Verfassungsrichter a.D. zerlegt die Brandmauer: „Fruchtlose Debatten" statt echter Politik

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn ein ehemaliger Verfassungsrichter und langjähriger CDU-Ministerpräsident öffentlich das politische Glaubensbekenntnis der Berliner Republik infrage stellt. Genau das hat Peter Müller getan – und seine Analyse trifft die etablierten Parteien dort, wo es weh tut: bei der Selbsttäuschung, mit Brandmauer-Rhetorik und Verbotsfantasien ließe sich ein Viertel der deutschen Wählerschaft einfach wegregieren.

Ein CDU-Schwergewicht bricht das Schweigen

Müller, von 1999 bis 2011 Regierungschef im Saarland und bis Ende 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat in einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung mit ungewöhnlicher Klarheit abgerechnet. Seine Diagnose: Die bisherige Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD sei „bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv" gewesen. Während rechtspopulistische Bewegungen in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich oder Italien zuletzt Rückschläge hätten hinnehmen müssen, marschiere die AfD in Deutschland munter weiter aufwärts. Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache – jüngst erreichte die Partei in Erhebungen Rekordwerte von 28 Prozent und überholte damit die Union.

Verbotsverfahren? Ein Eigentor mit Ansage

Müllers erste Forderung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Schluss mit der Parteiverbotsdebatte." Verbotsverfahren seien langwierig, der Ausgang ungewiss – und vor allem geeignet, der AfD die perfekte Opferrolle zu liefern. Sein zentraler Punkt: Auch ein erfolgreiches Verbot würde nicht ein einziges der Millionen verlorenen Wählerstimmen zurückbringen. Wer ernsthaft glaube, man könne ein Viertel der Wählerschaft per Bundesverfassungsgericht ins demokratische Lager zwingen, der habe die politische Realität aus den Augen verloren.

Das ist eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der die Mechanismen des Verfassungsgerichts aus erster Hand kennt. Während Teile von Grünen, SPD und Linkspartei seit Jahren reflexhaft nach dem Verbotsknüppel greifen, bringt Müller das eigentliche Problem auf den Punkt: Es ist die politische Bequemlichkeit, das Outsourcen unbequemer Auseinandersetzungen an Karlsruhe.

Die Brandmauer – ohnehin längst Makulatur

Besonders pointiert fällt Müllers Abrechnung mit dem Lieblingskonstrukt der politischen Mitte aus: der sogenannten Brandmauer. Sie sei nicht nur die falsche Strategie, sondern werde in der parlamentarischen Realität ohnehin längst geschliffen. Müller verweist konkret auf das Europäische Parlament, wo weder grüne noch konservative Abgeordnete sich gescheut hätten, gemeinsame Mehrheiten mit Rechtspopulisten zu bilden, wenn es politisch passte.

Damit legt er den Finger in eine offene Wunde der etablierten Politik: Die Brandmauer ist längst zur Lebenslüge geworden – ein moralisches Feigenblatt, das bei jeder konkreten Abstimmung schamhaft beiseite geschoben wird. Müller warnt zugleich davor, sinnvolle Positionen nur deshalb zu meiden, weil die AfD sie ebenfalls vertrete. „Das nutzt allein der AfD", konstatiert er trocken. Eine Erkenntnis, die in Berlin offenbar erst ankommen muss.

Die wahren Probleme – und die Reflexe der Mitte

Müllers vielleicht wichtigster Punkt: Die etablierten Parteien hätten politische Repräsentationslücken hinterlassen, in die die AfD mühelos hineinstoße. Migrations-, Sicherheits- und Ordnungsthemen würden von der demokratischen Mitte sträflich vernachlässigt. Wer solche Fragen anspreche, werde reflexhaft in die rechte Ecke gestellt – ein „Totschlagsargument", durch das man der AfD die Meinungsführerschaft bei genau jenen Themen überlasse, die viele Menschen umtrieben.

Müller listet konkret auf, worüber gesprochen werden müsse: Probleme im Stadtbild, die zunehmende Verwahrlosung öffentlicher Räume, Gewalt und mangelnder Respekt an Schulen, gescheiterte Integration, die Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Das sind keine Phantome rechter Hetze, sondern Realitäten, mit denen Millionen Bürger jeden Tag konfrontiert sind. Wer sie ignoriert oder pathologisiert, treibt seine Wähler scharenweise in die Arme der Konkurrenz.

Inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Abwehr

Müller fordert konsequent: Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden. Viele ihrer Positionen – etwa die Anbiederung an Autokraten oder fragwürdige wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte – seien in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Doch dafür brauche es eine ernsthafte Sachdebatte, keine reflexartige Empörung über einzelne Aussagen. Versuche, die AfD im parlamentarischen Betrieb organisatorisch zu benachteiligen, sieht Müller hingegen kritisch: Der Eindruck unfairer Behandlung schade meist mehr, als er nütze.

Sein zentraler Punkt zum Schluss: Wirksames Regierungshandeln sei der einzige Schlüssel. Populisten lebten von der Diskreditierung der Regierenden – und genau diese Munition liefere die Politik der gequälten Kompromisse und Minimalkonsense gerade in beeindruckender Kadenz. Wer jeden Tag mit anschauen muss, wie die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil ein vermeintlich konservatives Wahlversprechen nach dem anderen entsorgt – allen voran die spektakuläre Schuldenorgie über das 500-Milliarden-Sondervermögen –, der wundert sich kaum noch über AfD-Werte jenseits der 28 Prozent.

Eine späte, aber bemerkenswerte Erkenntnis

Müllers Fazit ist deutlich: Nur überzeugende Politikkonzepte, die die Sorgen der Bürger ernst nähmen, könnten den anhaltenden Erfolg der AfD dauerhaft begrenzen. Alles andere – Verbotsdebatten, Brandmauer-Beschwörungen, moralische Empörungsrituale – sei „fruchtlos".

Es ist eine späte Einsicht, aber eine notwendige. Dass sie ausgerechnet von einem ehemaligen Verfassungsrichter und CDU-Ministerpräsidenten kommt, verleiht ihr besonderes Gewicht. Die Frage ist nur, ob die politische Klasse in Berlin überhaupt noch in der Lage ist, solche Stimmen zu hören – oder ob sie weiter den bequemen Weg der Ausgrenzung beschreiten wird, während Deutschland an den ungelösten Problemen erstickt: explodierende Kriminalität, gescheiterte Migrationspolitik, eine Wirtschaft im Sinkflug und eine Inflation, die den Bürgern den Wohlstand wegfrisst. In solchen Zeiten besinnen sich kluge Sparer ohnehin zunehmend auf das, was Generationen überdauert hat: physische Edelmetalle als verlässlichen Anker im Sturm politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen.