USA verlassen WHO – Millionenschulden bleiben unbezahlt

Ein historischer Moment in der internationalen Gesundheitspolitik: Mit dem heutigen Tag haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Weltgesundheitsorganisation offiziell verlassen. Was die Trump-Administration bereits vor einem Jahr angekündigt hatte, ist nun Realität geworden. Doch die WHO gibt sich nicht geschlagen und versucht mit allen Mitteln, den Austritt zu blockieren – oder zumindest noch eine saftige Rechnung einzutreiben.

Offene Rechnung von fast 300 Millionen Dollar

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 278 Millionen Dollar an regulären Beitragszahlungen schulden die USA der WHO – und zwar für die letzten zwei Jahre, einschließlich der Amtszeit von Joe Biden. Hinzu kommen noch mehrere hundert Millionen Dollar an freiwillig zugesagten, zweckgebundenen Geldern aus der Zeit vor Trump. Washington denkt jedoch nicht im Traum daran, diese Summen zu begleichen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums machte die Position der Regierung unmissverständlich klar: Die Vereinigten Staaten würden vor ihrem Austritt keine Zahlungen an die WHO leisten. Die Begründung ist dabei durchaus bemerkenswert und dürfte vielen kritischen Beobachtern aus der Seele sprechen. Die Kosten, die den amerikanischen Steuerzahlern und der US-Wirtschaft nach dem Versagen der WHO während der Covid-Pandemie entstanden seien, wären ohnehin schon zu hoch.

WHO greift zu juristischen Mitteln

Die Weltgesundheitsorganisation versucht nun offenbar, mit rechtlichen Schritten an das Geld zu kommen und den Austritt weiter hinauszuzögern. Der leitende Rechtsberater der Behörde, Steven Solomon, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Mitgliedstaaten die Angelegenheit prüfen würden, um festzustellen, ob die USA die Voraussetzungen für einen Austritt überhaupt erfüllt hätten.

Die rechtliche Grundlage für diese Argumentation findet sich in einer Kongressresolution aus dem Jahr 1948, die es den USA damals ermöglichte, der neu gegründeten globalen Gesundheitsbehörde beizutreten. Gemäß diesen Bestimmungen müssten die Vereinigten Staaten zumindest einen Teil ihrer ausstehenden Schulden begleichen, bevor sie die Organisation verlassen könnten.

Experten sehen wenig Chancen für WHO

Doch die Erfolgsaussichten dieser Strategie dürften äußerst gering sein. Tom Bollyky, Direktor des globalen Gesundheitsprogramms beim Council on Foreign Relations, bringt es auf den Punkt: Wenn überhaupt jemand den Austritt wegen Nichteinhaltung der Bedingungen blockieren könnte, dann wäre dies der US-Kongress – und nicht die Mitgliedstaaten der WHO. Da die Republikaner jedoch sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren und die WHO unter ihnen wenig Unterstützung findet, gebe es keinerlei Bestrebungen, das Land an die von seinen Vorgängern festgelegten Bestimmungen zu binden.

Ein überfälliger Schritt?

Der Austritt der USA aus der WHO markiert einen Wendepunkt in der internationalen Gesundheitspolitik. Kritiker der Organisation, und davon gibt es nicht wenige, sehen darin einen längst überfälligen Schritt. Die Vorwürfe gegen die WHO wiegen schwer: mangelnde Transparenz, fragwürdige Abhängigkeiten von Großspendern und nicht zuletzt das viel kritisierte Krisenmanagement während der Corona-Pandemie.

Für die WHO bedeutet der Verlust des größten Beitragszahlers einen erheblichen finanziellen Einschnitt. Die Organisation wird sich neu aufstellen müssen – ob sie dabei ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann, bleibt abzuwarten. Die Trump-Administration hat jedenfalls ein deutliches Zeichen gesetzt: Amerika zuerst, auch wenn es um internationale Organisationen geht, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Wer versagt, muss mit Konsequenzen rechnen. Eine Lektion, die auch andere internationale Organisationen beherzigen sollten.