Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt zweite Verbotsaktivistin ins Rennen

Die Nominierung von Ann-Katrin Kaufhold als Verfassungsrichterin offenbart ein beunruhigendes Muster: Die SPD scheint das höchste deutsche Gericht gezielt mit Juristen besetzen zu wollen, die sich bereits im Vorfeld für ein Verbot der größten Oppositionspartei ausgesprochen haben. Nach Frauke Brosius-Gersdorf, die sich bereits öffentlichkeitswirksam bei Markus Lanz für ein AfD-Verbot stark machte, folgt nun mit Kaufhold die zweite Kandidatin, die ihre politische Agenda kaum verhehlt.

Entlarvende Aussagen im Münchner Salon

Ein kürzlich aufgetauchtes Video aus dem November 2024 zeigt die 48-jährige Münchner Jura-Professorin bei einer Diskussionsrunde im Salon Luitpold. Ihre Worte lassen tief blicken: Sie kritisiere die "Ängstlichkeit" derjenigen, die zwar die AfD für verfassungsfeindlich hielten, aber aus Sorge vor einem Scheitern keinen Verbotsantrag stellten. Man müsse das "aushalten", forderte Kaufhold – eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der künftig über genau dieses Verfahren entscheiden soll.

Besonders brisant: Kaufhold betonte, ein AfD-Verbot dürfe nicht das Ende der Maßnahmen sein. Sie habe "Angst", dass die Mehrheitsgesellschaft danach nicht mehr "gegen Rechts" vorgehen würde. Diese Äußerungen werfen die Frage auf, ob hier eine neutrale Richterin nominiert wird oder eine politische Aktivistin, die ihre Mission bereits vor Amtsantritt definiert hat.

Enteignungsfantasien und Klimadiktatur

Doch Kaufholds problematische Positionen beschränken sich nicht auf die AfD-Frage. Die designierte Verfassungsrichterin befürwortet offen Enteignungen großer Unternehmen – ein Frontalangriff auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Noch bedenklicher sind ihre Vorstellungen zum Klimaschutz: Sie möchte entsprechende Maßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Ein solches Demokratieverständnis wirft ernsthafte Fragen über ihre Eignung für das höchste deutsche Gericht auf.

Ihre Aussage, die Deutschen müssten für den Klimaschutz zahlen und der bisherige Wohlstand könne nicht aufrechterhalten werden, offenbart eine ideologische Verblendung, die mit der Neutralitätspflicht einer Verfassungsrichterin kaum vereinbar scheint. Hier spricht keine unparteiische Juristin, sondern eine Vertreterin jener ökosozialistischen Agenda, die Deutschland bereits jetzt in die wirtschaftliche Misere getrieben hat.

Strategische Besetzung des zweiten Senats

Die Tatsache, dass sowohl Brosius-Gersdorf als auch Kaufhold für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert sind – genau jener Senat, der über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entscheiden würde – kann kaum als Zufall gewertet werden. Hier scheint die SPD mit Billigung der Union eine gezielte Strategie zu verfolgen, um das höchste deutsche Gericht politisch zu instrumentalisieren.

Die Wahl beider Kandidatinnen wurde vergangenen Freitag aufgrund des Streits um Brosius-Gersdorf zunächst abgesagt. Dies bietet dem Bundestag die Chance, diese problematischen Nominierungen zu überdenken. Ein Verfassungsgericht, das mit Richtern besetzt wird, die sich bereits vorab für bestimmte Urteile ausgesprochen haben, verliert seine Legitimität als neutrale Instanz.

Angriff auf die Gewaltenteilung

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn Richter nicht mehr nach ihrer fachlichen Qualifikation und Unparteilichkeit, sondern nach ihrer politischen Gesinnung ausgewählt werden, verwandelt sich das Verfassungsgericht in ein politisches Instrument der Regierungsparteien.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die fragwürdigen Praktiken der Ampel-Vorgängerregierung nahtlos fortzusetzen. Statt für eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien zu sorgen, beteiligt sich die CDU an der politischen Unterwanderung des Verfassungsgerichts. Dies ist umso enttäuschender, als viele Wähler von der neuen Regierung eine Abkehr von der ideologiegetriebenen Politik der Ampel erwartet hatten.

Die Nominierung von Kaufhold und Brosius-Gersdorf sendet ein fatales Signal: In Deutschland werden zunehmend nicht mehr Recht und Gesetz, sondern politische Opportunität und ideologische Konformität zum Maßstab richterlichen Handelns. Ein Verfassungsgericht, das mit Aktivisten statt mit unparteiischen Juristen besetzt wird, kann seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung nicht mehr gerecht werden. Es wird Zeit, dass die Bürger dieses Landes gegen diese schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats aufstehen – bevor es zu spät ist.