Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster

Die politische Verzweiflung der ehemaligen Ampel-Parteien nimmt groteske Züge an. Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, beschäftigen sich SPD und Grüne mit ihrem Lieblingsprojekt: dem Verbot der AfD. Ein Lehrstück politischer Hilflosigkeit, das selbst innerhalb der Großen Koalition für Kopfschütteln sorgt.

Wenn Argumente fehlen, muss das Verbot her

Der SPD-Parteitag hat es beschlossen: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material für ein AfD-Verbotsverfahren sammeln. Man bezeichnet die Partei als "klar rechtsextremistisch" und will gleichzeitig – welch Ironie – die zu ihr abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Als ob Verbote jemals Herzen und Köpfe gewonnen hätten. Diese Schizophrenie offenbart die ganze Ratlosigkeit der Sozialdemokraten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bringt es auf den Punkt: Es gebe zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot. Die CDU-Politikerin warnt davor, den Eindruck zu erwecken, man wolle sich unliebsamer Konkurrenz entledigen. Eine bemerkenswert klare Ansage, die den Verbotsphantasten den Spiegel vorhält.

Die Grünen drehen am Rad

Während die SPD noch Material sammeln will, können es die Grünen kaum erwarten. Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern eine Sonder-Innenministerkonferenz – als hätte Deutschland keine drängenderen Probleme. Sie werfen SPD-Chef Lars Klingbeil vor, beim Thema AfD-Verbot keine treibende Kraft gewesen zu sein. Man könnte meinen, es ginge um einen Wettbewerb der Eifrigsten im Kampf gegen die Demokratie.

"Bloße Schaufensterpolitik" – treffender könnte man das Gebaren von SPD und Grünen kaum beschreiben. Statt die Ursachen für den Aufstieg der AfD anzugehen, flüchtet man sich in autoritäre Reflexe.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann trifft den Nagel auf den Kopf: Die SPD baue an "Luftschlössern", statt die Ursachen für den Aufstieg der AfD zu bekämpfen. Eine Begrenzung der Migration? Fehlanzeige. Bekämpfung der ausufernden Kriminalität? Nicht mit dieser Politik. Stattdessen beschäftigt man sich lieber mit Verbotsfantasien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich zu Recht verhalten. Beschlüsse eines SPD-Parteitags seien für ihn "noch kein Auftrag". Man werde erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der rechtsextremen Einstufung über weitere Schritte entscheiden. Eine wohltuend besonnene Position in Zeiten politischer Hysterie.

Der Offenbarungseid der etablierten Politik

Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid. SPD und Grüne haben keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Statt endlich die Migrationskrise zu lösen, die innere Sicherheit wiederherzustellen und die Wirtschaft zu stabilisieren, flüchten sie sich in Verbotsdebatten. Es ist der verzweifelte Versuch, die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie wollen keine Verbote, sondern Lösungen. Sie wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland. Die Tatsache, dass die AfD in Umfragen weiter zulegt, während SPD und Grüne mit Verbotsphantasien hantieren, spricht Bände.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie. Wer heute die AfD verbieten will, könnte morgen andere missliebige Parteien ins Visier nehmen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wege führen können.

Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel mag zwar Zustimmung signalisieren, doch innerhalb der Union überwiegt die Skepsis. Zu Recht, denn ein Parteiverbot löst keine Probleme – es verschärft sie nur. Die Wähler der AfD würden sich nicht in Luft auflösen, ihre Sorgen und Ängste blieben bestehen.

Zeit für echte Politik statt Symbolhandlungen

Deutschland braucht keine Verbotsdebatten, sondern mutige Reformen. Die Migrationspolitik muss grundlegend geändert, die innere Sicherheit wiederhergestellt und die Wirtschaft entfesselt werden. Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die sich in Scheindebatten verliert und die wahren Herausforderungen ignoriert.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich von diesen Verbotsphantasien zu distanzieren. Die Bürger erwarten Lösungen, keine Ablenkungsmanöver. Wer glaubt, mit Verboten Politik machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist höchste Zeit, dass in Berlin wieder für Deutschland regiert wird – und nicht gegen die eigenen Bürger.