US-Kongress enthüllt: Brüssel soll systematisch Meinungsfreiheit unterdrückt haben

Was viele kritische Beobachter seit Jahren vermuteten, scheint nun schwarz auf weiß dokumentiert zu sein: Die Europäische Union habe über Jahre hinweg eine regelrechte Zensurmaschine aufgebaut, die nicht nur europäische Bürger, sondern auch Amerikaner in ihrer Meinungsfreiheit beschnitt. Der republikanisch geführte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat brisante Dokumente veröffentlicht, die ein erschreckendes Bild zeichnen.

Interne Dokumente belasten die EU-Kommission schwer

Die Vorwürfe wiegen schwer und treffen ins Mark der demokratischen Grundordnung. Nach Angaben des US-Kongressausschusses hätten interne Unterlagen großer Tech-Konzerne enthüllt, dass die Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen systematisch Druck auf Plattformen wie Facebook, X und TikTok ausgeübt habe. Das Ziel sei gewesen, Moderationsregeln zu verschärfen und diese weltweit einheitlich anzuwenden – mit verheerenden Folgen für den freien Diskurs.

Besonders pikant: Es ging offenbar nicht nur um die Bekämpfung eindeutig falscher Informationen. Auch rechtmäßige und nachweislich zutreffende Inhalte seien der Zensur zum Opfer gefallen, sobald sie nicht ins gewünschte Narrativ passten. Die Plattformen hätten intern eingeräumt, dass Brüssel den Takt vorgebe und Widerspruch kaum möglich gewesen sei – zu groß war die Angst vor regulatorischen Konsequenzen.

Corona-Pandemie als Türöffner für Meinungskontrolle

Die Corona-Zeit entpuppt sich in den Dokumenten als entscheidender Wendepunkt. Bereits ab 2020 habe die EU-Kommission Plattformen aufgefordert, Inhalte zu entfernen, die offizielle Darstellungen zur Pandemie und zu Impfstoffen infrage stellten. Wer es wagte, legitime Zweifel zu äußern oder abweichende wissenschaftliche Einschätzungen zu teilen, wurde mundtot gemacht.

Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Kommission den Kampf gegen Desinformation genutzt habe, um etablierte Narrative zu schützen.

Diese Praxis wurde später durch den EU-Desinformationskodex formalisiert und zwischen 2022 und 2024 in regelmäßigen Treffen mit den Plattformen verfestigt. Was als Schutz vor Falschinformationen verkauft wurde, war in Wahrheit ein Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen – so zumindest die Lesart des US-Ausschusses.

Einflussnahme auf demokratische Wahlen

Noch brisanter sind die Vorwürfe bezüglich der Einflussnahme auf Wahlkämpfe. Der Ausschuss dokumentiert, dass die Kommission vor mehreren nationalen Wahlen in Europa Plattformen gedrängt habe, politische Inhalte strenger zu moderieren. Konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik seien dabei gezielt eingeschränkt worden.

Der Fall Rumänien verdient besondere Aufmerksamkeit: Als der Kandidat Calin Georgescu die erste Wahlrunde gewann, wurde das Ergebnis vom Verfassungsgericht annulliert – angeblich wegen russischer Einflussnahme über TikTok. Doch TikTok selbst habe der EU-Kommission mitgeteilt, keine Hinweise auf eine koordinierte russische Aktion gefunden zu haben. Am Ende siegte der proeuropäische Kandidat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Globale Auswirkungen auf amerikanische Bürger

Da die Plattformen ihre Regeln aus praktischen Gründen global anpassten, waren auch amerikanische Nutzer betroffen. Der Ausschuss nennt als drastisches Beispiel ein Schreiben eines EU-Kommissars, der X mit Konsequenzen gedroht haben soll, sollte ein Live-Interview mit Donald Trump stattfinden. Die Arroganz der Brüsseler Bürokratie kennt offenbar keine Grenzen.

Ein Weckruf für Europa

Die EU-Kommission weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und betont, ihre Digitalgesetze dienten dem Schutz demokratischer Prozesse. Doch wer schützt die Bürger vor diesem vermeintlichen Schutz? Die Dokumente legen nahe, dass unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung ein System entstanden ist, das politisch unerwünschte, aber völlig legale Meinungen systematisch unterdrückt.

Für deutsche Bürger sollten diese Enthüllungen ein Weckruf sein. Während die Bundesregierung den Digital Services Act als Errungenschaft feiert, zeigt sich immer deutlicher: Die Grenze zwischen Verbraucherschutz und Meinungskontrolle ist längst überschritten. Es wird Zeit, dass auch in Deutschland eine ehrliche Debatte über die Grenzen staatlicher Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs geführt wird.