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Fazit: Ein Vabanquespiel auf Kosten der Bürger

Der Plan, russische Vermögenswerte für Ukraine-Kredite zu nutzen, ist ein gefährliches Vabanquespiel. Die Risiken tragen die europäischen Steuerzahler, während die politische Elite in Brüssel und Berlin mit fremdem Geld jongliert. Die Annahme, Russland werde irgendwann Reparationen zahlen, grenzt an Realitätsverweigerung.

Statt immer neue Milliardenkredite zu vergeben, sollte die Politik endlich über realistische Friedenslösungen nachdenken. Die Alternative ist eine endlose Spirale aus Schulden, Inflation und wirtschaftlichem Niedergang – bezahlt vom deutschen Steuerzahler. In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind eine sinnvolle Ergänzung für jedes Vermögensportfolio. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Experimenten – etwas, was man von Staatsanleihen bankrotter Länder nicht behaupten kann.