Union-Comeback in Umfrage: Doch die Saal-Flucht kommt schlecht an!

Die Union atmet auf, wenn auch nur ein wenig. In der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“, veröffentlicht am Dienstag, legen CDU und CSU einen Punkt zu und kommen wieder auf 20 Prozent. Die AfD gibt auf 28 Prozent nach. Gleichzeitig lehnen die Befragten den umstrittenen Boykott-Plan der CDU in Sachsen-Anhalt deutlich ab.

Zwei Punkte über dem Tiefpunkt: Ist das schon ein Comeback?

Mitte Oktober war die Union in der INSA-Erhebung zeitweise auf magere 18 Prozent gefallen. Für die Partei des Bundeskanzlers war das ein Debakel. Jetzt steht sie wieder bei 20 Prozent, und der Rückstand auf die AfD schrumpft auf acht Punkte.

Zum Jubeln besteht im Konrad-Adenauer-Haus trotzdem kein Anlass. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 holte die Union noch 28,5 Prozent, die AfD knapp 21. Heute haben die beiden Parteien ihre Rollen fast vollständig getauscht. Wer 20 Prozent schon als Erfolg verkauft, legt die Latte bemerkenswert niedrig.

Schwarz-Rot weit entfernt von einer Mehrheit

Die SPD bleibt bei 14 Prozent und liegt damit sogar hinter den Grünen mit 15 Prozent. Die Linke hält ihre 10 Prozent. Die FDP käme mit 5 Prozent knapp wieder in den Bundestag, das BSW bleibt mit 3,5 Prozent klar darunter.

Die eigentliche Botschaft steckt in einer simplen Rechnung: Union und SPD kommen zusammen auf gerade einmal 34 Prozent. Für die Regierung Merz/Klingbeil ist das ein vernichtendes Urteil. Kritiker sehen darin auch die Quittung für gebrochene Versprechen. Vor der Wahl hatte Merz Haushaltsdisziplin versprochen, danach kam ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump.

Rausgehen statt abstimmen? Die Bürger sagen Nein

Brisant wird die Umfrage beim Blick nach Magdeburg. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den Plenarsaal geschlossen zu verlassen, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Mitte Dezember zur Wahl als Ministerpräsident antritt. Medienberichten zufolge soll das für den ersten und den zweiten Wahlgang gelten.

Der Hintergrund: Die AfD hat 39 der 83 Sitze und braucht für die Wahl 42 Stimmen. Anfang Oktober wurde AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, laut Berichten auch mit Stimmen von außerhalb der AfD und des BSW. Seitdem steht der Verdacht im Raum, Christdemokraten könnten in geheimer Wahl mitgestimmt haben. Der Auszug soll genau diesen Verdacht ausschließen.

Bei den Wählern kommt dieser Plan schlecht an:

• 47 Prozent finden es „eher schlecht“, wenn die CDU-Abgeordneten nicht mitwählen. Nur 27 Prozent finden es „eher gut“.
• Im Osten ist die Ablehnung noch deutlicher: 53 Prozent dagegen, nur 20 Prozent dafür.
• Im Westen sind 45 Prozent dagegen und 29 Prozent dafür.

Besonders bemerkenswert: Unter den Anhängern aller Parteien findet die Teilnahme an der Wahl mehr Zustimmung als der Boykott.

Ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute

Was sagt es über eine Fraktion, wenn sie ihren eigenen Abgeordneten eine geheime Wahl nicht zutraut? Beobachter sprechen von einem Misstrauensvotum nach innen. Auch in der Union wächst der Widerspruch. Nach dem früheren Fraktionschef Guido Heuer hat sich inzwischen ein zweiter CDU-Politiker vorsichtig gegen den Beschluss gestellt. Die Bürger wählen ihre Abgeordneten schließlich nicht, damit diese bei der wichtigsten Abstimmung der Legislaturperiode auf dem Flur stehen.

Steinmeier: Lob im Westen, Frust im Osten

Abgefragt wurde auch die Zufriedenheit mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 47 Prozent sind mit seiner Amtsführung zufrieden, 36 Prozent unzufrieden. Der Riss zwischen Ost und West ist aber deutlich: Im Westen sind 49 Prozent zufrieden, im Osten überwiegt mit 45 Prozent die Unzufriedenheit.

Steinmeiers zweite und letzte Amtszeit endet im März 2027. Kanzler Merz hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass künftig eine Frau das Amt übernimmt. Ob das Geschlecht das wichtigste Kriterium für das höchste Staatsamt sein sollte, darf man bezweifeln. Wichtiger wäre eine Persönlichkeit, die das Land wieder zusammenführt. Denn gerade die Kluft zwischen Ost und West zieht sich durch diese Umfrage wie ein roter Faden, und keine Partei in Berlin hat darauf bisher eine überzeugende Antwort gefunden.