UNO-Expertin schlägt Alarm: Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur?

Was viele Bürger in diesem Land längst am eigenen Leib spüren, wird nun auch von höchster internationaler Stelle bestätigt: Die Meinungsfreiheit in Deutschland erodiert in besorgniserregendem Tempo. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat nach einem ausgedehnten Besuch in der Bundesrepublik ein vernichtendes Urteil gefällt – und damit eine Debatte entfacht, die das politische Establishment in Berlin eigentlich längst hätte führen müssen.

Eine Reise durch ein verängstigtes Land

Khan bereiste unter anderem Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Was sie dort vorfand, dürfte für aufmerksame Beobachter der deutschen Innenpolitik kaum überraschend sein: Zahlreiche Menschen haben schlicht Angst, ihre Meinung frei zu äußern. Jüdische Studentinnen, propalästinensische Aktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler – sie alle berichten von einem Klima der Einschüchterung und Selbstzensur. Wenn derart unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unisono dieselbe Erfahrung schildern, dann kann man wohl kaum noch von Einzelfällen sprechen.

Besonders brisant ist Khans Kritik an den deutschen Behörden. Deren Reaktionen seien, so die UNO-Expertin, „nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards". Ein Satz, der es in sich hat. Denn er bedeutet im Klartext: Deutschland, das sich so gerne als Leuchtturm der Demokratie und Hüter der Menschenrechte inszeniert, versagt ausgerechnet bei einem der fundamentalsten Grundrechte überhaupt.

Kriminalisierung statt Dialog

Die Bundesregierung erkenne zwar Bedrohungen gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen an, reagiere jedoch vornehmlich mit Kriminalisierung und sicherheitsorientierten Maßnahmen, so Khan. Statt den demokratischen Diskurs zu fördern, werde er systematisch verengt. Pauschale Verbote von Aktivisten-Slogans, ein verstärkter Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, die Überwachung von Organisationen unter vagen Extremismus-Vorwürfen – all dies stehe im Widerspruch zu internationalen Standards.

„Viele dieser Maßnahmen stehen im Widerspruch zu internationalen Standards."

Man muss sich diese Feststellung auf der Zunge zergehen lassen. Ein Land, das keine Gelegenheit auslässt, anderen Staaten Demokratiedefizite vorzuhalten, wird nun selbst von den Vereinten Nationen gerügt. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Der schleichende Verfall demokratischer Grundwerte

Was Khan beschreibt, ist kein plötzlicher Bruch, sondern ein schleichender Prozess, der sich über Jahre hinweg vollzogen hat. Bereits unter der Ampel-Koalition wurden Instrumente geschaffen, die den freien Meinungsaustausch massiv einschränkten – vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis hin zu diversen „Demokratiefördergesetzen", die in Wahrheit vor allem eines förderten: die Konformität. Dass die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz diesen Kurs offenbar nicht grundlegend korrigiert, sondern fortführt, ist eine bittere Enttäuschung für all jene, die auf einen Kurswechsel gehofft hatten.

Denn wer genau hinschaut, erkennt das Muster: Kritische Stimmen werden nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird nicht in eine Debatte eingebunden, sondern als „Extremist" gebrandmarkt. Der Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen gegen politische Meinungsäußerungen – von Khan explizit kritisiert – ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt ein ganzes Geflecht aus sozialer Ächtung, beruflicher Benachteiligung und medialer Ausgrenzung, das jeden trifft, der es wagt, vom vorgegebenen Narrativ abzuweichen.

Eine Warnung, die gehört werden muss

Irene Khan, die von 2001 bis 2009 als Generalsekretärin von Amnesty International fungierte, betont, dass der staatliche Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einen erheblichen Einfluss auf das Vertrauen in demokratische Institutionen habe. Ihr vollständiger Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland soll im Juni dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt werden. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung dann immer noch behaupten wird, wir lebten im „besten Deutschland aller Zeiten".

Für den normalen Bürger, der morgens zur Arbeit fährt, seine Kinder großzieht und sich fragt, warum er bestimmte Dinge nicht mehr laut sagen darf, ohne gesellschaftliche Konsequenzen fürchten zu müssen, kommt diese Warnung nicht überraschend. Sie kommt nur viel zu spät. Denn die gesellschaftliche Polarisierung, vor der Khan warnt, ist längst Realität. Sie wurde nicht von den Bürgern verursacht, die ihre Meinung äußern wollen, sondern von einer politischen Klasse, die Widerspruch als Bedrohung begreift statt als Lebenszeichen einer funktionierenden Demokratie.

Deutschland am Scheideweg

Die Geschichte lehrt uns, dass Gesellschaften, die den freien Austausch von Ideen unterdrücken, unweigerlich in eine Abwärtsspirale geraten. Innovation stirbt, Vertrauen schwindet, und am Ende steht eine Bevölkerung, die sich von ihrem eigenen Staat entfremdet hat. Deutschland befindet sich auf genau diesem Weg – und die Warnung der UNO-Berichterstatterin sollte als das verstanden werden, was sie ist: ein dringender Weckruf an eine Nation, die dabei ist, eines ihrer kostbarsten Güter zu verspielen.

Ob dieser Weckruf in den Regierungszentralen von Berlin gehört wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lässt wenig Raum für Optimismus. Doch eines ist gewiss: Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, ihre Meinung frei und ohne Angst vor staatlicher Repression zu äußern. Dieses Recht ist nicht verhandelbar – weder durch Sicherheitsbedenken noch durch politische Opportunität.