Vance in Budapest: Washington stellt sich vor Orbán und geißelt Brüssels Wahlkampf-Einmischung

Es ist ein Besuch, der es in sich hat – und der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Brüssel weiter belasten dürfte. Nur wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag reiste US-Vizepräsident JD Vance nach Budapest, um sich in demonstrativer Weise hinter Ministerpräsident Viktor Orbán zu stellen. Die Botschaft war unmissverständlich: Amerika steht an der Seite Ungarns – und gegen das, was Vance als massive Wahleinmischung durch die Europäische Union bezeichnete.

Ein Empfang mit Symbolkraft

Bereits am Flughafen wurde Vance vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó persönlich in Empfang genommen. Ein protokollarisches Signal, das Bände spricht. Orbán selbst unterstrich bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz die historische Dimension des Besuchs: Ein US-Vizepräsident habe Ungarn zuletzt vor 35 Jahren besucht, Vance sei der hochrangigste amerikanische Gast seit über zwei Jahrzehnten. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus seien die bilateralen Beziehungen in eine „goldene Ära" eingetreten, so der ungarische Regierungschef.

Man mag von solchen diplomatischen Superlativen halten, was man will. Doch die Tatsache, dass Washington ausgerechnet wenige Tage vor einer Schicksalswahl in Budapest derart hochrangig Flagge zeigt, ist mehr als bloße Höflichkeit. Es ist ein geopolitisches Statement.

Schwere Vorwürfe gegen Brüssel

Den eigentlichen Sprengstoff lieferte Vance mit seinen Anschuldigungen gegen die EU-Institutionen. Er sprach von einem der „schlimmsten Fälle von ausländischer Wahleinmischung", die er je gesehen habe. Die „Bürokraten in Brüssel" – so die bewusst abwertende Formulierung des Vizepräsidenten – würden aktiv zugunsten des ungarischen Oppositionsblocks um Péter Magyar Einfluss nehmen. Eine Anklage, die es in dieser Schärfe aus dem Mund eines amtierenden US-Vizepräsidenten gegen die EU bislang nicht gegeben hat.

Und seien wir ehrlich: Ganz von der Hand zu weisen sind diese Vorwürfe nicht. Die EU hat in den vergangenen Jahren einen regelrechten Feldzug gegen die ungarische Regierung geführt – von eingefrorenen Fördergeldern über Rechtsstaatsverfahren bis hin zu kaum verhohlener Sympathie für die ungarische Opposition. Dass Brüssel kein Freund Orbáns ist, weiß jeder, der die europäische Politik auch nur am Rande verfolgt. Die Frage ist nur: Wo endet legitime Kritik an einem Mitgliedstaat, und wo beginnt die Einmischung in demokratische Prozesse?

Orbáns Nervosität – und die Umfrage-Unsicherheit

Dass Orbán den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten nicht nur aus diplomatischer Freundlichkeit begrüßt, sondern auch aus wahlkampftaktischem Kalkül, liegt auf der Hand. Die Umfragelage vor der Parlamentswahl am Sonntag ist alles andere als eindeutig. Regierungsnahe Institute sehen Orbáns Fidesz-Partei weiterhin vorn, während oppositionsnahe Erhebungen die Regierungspartei teils deutlich hinter dem breiten Oppositionsbündnis verorten.

Allerdings – und das ist ein wichtiger historischer Kontext – lagen die oppositionsnahen Umfragen bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren erheblich daneben. Damals hatte ein ähnlich breites Oppositionsbündnis versucht, Orbán abzulösen, und die Stärke der Opposition wurde in den Erhebungen massiv überschätzt. Ob sich dieses Muster wiederholt, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Der Wahlkampf in Ungarn ist so intensiv wie selten zuvor.

Vance als Wahlkampfhelfer – ein Novum

Besonders bemerkenswert ist die Ankündigung, dass Vance am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung der Fidesz-Partei sprechen wollte. Ein amtierender US-Vizepräsident, der auf einer Parteiveranstaltung eines EU-Mitgliedstaates auftritt – das ist ein beispielloser Vorgang, der die Grenzen diplomatischer Gepflogenheiten bewusst ausreizt. Vance selbst sprach davon, ein „Signal" setzen zu wollen. Orbán sei ein „großer Freund" Trumps.

Die Lobeshymnen des Amerikaners auf Orbáns Politik fielen entsprechend üppig aus. Insbesondere die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten zum Ukraine-Krieg wurde hervorgehoben. Abgesehen von Trump habe kein anderer Staatslenker so viel für den Frieden getan wie Orbán, so Vance. Eine Einschätzung, die in den Hauptstädten Europas – allen voran in Berlin und Paris – für erhebliches Stirnrunzeln sorgen dürfte.

Investitionen als Druckmittel

Neben den politischen Solidaritätsbekundungen stellte Vance auch die wirtschaftlichen Vorteile der ungarisch-amerikanischen Partnerschaft in den Vordergrund. Ungarn, das im europäischen Vergleich nach wie vor zu den ärmeren Mitgliedstaaten zählt, profitiere bereits jetzt von massiven US-Investitionen. Die Botschaft zwischen den Zeilen war kaum zu überhören: Wer sich mit Washington gut stellt, wird belohnt. Wer sich gegen Orbán stellt, riskiert, diese Vorteile zu verlieren.

Was dieser Besuch für Europa bedeutet

Der Besuch von JD Vance in Budapest ist weit mehr als eine freundschaftliche Visite. Er ist ein Fingerzeig an die gesamte EU und insbesondere an jene Kräfte in Brüssel, die seit Jahren versuchen, Orbán politisch zu isolieren. Die Trump-Administration macht unmissverständlich klar, dass sie souveräne Nationen in Europa unterstützt, die ihren eigenen Weg gehen – und dass sie die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel mit wachsendem Argwohn betrachtet.

Für Deutschland sollte dieser Vorgang ein Weckruf sein. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch damit beschäftigt ist, sich in Berlin einzurichten und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket zu schnüren, verschieben sich die geopolitischen Tektonik-Platten in atemberaubendem Tempo. Die Frage, ob Europa als Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten oder als zentralistischer Superstaat funktionieren soll, wird nicht in Brüsseler Hinterzimmern entschieden – sondern an Wahlurnen wie jener in Ungarn am kommenden Sonntag.

Orbáns Modell – nationale Souveränität, traditionelle Werte, eine restriktive Migrationspolitik und pragmatische Außenpolitik – mag den Brüsseler Eliten ein Dorn im Auge sein. Doch es findet in weiten Teilen Europas zunehmend Anklang. Dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Unbehagens der europäischen Bürger an der Richtung, die Brüssel eingeschlagen hat.

Wie auch immer die Wahl in Ungarn ausgehen wird: Der Besuch von JD Vance hat die Karten in Europa neu gemischt. Und die Nervosität in Brüssel dürfte in den kommenden Tagen kaum abnehmen.