Unionsfraktion unter Druck: Brinkhaus mahnt Merz zur Tat

Die Geduld in den eigenen Reihen scheint zu schwinden. Der langjährige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich zu mehr Entschlossenheit aufgefordert. Die Botschaft ist unmissverständlich: Schluss mit dem Papierkrieg, her mit konkreten Ergebnissen.

Analyse ist abgeschlossen – jetzt muss gehandelt werden

In einem bemerkenswert deutlichen Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ließ Brinkhaus keinen Zweifel an seiner Einschätzung der Lage. Die Probleme des Staates seien längst durchanalysiert, die Modernisierungskonzepte lägen auf dem Tisch. Was fehle, sei einzig und allein die Umsetzung – und diese sei vor allem eine Führungsfrage.

Man könnte meinen, der CDU-Politiker für Digitales und Staatsmodernisierung habe genug von den endlosen Diskussionsrunden und Arbeitskreisen, die in der deutschen Politik so beliebt sind wie das Wetter beim Smalltalk. Doch Brinkhaus geht noch weiter: Ein funktionierender, digitaler Staat sei die wirksamste und zugleich kostengünstigste Wirtschaftsförderung überhaupt.

Konkrete Forderungen statt leerer Versprechen

Was der erfahrene Parlamentarier fordert, klingt nach gesundem Menschenverstand – und genau das macht es so erschreckend, dass diese Punkte überhaupt noch auf der Agenda stehen müssen. Ein messbarer Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Regelungen zur Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden – Forderungen, die in anderen Ländern längst Realität sind.

Merz und die Ministerpräsidenten müssten die Staatsmodernisierung zur Chefsache machen, so Brinkhaus. Eine Aussage, die man durchaus als versteckte Kritik an der bisherigen Prioritätensetzung der Bundesregierung interpretieren darf.

Die deutsche Wirtschaft wartet nicht ewig

Die Mahnung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit strukturellen Problemen, die sich über Jahre aufgestaut haben. Bürokratische Hürden, langsame Verwaltungsprozesse und eine digitale Infrastruktur, die international bestenfalls als mittelmäßig bezeichnet werden kann, bremsen Unternehmen und Investoren gleichermaßen aus.

Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker den eigenen Kanzler derart öffentlich in die Pflicht nimmt, zeigt die Dringlichkeit der Situation. Die Große Koalition, die seit Mai 2025 regiert, hat bislang vor allem durch ihr ambitioniertes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur von sich reden gemacht. Doch Geld allein löst keine Probleme – es braucht auch den politischen Willen zur Umsetzung.

Die Zeit der Analysen und Konzeptpapiere muss endlich vorbei sein. Deutschland braucht Politiker, die nicht nur reden, sondern handeln.

Ein Weckruf für die Regierung

Brinkhaus' Vorstoß dürfte in Berlin für Unruhe sorgen. Denn seine Kritik trifft einen wunden Punkt: Die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und tatsächlichen Reformen ist in der deutschen Politik seit Jahren ein chronisches Problem. Ob Merz die Botschaft versteht und entsprechend reagiert, wird sich zeigen müssen. Die deutsche Wirtschaft und die Bürger haben jedenfalls lange genug gewartet.