
UN-Vollversammlung demütigt USA und Israel: Überwältigende Mehrheit fordert sofortigen Gaza-Waffenstillstand
In einem bemerkenswerten diplomatischen Affront haben sich 149 von 193 UN-Mitgliedstaaten für einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Die Abstimmung in der Generalversammlung offenbart einmal mehr die zunehmende Isolation der USA und Israels auf der internationalen Bühne – und wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral westlicher Außenpolitik.
Deutschland schwenkt um – ein später Kurswechsel?
Besonders pikant: Auch Deutschland stimmte diesmal für die Resolution. Ein Kurswechsel, der Fragen aufwirft. Monatelang hatte die Bundesregierung ihre bedingungslose Solidarität mit Israel betont. Nun rudert man zurück – möglicherweise unter dem Druck der eigenen Bevölkerung, die zunehmend kritisch auf die humanitäre Katastrophe in Gaza blickt.
Die Resolution fordert nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfen, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln sowie die Rückkehr palästinensischer Gefangener. Zudem wird der vollständige Abzug israelischer Streitkräfte aus dem Gazastreifen verlangt.
USA blockieren erneut – die Grenzen der Vetomacht
Dass diese Abstimmung überhaupt stattfand, ist bereits ein Armutszeugnis für die amerikanische Diplomatie. Vergangene Woche hatten die USA ein ähnliches Vorhaben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht blockiert. Doch in der Generalversammlung gibt es kein Veto – und prompt kassieren Washington und Tel Aviv eine schallende Ohrfeige.
Neben den USA und Israel stimmten lediglich Ungarn und neun weitere Staaten gegen die Resolution. 19 Nationen enthielten sich. Ein Ergebnis, das deutlicher nicht sein könnte: Die internationale Gemeinschaft hat genug von der Eskalation im Nahen Osten.
Israels Botschafter spricht von "Blutrache"
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon reagierte erwartungsgemäß empört. Er bestritt vehement, dass Israel Hunger als Kriegswaffe einsetze und bezeichnete diese Anschuldigung als "Blutrache". Doch seine Worte verhallten weitgehend ungehört in einem Saal, in dem die Stimmung längst gekippt ist.
Die Frage, die sich nun stellt: Was bedeutet diese Resolution praktisch? Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend, haben aber erhebliches moralisches und politisches Gewicht. Sie spiegeln den Willen der internationalen Gemeinschaft wider – und dieser Wille ist eindeutig.
Ein Weckruf für die deutsche Außenpolitik?
Für Deutschland könnte diese Abstimmung ein Wendepunkt sein. Die reflexhafte Solidarität mit Israel, die seit Jahrzehnten zur DNA deutscher Außenpolitik gehört, gerät zunehmend in Konflikt mit humanitären Grundsätzen und der Stimmung in der eigenen Bevölkerung. Die Ampelregierung, ohnehin in vielen Bereichen orientierungslos, muss sich fragen lassen, ob ihre bisherige Nahostpolitik noch zeitgemäß ist.
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