Verachtung statt Argumente: Wenn ausgerechnet die SED-Erben über „Brandmauern“ dozieren

Es gibt Momente in der politischen Debatte, in denen die Maske fällt und der wahre Charakter einer Partei für alle sichtbar wird. Ein solcher Moment ereignete sich am Mittwochabend im Studio von Sandra Maischberger, als der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, dem EVP-Chef Manfred Weber seine ganz persönliche Verachtung entgegenschleuderte. Der Anlass? Eine sachpolitische Abstimmung im Europäischen Parlament, die offenbar nicht nach dem Geschmack der Linken ausging.

Der Stein des Anstoßes: Vernünftige Migrationspolitik

Konkret ging es um die sogenannten Return Hubs – eine Sache, die jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand seit Jahren herbeisehnt. Dabei handelt es sich um Einrichtungen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, in denen vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden sollen, wenn eine direkte Abschiebung ins Herkunftsland scheitert. Das Ziel ist so einfach wie überfällig: Es soll verhindert werden, dass eine einmal erfolgte Einreise wegen fehlender Abschiebemöglichkeiten faktisch zu einem dauerhaften Bleiberecht mutiert.

Doch genau diese Vernunft scheint dem Linken-Chef ein Dorn im Auge zu sein. Berichten zufolge soll es im Vorfeld der Abstimmung Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und Politikern der ESN-Fraktion gegeben haben, der auch die AfD angehört. Und so kam es, wie es kommen musste.

„Dafür verachte ich Sie“ – Politik auf Stammtisch-Niveau

Mit Blick auf die erfolgreiche Abstimmung holte van Aken zum verbalen Rundumschlag aus. Man habe das, so der Linken-Chef, mit der AfD durchgesetzt – und dafür verachte er Weber. Es ist bemerkenswert, dass ein Berufspolitiker, der von den Steuergeldern eben jener Bürger alimentiert wird, deren Sicherheitsbedürfnis er konsequent ignoriert, in einer öffentlich-rechtlichen Sendung mit dem Vokabular eines beleidigten Kindes hantiert.

„Das Wort heißt ja nicht umsonst Brandmauer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie machen die Rechtsextremisten salonfähig.“

Diese Sätze fielen ausgerechnet aus dem Munde des Vorsitzenden jener Partei, die in direkter Rechtsnachfolge der SED steht – jener Staatspartei also, die jahrzehntelang ein ganzes Volk hinter Mauer und Stacheldraht einsperrte und an deren Grenze Hunderte Menschen erschossen wurden, weil sie nichts weiter wollten als die Freiheit. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Die Lübcke-Karte: Eine moralische Anmaßung

Doch van Aken setzte noch einen drauf. In einer geschmacklosen rhetorischen Volte rückte er den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und die rechten Kräfte, mit denen die EVP kooperiert haben soll, in einen vagen Zusammenhang. Nazis hätten Webers Unionskollegen Lübcke erschossen, und er kooperiere mit Rechtsextremen und Nazis in Europa – das sei völlig geschichtsvergessen, so van Aken.

Geschichtsvergessen? Das ist beinahe schon ein Lehrstück in Projektion. Wenn jemand ein selektives Verhältnis zur eigenen Vergangenheit pflegt, dann sind es die ideologischen Erben einer Diktatur, die ihre eigenen Mauertoten verschweigt und gleichzeitig mit dem moralischen Zeigefinger durch die Talkshow-Landschaft tourt.

Das eigentliche Problem: Wenn Realpolitik die Linke entlarvt

Bei nüchterner Betrachtung geht es van Aken überhaupt nicht um die Stimmen der AfD. Es geht darum, dass eine vernünftige, mehrheitsfähige Migrationspolitik das gesamte Geschäftsmodell der Linken erschüttert. Solange die Probleme ungelöst bleiben, lässt sich politisches Kapital daraus schlagen. Wird jedoch endlich gehandelt, verliert die Klientelpartei ihre Daseinsberechtigung.

Van Aken verglich die Return Hubs zudem mit dem gescheiterten britischen Ruanda-Modell und sah ähnliche rechtliche Hürden. Dass funktionierende Lösungen an juristischen Spitzfindigkeiten scheitern, ist freilich kein Naturgesetz, sondern Ausdruck eines politischen Willens, der in Brüssel und Berlin viel zu lange gefehlt hat.

Was bleibt?

Die Episode zeigt einmal mehr, wie es um den politischen Diskurs in diesem Land bestellt ist. Statt sachlicher Auseinandersetzung über die drängendste Frage unserer Zeit dominieren Verachtung, Nazi-Vergleiche und moralische Erpressung. Die Brandmauer, die so gern beschworen wird, ist in Wahrheit längst zu einem Instrument verkommen, mit dem unliebsame Mehrheitsmeinungen aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden sollen. Eine Partei, die immerhin von jedem fünften Wähler gewählt wurde, lässt sich auf Dauer eben nicht wegmoralisieren.

In Zeiten, in denen das politische Establishment lieber über Brandmauern als über echte Lösungen debattiert, suchen immer mehr verunsicherte Bürger nach Stabilität – nicht nur in der politischen Landschaft, sondern auch bei ihren Ersparnissen. Wer dem täglichen Theater der Berliner und Brüsseler Politik mit Skepsis begegnet, weiß: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Jahrtausenden als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten und können eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen darstellen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlage- noch eine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor einer Investition umfassend informieren und gegebenenfalls fachkundigen Rat einholen.