Venezuela: Amnestiegesetz soll Hunderte politische Gefangene befreien

In einer bemerkenswerten Wendung der Ereignisse hat die von Washington unterstützte Übergangsregierung Venezuelas ein weitreichendes Amnestiegesetz auf den Weg gebracht. Delcy Rodriguez, die neue Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes, verkündete am Freitag einen Gesetzesentwurf, der die Freilassung Hunderter Inhaftierter ermöglichen könnte – ein erster bedeutender politischer Schritt seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Nicolas Maduro.

Ein Gesetz zur "Heilung der Wunden"

Vor einer Versammlung hochrangiger Regierungsvertreter, darunter Richter und Bundesmagistrate, erklärte Rodriguez, man habe sich entschieden, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdecke. Die Nationalversammlung werde den Entwurf "mit Dringlichkeit" behandeln. Schätzungen zufolge befinden sich derzeit mindestens 700 Häftlinge im Land, die als politische Gefangene gelten.

"Möge dieses Gesetz dazu dienen, die Wunden zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus angeheizte politische Konfrontation hinterlassen hat. Möge es dazu dienen, die Justiz in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben unter Venezolanern zu fördern."

Berüchtigtes Foltergefängnis wird geschlossen

Besonders symbolträchtig erscheint die angekündigte Schließung von El Helicoide, dem berüchtigten Haftzentrum in Caracas. Die vom Geheimdienst betriebene Einrichtung wurde von ehemaligen Insassen und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren der Folter und systematischen Misshandlung beschuldigt. Das Gebäude soll künftig in einen Sport-, Sozial- und Kulturkomplex für die umliegenden Stadtteile umgewandelt werden.

Erste prominente Freilassungen bereits erfolgt

Bereits kurz nach dem Regierungswechsel hatte Jorge Rodríguez, der Vorsitzende der Nationalversammlung, die Freilassung einer "erheblichen Anzahl" politischer Gefangener angekündigt. Unter den ersten Freigelassenen befand sich Rocío San Miguel, eine prominente Kritikerin Maduros und Verteidigungsexpertin. Ihre Familie bestätigte gegenüber der New York Times, dass sie in die spanische Botschaft in Caracas gebracht wurde.

San Miguel war 2024 verhaftet worden, nachdem man sie beschuldigt hatte, in ein Mordkomplott gegen den damaligen Präsidenten verwickelt zu sein. Ihr drohten Anklagen wegen Hochverrats, Verschwörung und Terrorismus. Ihre Festnahme hatte Menschenrechtsaktivisten erschüttert, und da ihr Aufenthaltsort unbekannt war, stufte das UN-Menschenrechtsbüro den Fall als mögliches "erzwungenes Verschwinden" ein.

Selektive Freilassungen unter Washingtons Aufsicht

Menschenrechtsorganisationen haben bislang die Freilassung von etwas mehr als 300 Gefangenen unter Delcy Rodriguez dokumentiert – eine vergleichsweise geringe Zahl, die darauf hindeutet, dass die Auswahl mit Bedacht erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass sich unter den Inhaftierten möglicherweise auch gewaltbereite Kriminelle und Auftragsmörder befinden könnten, erscheint eine gewisse Vorsicht durchaus angebracht.

Die Entwicklungen in Venezuela verdeutlichen einmal mehr, wie schnell sich geopolitische Verhältnisse ändern können – und wie eng die Verflechtungen zwischen Washington und den politischen Umwälzungen in Lateinamerika nach wie vor sind. Ob das Amnestiegesetz tatsächlich zur erhofften nationalen Versöhnung beitragen wird, bleibt abzuwarten.