UN-Flüchtlingschef fordert deutsche Milliarden für Syrien – während unsere Infrastruktur zerfällt

Während in Deutschland Brücken bröckeln, Schulen verrotten und die Infrastruktur zusehends verfällt, hat der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi eine bemerkenswerte Forderung: Deutschland solle gefälligst noch tiefer in die Tasche greifen und den Wiederaufbau Syriens finanzieren. Andernfalls – so die kaum verhüllte Drohung – würden die syrischen Flüchtlinge eben hierbleiben.

Die ewige Melkkuh Deutschland

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit internationale Organisationen Deutschland als unerschöpfliche Geldquelle betrachten. Grandi reist kommende Woche eigens nach Berlin, um die Bundesregierung zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe zu bewegen. Man könnte meinen, Deutschland hätte keine eigenen Probleme zu lösen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Doch statt dieses Geld für marode deutsche Straßen, Brücken und Schulen zu verwenden, soll es offenbar in alle Welt verteilt werden.

Die perfide Erpressungslogik

Besonders perfide ist die Argumentation Grandis:

„Wenn man humanitäre und Entwicklungshilfe in Regionen wie Westafrika, im Sudan, im Nahen Osten oder der Ukraine kürzt, Regionen, die nicht weit weg sind von Europa, dann muss man damit rechnen, dass die Menschen sich wieder in Richtung Europa aufmachen"

Diese Erpressungslogik offenbart das grundlegende Problem der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Statt endlich wirksame Grenzkontrollen einzuführen und das Asylrecht auf seinen ursprünglichen Kern zurückzuführen, lässt man sich von internationalen Organisationen erpressen.

Die Realität in Syrien

Grandi behauptet, in Syrien fehlten Strom, Wasser, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze. Das mag stimmen. Doch wer trägt die Verantwortung für den Wiederaufbau eines Landes? Sicherlich nicht der deutsche Steuerzahler, der bereits mit Rekordabgaben belastet wird und dessen eigene Infrastruktur verfällt.

Die Forderung nach Aufhebung weiterer Sanktionen zeigt zudem, dass es hier nicht nur um humanitäre Hilfe geht. Es geht darum, ein Regime zu stabilisieren, dessen Zukunft völlig ungewiss ist. Wer garantiert, dass die deutschen Milliarden nicht in dunklen Kanälen versickern oder zur Finanzierung neuer Konflikte missbraucht werden?

Deutschland am Limit

Die deutsche Kriminalitätsstatistik erreicht Rekordwerte. Messerangriffe und Gewalttaten durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Die Sozialsysteme ächzen unter der Last von Millionen Zuwanderern. Und in dieser Situation soll Deutschland noch mehr Geld ins Ausland pumpen?

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Die Milliarden, die Grandi fordert, werden dringend hier gebraucht – für sichere Straßen, funktionierende Schulen und eine Polizei, die nicht völlig überlastet ist.

Ein fatales Signal

Die Botschaft, die von solchen Forderungen ausgeht, ist fatal: Deutschland ist für alles und jeden verantwortlich, nur nicht für die eigenen Bürger. Diese Politik der grenzenlosen Hilfsbereitschaft auf Kosten der eigenen Bevölkerung muss ein Ende haben.

Statt immer neue Milliarden in alle Welt zu verteilen, sollte die Bundesregierung endlich eine vernünftige Migrationspolitik betreiben. Dazu gehört auch, klarzumachen, dass Syrer, deren Fluchtgrund entfallen ist, in ihre Heimat zurückkehren müssen – mit oder ohne deutschen Wiederaufbau.

Die ständigen Forderungen nach mehr deutschem Geld für alle Probleme dieser Welt zeigen: Es braucht dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Geduld der Bürger ist längst erschöpft – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.